Straffällige Flüchtlinge sollen gehen Kretschmann wechselt Tonlage

Von Reiner Ruf 

Der Kölner Silvesterabend lässt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht unbeeindruckt. Für straffällige Flüchtlinge gebe es keine Zukunft in Deutschland, sagt der Grüne Winfried Kretschmann.

Bei Konflikten werden Flüchtlinge   unterschiedlicher Herkunft  in den Sammelunterkünften künftig getrennt untergebracht. Foto: dpa
Bei Konflikten werden Flüchtlinge unterschiedlicher Herkunft in den Sammelunterkünften künftig getrennt untergebracht.Foto: dpa

Stuttgart - Von einer „Zeitenwende“ wie der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mochte Winfried Kretschmann nicht sprechen. Für „Panik und Weltuntergangsstimmung“ gebe es keinen Grund, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Aber der Kölner Silvesterabend hat offenkundig auch Kretschmanns Blick auf die Flüchtlingspolitik verändert. „Widerwärtig und unerträglich“ nannte er die Tätlichkeiten des zu einem wesentlichen Teil ausländisch geprägten Mobs. „Wir können das nicht als kulturelles Missverständnis oder als Entgleisung abtun“, sagte der Ministerpräsident. Ein Befund, aus dem er folgerte: „Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ Soweit gesetzliche Änderungen nötig seien, werde sich die Landesregierung diesem Ansinnen nicht verschließen. Ausdrücklich begrüßte Kretschmann den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Erleichterung von Ausweisungen. „Wichtig ist, dass das Recht durchgesetzt wird.“

Flächendeckende Videoüberwachung

Deshalb will Kretschmann im unmittelbar eigenen Einflussbereich einige Korrekturen anbringen. Künftig sollen Flüchtlinge getrennt untergebracht werden, sofern deren unterschiedliche Herkunft Anlass zu Konflikten gibt. Bisher hatte Kretschmann aus pädagogischen Gründen eine Separierung nach Ethnien abgelehnt, gehört doch das sich Einfügen in eine plurale Gesellschaft zu den Grundbedingungen für eine erfolgreiche Integration. „Wir wollen keine Trennung nach Ethnien, müssen von diesem Grundsatz im Einzelfall aber absehen“, sagte der Ministerpräsident. Und so werden auch alleinreisende Männer künftig strikt von alleinstehenden Frauen getrennt.

Kretschmann sprach sich dafür aus, die Asylanträge von Flüchtlingen aus Nordafrika vorrangig zu behandeln. Es sei „augenscheinlich“, dass aus dem Maghreb problematische Gruppen nach Deutschland kämen, die nur eine geringe Bleibeperspektive hätten. Sie sollen möglichst schnell wieder außer Landes geschafft werden. Schließlich versprach Kretschmann eine „flächendeckende Videoüberwachung“ der Flüchtlingsheime. Das dient auch dem Schutz der Asylbewerber vor rechtsextremistischen Straftätern.

Opposition hält neues Stöckchen hoch

Eine Generalrevision der Flüchtlingspolitik hat der Ministerpräsident aber nicht im Blick. Nachfragen, ob die Grenzen weiterhin offen bleiben sollten, beantwortete er am Dienstag stereotyp mit dem Hinweis, Flüchtlinge mit Bleiberecht erhielten auch weiterhin Schutz, Flüchtlinge ohne Bleiberecht würden zurückgeführt.

CDU-Spitzenkandidat Wolf kritisierte, Kretschmann gebe acht Wochen vor der Landtagswahl den Hardliner. „Er fordert jetzt etwas, das er jahrelang verhindert hat.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung vor, nur auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Er erwarte mit Spannung, wie sich Kretschmann zu Forderungen nach der Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und die Anerkennung von nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer positioniere, sagte Rülke. In solche Länder können Flüchtlinge leichter zurückgeschickt werden. Kretschmann hält die Bedeutung dieser Regelung aber für überschätzt. Dennoch akzeptierte er bereits zweimal die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer – alle auf dem Balkan.

41 Kommentare Kommentar schreiben

Wer das Desaster: verursacht hat ist eine abgehobene schwarze "Alleinherrscherin". Alle Ministerpräsidenten/innen müssen das jetzt ausbaden denn es sind Menschen die da kommen und die müssen auch menschenwürdig behandelt werden. Kein Landesvater/Mutter kann sich diesem Diktat verweigern. Selbst die CSU kommt mir vor wie ein Heißluftgebläse jeden Tag eine neue medienwirksame Parole die dann in der rauen Wirklichkeit verpufft. Und Delegierte einer Partei die mit "Standing Ovation" und peinlichen Elogen ihrer Vorsitzenden huldigen und damit bezeigen, dass sie voll hinter ihrer verkorksten Politik stehen, diese Delegierten sind mehr als peinlich wenn nicht gar verlogen wenn sie jetzt mit dem Finger auf den Ministerpräsident zeigen und versuchen das Desaster auf anderen abzuwälzen. Kein Bundesland kann Gesetzte erlassen die Einwanderung oder Asyl betreffen das ist Bundessache. Wie wär's mal nachzufragen was macht eigentlich der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator oder der Herr Innenminister was haben die für vernünftige Vorschläge um die Bundesländer zu entlasten.

