Baden-Württemberg wird in diesem Jahr voraussichtlich 520 Millionen Euro mehr einnehmen, als die Steuerschätzer im vergangenen November vorausgerechent haben. Erstmals sollen deshalb auch Kreditmarktschulden abgebaut werden.
Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kann sich freuen. Bis 2019 fließen rund 1,51 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse, als die Steuerschätzer noch im vergangenen November erwartet haben. Das teilte Sitzmann am Montag in Stuttgart mit. In diesem Jahr liegen die Mehreinnahmen des Landes bei voraussichtlich 512 Millionen Euro. 2018 erwartet sie zusätzliche Einnahmen von etwa 510 Millionen Euro und 2019 von voraussichtlich 475 Millionen Euro. Erstmals sollen deshalb auch Schulden abbezahlt werden. Sitzmann will der Koalition vorschlagen, mindestens 200 Millionen Euro zu tilgen.
Die üppigen Steuereinnahmen dürften neue Begehrlichkeiten wecken. Denn das Finanzministerium ist gerade dabei, den Doppelhaushalt für 2018/19 zu erstellen. Sitzmann verweist deshalb auch gleich auf die Haushaltslücke von 1,1 Milliarden Euro 2018 und 1,9 Milliarden 2019. Sie hat den Ministerien bereits verordnet, ihre Ausgaben in den kommenden beiden Jahren um je 300 Millionen Euro zu verringern -
Auch Kommunen erhalten mehr Geld
Nach der Landeshaushaltsordnung muss der größte Teil der Mehreinnahmen für die Tilgung von Schulden genutzt werden – entweder von Schulden am Kreditmarkt oder von so genannten impliziten Schulden wie dem Sanierungsstau bei Gebäuden, Straßen und Brücken. Zehn Prozent der Tilgungsmittel fließen in einen kommunalen Sanierungsfonds.
Noch mehr als das Land profitierten die Kommunen von dem Steuerplus, sagte Sitzmann. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass diese im laufenden Jahr 520 Millionen Euro mehr einnehmen, im nächsten etwa 620 Millionen und 2019 rund 770 Millionen.
Unterdessen haben die Kommunen neue Wünsche angemeldet. Städtetagspräsident Dieter Salomon schlägt vor, das Land solle die Kommunen in den nächsten zwei Jahren bei der geplanten Digitalisierung der Schulen finanziell unterstützen – mit einer Kopfpauschale von 100 Euro pro Schüler.