In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) lobt der Verband der Familienunternehmer die beiden Politiker.
Stuttgart - Die rot-grünen Steuerpläne führen in den Parteien und der Wirtschaft zu heftigen Diskussionen. In einem Entwurf zum Parteiprogramm sprechen sich die Grünen für eine Vielzahl von Steuererhöhungen aus. In einem Beitrag für das „Handelsblatt“ warnt nicht nur der frühere Grünen-Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch davor, mit den Plänen für Steuererhöhungen die Fehler des französischen Staatspräsidenten François Hollande zu wiederholen. Auch die Wirtschaft schaltet sich in die Debatte ein.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) lobt der Verband der Familienunternehmer die beiden Politiker dafür, dass sie die Bedenken gegen eine Vermögensteuer unterstützen. In einem Schreiben des Verbandspräsidenten Lutz Goebel, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, heißt es: „Ich bedanke mich, dass Sie auch gegen die Tendenzen in Ihren Parteien eine Lanze für die Familienunternehmen in Deutschland brechen.“ Kretschmann und Schmid hatten ihre Parteien davor gewarnt, den Mittelstand mit zu hohen Steuern zu belasten. Der Verband bescheinigt den beiden Politikern, ihre Ohren nah an den Familienunternehmen in Baden-Württemberg zu haben. Eine Vermögenssteuer werde die Unternehmen zwingen, Mittel aus den Betrieben abzuziehen. Dies habe gravierende Folgen für Investitionen, Arbeitsplätze und Forschungsaktivitäten.
In den vergangenen Jahren sei es gerade den Familienunternehmen gelungen, ihr Eigenkapital zu stärken. „Eigenkapital macht die Familienunternehmen unabhängiger von Banken“, schreibt Goebel. Dies sei ein wichtiges Anliegen von SPD und Grünen gewesen.
Die Familienunternehmen schenken den Zusagen von SPD und Grünen keinen Glauben, dass Betriebsvermögen bei der Vermögensteuer verschont werden soll. Wie dies geschehen soll, sei unklar. Die Grünen sähen nur für kleine Unternehmen Ausnahmen vor. Freibeträge, wie sie die SPD plant, seien rechtlich fragwürdig und böten keinen Schutz, so der Verband.