Moooment!: Herr Kretschmann und die meisten der Grünen/SPD/Linken haben noch bis vor Weihnachten, als schon Teile der CDU und vor allem der CSU aufbegehrten, der Frau Kanzlerin Komplimente für ihre Asylpolitik gemacht. Als Boris Palmer sagte: wir schaffen das NICHT, wurde er von seinen Parteigenossen fast geteert und gefedert. Alles was recht ist, aber die Wende vom Saulus zum Paulus des Herrn Kretschmann und einiger seiner Grünen ist meiner Meinung nach lediglich dem Wahlkampf geschuldet

Ja und : Herr Seehofer trompetet schon die ganze Zeit Parolen aber auch er muss weiterhin Flüchtlinge aufnehmen. Und seit wann begehren die CDUler auf wann war den der Karlsruher Parteitag. Und die Sprüche und Forderungen der CDU sind nicht dem Wahlkampf geschuldet? Selbst wenn alle Ministerpräsidenten/innen egal ob dafür oder dagegen sind es wird in Berlin in der Regierung entschieden nicht in der Opposition nicht in den Ländern.

Eben, : im Prinzip sind alle im Wahlkampfmodus. Und das große Harmoniegedöns auf dem Parteitag vor Weihnachten habe ich eben diesem Weihnachtsfrieden zugeschrieben, (ganz davon abgesehen, dass auch die Leserkommentare in dieser Zeit in der STZ entweder seeehr moderat bzw. erst gar nicht geschrieben wurden) Also wem ist zu glauben, dass sie das Dilemma in den Griff kriegen? Da bin ich persönlich überfragt. Denn auch die Protestparteien müssen sich an geltendes Recht halten. Nur, dass es so nicht weiter gehen kann ist wohl allen klar, nur beim"Wie" sehe ich große Fragezeichen. Das Jahr wird spannend werden

Da kann ich ihnen: zustimmen. Es muss was geschehen. Auch im Namen der Menschen die schon integriert sind und jetzt eben unter diesen Zuständen leiden müssen weil sie über einen Kamm geschoren werden und wir die "Einheimischen" die trotz guten Willen und Helfen sehen so wie es ist geht es nicht lange gut.

das : sind aber sehr schwache Ausreden, die Sie da bringen Frau Keppelen. "Bundessache" - soso. Jeder weiß wo Grün in dieser Thematik steht, da braucht man sich jetzt nicht so billig aus der Verantwortung nehmen. Eine CSU, die Sie hier so zu verleumden versuchen, spricht wenigstens Probleme an, auch wenn diese -wenn es nach der rot-grünen Dogma ginge- "nicht ausgesprochen werden dürften" und diskutiert Lösungen anstatt zu versuchen nicht aufzufallen...

die CSU Granden: haben sich aber sehr in der Willkommenskultur gesonnt. München das freundliche Gesicht, wir in München haben alles im Griff, wir in München sind großartig so lauteten die Parole von den schönen Fernsehbildern aus München konnte man gar nicht genug bekommen. Erst ganz langsam dämmerten es den Granden, dass ja am andern Tag auch noch Flüchtlinge kamen und am andern Tag wieder usw.. Die CSU ist Regierungspartei mit 3 Ministern sitzt sie am Kabinettstisch und jetzt so zu tun als wären nur die Anderen Schuld ist einfach feige. Die Probleme spricht nicht nur die CSU an auch die anderen Ministerpräsidenten/innen tun es, nur nicht so populistisch. Mag ja sein, dass die Linken und die Grünen so denken wie sich glauben aber sie sind im Bund nicht in der Regierungsverantwortung. Was jemand in der Opposition sagt, fordert, anprangert usw. ist für eine Regierung nicht bindend oder wichtig (auch Frau Merkel hat in der Opposition anders geredet, gefordert usw.) Ich habe die CSU nicht verleumdet aber die Verursacher des Problems sollten schon beim Namen genannt werden. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht falsche Weichenstellungen anzuprangern und das sollte die CSU auch tun, sie sollte ganz einfach sagen sorry uns ist da was aus dem Ruder gelaufen und es ist eine Korrektur notwendig.

Linksgrüne Verantwortung: Grüne, Linke und viele Möchtegernmeinungsmacher aus der Oberschicht à la Kleber, Prantl und Maischberger sind und waren für den gesellschaftsprägenden Mainstream mit unbegrenzter Zuwanderung verantwortlich. Mit dem Habitus des vermeintlichen Gutmenschen wurden Andersdenkende bewusst in die dumpfbackige, rechte und inhumane Ecke gestellt. Merkels Fehler war, dass sie mit ihrer "Illegalen" (gemäß di Fabio und Papier) Einladung sich, den Asylsuchenden, dem Nobelpreiskomitee und den vermeintlich fortschrittlichen Kräften im Land gefallen wollte. Dass aber 2/3 der Eingereisten laut Aussagen einschlägiger Fachleute nicht zu integrieren und 300.000 Wohnungen für ca. 1,4 Mio. Menschen nicht machbar sind, wurde ignoriert.

