Steuerschlupflöcher Die Politik nimmt die Konzerne ins Visier

Roland Pichler, 25.02.2013 11:55 Uhr

Berlin - Für internationale Steuerfragen interessieren sich normalerweise nur Spezialisten. In der jüngsten Zeit aber rückt die Steuerpraxis von multinationalen Konzernen auf die Agenda von Politik und Öffentlichkeit. In Großbritannien hat eine breite Debatte über die geringe Steuerzahlung der US-Kaffeehauskette Starbucks dazu geführt, dass die britische Konzerntochter mehr Steuern entrichten will. Auch in Deutschland ist die Diskussion über die Steuermoral von Amazon, Google und Ikea in vollem Gange. Die Politik will handeln. Für den 20. März hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Experten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, um sich ein Bild von den Auswüchsen zu machen.

Falls Großkonzerne die Hoffnung haben, das öffentliche Interesse werde schnell wieder abnehmen, könnten sie sich täuschen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einig, dass die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20 ) gegen die fragwürdige Steuermoral vieler Multis etwas unternehmen muss. Die drei Länder haben erreicht, die G 20 das Thema behandelt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll konkrete Vorschläge machen, um zu verhindern, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne aus den Ländern schleusen, in denen sie gute Geschäfte tätigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble betont zwar, dabei handele es sich keineswegs um illegale Praktiken, aber die Politik wolle legale Schlupflöcher schließen. „In einer Zeit, in der Regierungen und Bürger an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen sind, müssen alle Steuerzahler, ob Privatleute oder Unternehmen, ihren Anteil zahlen“, sagte OECD-Chef Angel Gurría.

Eine Überraschung ist, dass so unterschiedliche Staaten wie Großbritannien und Deutschland in diesem Punkt einer Meinung sind: Gerade die Briten galten früher als Vorreiter einer liberalen Steuerpolitik, die ausländischen Investoren Anreize bietet. Inzwischen zeigen sogar die Vereinigten Staaten den Willen, den aggressiven Steuerwettbewerb einzudämmen. US-Präsident Barack Obama kündigte vor der Präsidentschaftswahl eine Reform der Körperschaftsteuer an. Schäuble registriert mit Genugtuung den Sinneswandel in vielen Teilen der Welt. Die Regierungen stehen unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit. Den Bürgern ist nicht zu erklären, dass sie nach der Finanzkrise vielerorts mehr Steuern bezahlen müssen, während die Großkonzerne einen Großteil ihrer Gewinne am Fiskus vorbeischleusen. Bis zum Juli soll die OECD den Industrie- und Schwellenländern einen Aktionsplan vorlegen.

Irland lockt durch niedrigen Körperschaftssteuersatz

Wie berechtigt die Empörung von Bürgern und Finanzministern ist, zeigt die jüngste Studie der OECD. Deren Chef Gurría beklagt, dass multinationale Konzerne häufig nur fünf Prozent Steuern zahlten, während kleine und mittlere Betriebe 30 Prozent berappen müssen. Während die Großen mit Hilfe von Beratern Steuerschlupflöcher ausfindig machen, haben kleine und mittlere Unternehmen wenig Spielraum. Die Anzeichen, dass mit Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften in großem Stil Gewinne verschoben werden, sind deutlich. Die OECD listet auf, dass Direktinvestitionen immer häufiger in Steuerparadiesen getätigt werden. Im Jahr 2010 erhielten die Karibikinseln Barbados, Bermuda und British Virgin Islands mehr Direktinvestitionen als Deutschland oder Japan. Aus den Steuerparadiesen heraus wird ein großes Rad gedreht. Die Bermuda-Inseln sind inzwischen der drittgrößte Investor in Chile. Selbst in der Eurozone locken kleine Staaten mit Steuervorteilen. Zypern gehört zu den fünf größten Investoren in Russland. Das liegt natürlich nicht nur an der angenehmen Mittelmeersonne. Zypern wird vorgeworfen, es mit Steuer- und Geldwäschevorschriften nicht so genau zu nehmen.

In Europa gelten neben Zypern auch Irland, Luxemburg und die Niederlande als beliebter Standort für Dachgesellschaften. In der EU findet ein Steuerwettlauf statt, weil sich die Mitgliedsländer davon Investitionen und Arbeitsplätze erhoffen. Irland lockt Investoren mit einem niedrigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent. In Deutschland liegen die Unternehmenssteuern einschließlich Gewerbesteuer mehr als doppelt so hoch. Wegen der niedrigen Steuern siedeln viele Multis ihre Europazentralen in Irland an. Auch das Großherzogtum Luxemburg und die Niederlande sind erfolgreich mit der Strategie, günstige Bedingungen für Dachgesellschaften (Holdings) zu bieten.

Wie es Multis gelingt, Gewinne über Zwischengesellschaften an Standorte mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern, hat der Bonner Steuerrechtler Reimar Pinkernell untersucht. Auf seine Erkenntnisse stützt sich auch die Bundesregierung. Der Experte machte am Beispiel Google deutlich, wie Gewinne so umgewidmet werden, dass sie beispielsweise als Lizenzgebühren an steuergünstige Auslandsstandorte transferiert werden. Google erzielt zwar den Großteil seiner Gewinne im Ausland, zahlt dafür aber kaum Steuern. Mit einer komplexen Konstruktion gelingt es dem Internetgiganten, die Werbeeinkünfte fast unbesteuert aus der Europäischen Union herauszuholen und in einer Steueroase zu thesaurieren, schreibt Pinkernell. Eine Rolle spielt dabei, dass die Gewinne über Irland auf die Bermudas verlagert werden.

„Eine andere Sichtweise“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass es nicht nur um Steuersparmodelle von Internetunternehmen geht. Auch große Pharmakonzerne und Lebensmittelhersteller sind im Fokus der Behörden. Das Ziel des Vorstoßes ist klar: „In den Staaten, in denen multinationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Aktivitäten wahrnehmen, sollen sie in angemessener Weise Steuern zahlen“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Auch wenn vieles noch offen ist, macht ein Berliner Steuerexperte deutliche Veränderungen in der Politik aus. „Es scheint sich eine andere Sichtweise anzudeuten“, sagt der Fachmann. Bisher herrschte unter den wichtigen Wirtschaftsnationen auf der Welt Einigkeit, dass souveräne Staaten Steuersätze in eigener Regie bestimmen. Mit sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen wurde gewährleistet, dass zwei Staaten das jeweilige Steuerrecht anerkennen und von einer doppelten Belastung von Steuerzahlern absehen, die in beiden Ländern tätig sind. Nach Auskunft von Steuerexperten gibt es für Konzerne in Deutschland jetzt schon viele Regeln, die Gewinnverlagerungen erschweren. Bereits im vergangenen Jahrzehnt verschärften Bund und Länder Steuerregeln mit dem Ziel, dass Unternehmen ein Mindestmaß an Steuern bezahlen. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass deutsche Konzerne bei Verlagerungen von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland ihrer Steuerpflicht im Inland nicht entgehen.