Die Regierung hält vorerst an der schwarzen Null für den Bundeshaushalt fest. Doch die Sicherheit schwindet, kommentiert der Berliner StZ-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) achtet mit seiner Finanzpolitik auf psychologische Effekte. In den vergangenen sechs Jahren hat sich bestätigt, dass eine solide Haushaltsführung das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen stärkt. Ablesbar ist dies an guten Konjunkturzahlen. Gerade, weil innerhalb der Bundesregierung die Unsicherheit groß ist, welche Folgen der Flüchtlingsstrom hat, will Schäuble mit seiner Finanzpolitik Kurs halten. Seine Botschaft soll beruhigen: Im nächsten Jahr stellt der Kassenwart zum dritten Mal hintereinander einen ausgeglichenen Etat in Aussicht.
Tatsächlich ist das aber keineswegs so sicher, wie die Regierung vorgibt. Der Finanzminister selbst hat die Bedingungen dafür genannt, dass seine Rechnung aufgeht. Nur wenn der Flüchtlingsstrom im nächsten Jahr abebbt, bleibt der Haushalt ausgeglichen. Ob sich diese Annahme bewahrheitet, ist ungewiss. Noch kommt die Regierung dank der stabilen Konjunktur finanziell gut über die Runden. Weil der Bund in diesem Jahr Milliardenrücklagen anhäuft, ist die Politik 2016 ein Stück weit gegen höhere Ausgaben gewappnet. Die schwarze Null wackelt aber bereits. Notfalls müsste der Bund wieder neue Schulden aufnehmen. Das wäre in jedem Fall besser, als konjunkturschädliche Steuererhöhungen zu beschließen.