Als Schwabe würde ich sagen:_: "Em Kretsche brennt dr Kittel!" Für Nichtschwaben: der Herr Ministerpräsident hat augenscheinlich das Näherrücken des Termins der Landtagswahl zur Kenntnis genommen...

Stammtischgschwätz 0815: Ganz einfache Frage an Sie: Wie kommen Sie darauf, dass Herrn Kretschmann dr Kittel brennt und viel entscheidender WARUM sollte dr Kittel brennen?

Käs und Kittel: Herrn K brennt der Kittel, weil der Käs gegessen ist. Das versteht jedes Kind.

Herr Strobel: Versteh ich nicht. Bin aber auch kein Kind. Also, bitte etwas deutlicher. Oder schaffen Sie das nicht? Was hat der brennende Kittel mit dem Käs zu tun?

Der grüne Kittel brennt gewaltig: Das zeigt sich durch seine WORTWAHL und vermeintlichen Lösungsansätze, die der MP vor nicht allzu langer Zeit (Dezember 2015!) stets bei Rechten und dem "Pack" verortete. In Anlehnung an S 21 wäre zu fragen: Hat er früher oder jetzt den Mund zu voll genommen? (O-Ton MP).

Bitte um Aufklärung: Herr Stephan, bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Wann hat der Ministerpräsident Kretschmann angeblich gesagt, dass man ausländische Straftäter laufen lassen oder schonen soll oder was auch immer ??

Zeitung lesen!_: Ganz einfache Antwort an Sie: Lesen Sie regelmäßig Tageszeitungen aus dem Land (neuerdings veröffentlichen manche zumindest verklausuliert die Herkunftsländer von mutmaßlichen Tatverdächtigen...) - und reden Sie mit gewöhnlichen Bürgern und Bürgerinnen. Und denken Sie mal intensiv darüber nach, WAS der Landtagswahltermin für den guten Mann bedeuten könnte.....

Häää?: Jetzt nochmals ganz ruhig, Herr Säckler. Dieser Artikel bezieht sich auf straffällige Flüchtlinge. Also 1) Was sagen denn gewöhnliche Bürger und Bürgerinnen? 2) WAS bedeutet der Landtagswahltermin für den guten Mann? Um was geht es Ihnen denn bei Ihrem Kommentar?

Empörung 21: Das aufgebrachte Wahlvolk erhält rechtzeitig vor der Wahl den wohlschmeckenenden Grünen (Cannabis-) Saft verabreicht, damit es in seinem Tran das Grüne Kreuz am Wahltage richtig setze. Das hat schon mal funktioniert, als die Leute über Stuttgart 21 empört waren. Dr. K, der Arzt, dem die Wähler (nicht mehr!) vertrauen.

aber Hallo Herr Strobel: den von Ihnen genannte "Cannabis-Saft" wurde ja von der CDU den Wählern fast 60 Jahre eingeflößt zuletzt mit dem S 21-Wahnsinn. Darüber hinaus ist es doch die CDU die vehement daran festhält, keine Obergrenze vorzugeben ( sollte es entgangen sein, man nennt sie Kanzlerin ). Zudem wer ist Dr. K? Wenn Sie Herrn Kretschmann meinen, dieser ist/war Lehrer und kein Arzt.

Jetzd brennd dr Kiddl: Der 13. März naht und Herr Kretschmann wird eifrig die Umfrage-Ergebnisse studiert haben (Die echten, nicht die veröffentlichten). Zur Erinnerung: Grüne-Vorzeige-Politikerin Künast forderte vor kurzem noch eifrig, dass Polizisten bei Einsätzen gegenüber Muslimen aus Respekt die Schuhe ausziehen sollen.

Man muss: darauf hinweisen, dass all diese Ereignisse, die nun beginnen einzutreffen, seit Jahren von der AfD als wahrscheinliche Entwicklung mit guten Begründungen benannt wurden. Die wurde dafür von Kretschmann und sonstigen Politkern der Altparteien sowie den meisten Medien als rechts und ausländerfeindlich diffamiert. Hätten CDUGrüneSPDFDPLinkeCSU sich schon früher und ernsthaft mit den Argumenten der AfD auseinandergesetzt, statt sie pauschal abzutun, hätte man manches wenn schon nicht verhindern so doch zumindest eindämmen können. Man muss daher den Altparteien vorwerfen, Deutschland und die Bundesländer aus macht- und parteipolitischen Gründen auf klar absehbare Gefährdungslagen für Migrationsinteressenten und Einwohner nicht so gut vorbereitet zu haben, wie es möglich und richtig gewesen wäre.

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