Mehr Mittel sollen in die Infrastruktur fließen, sagen Experten. Doch woher kommt das Geld für die Straßen, Schienen und Wasserwege? Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig hat dazu einen Vorschlag gemacht – und erntet Kritik.
Stuttgart - Mit markigen Sprüchen zum Thema Verkehrswege Aufmerksamkeit zu erregen, fällt Torsten Albig offenbar leicht. „Ein Land, in dem Straßen und Brücken verrotten, wird selber verrotten.“ So publikumswirksam hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein vergangenes Jahr vor den Koalitionsgesprächen von Schwarz-Rot für mehr Investitionen in die Infrastruktur geworben und dafür viel Beifall bekommen. Jetzt hat der Sozialdemokrat mit seinem Vorschlag, eine Straßenmaut für alle einzuführen, nachgelegt. Ähnlich viel Zustimmung wird er diesmal aber nicht ernten, redet er doch einer Belastung der Autofahrer das Wort, die SPD und CDU ausgeschlossen haben.
Doch ganz so ungehörig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Albig-Idee nicht. Denn die jährlich 100 Euro, die nun im Gespräch sind, fallen bei den Unterhaltskosten für einen Personenwagen nur wenig ins Gewicht. Schon jetzt muss der Fahrer eines Mittelklassewagens in Deutschland etwa 1250 Euro im Jahr an Abgaben zahlen – unter anderem über die KfZ- und Mineralölsteuer oder Versicherungsabgaben. Albigs Zusatzbelastung erscheint da einigermaßen moderat, zumal die Betriebskosten eines Fahrzeugs noch viel stärker ins Kontor schlagen und andere europäische Länder kräftiger zulangen. In Dänemark etwa belaufen sich die Abgaben, die ein Autobesitzer zahlt, auf rund 3500 Euro, in den Niederlanden auf mehr als 2000 Euro im Jahr.
Jedes Jahr fehlen 7,2 Milliarden Euro
Diese Zahlen finden sich in dem von der Verkehrsministerkonferenz parteiübergreifend gebilligten Bericht der „Daehre-Kommission“ zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrswege. Dieses 163-Seiten-Papier von Dezember 2012 hat Albig zweifellos inspiriert. Denn es führt vor Augen, dass der Staat über Jahre zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt hat und dass nun jährlich 7,2 Milliarden Euro nötig seien, um Straßen zu flicken, Brücken zu reparieren, Schleusen zu modernisieren oder Eisenbahnschienen zu erneuern. Laut der Expertise steht die Republik einerseits mit ihrem stark ausgebauten Netz gut da. Dank 13 000 Kilometern Autobahn und hochwertiger Zubringer können zum Beispiel mehr als 90 Prozent der Bevölkerung schon innerhalb von 30 Minuten auf der nächsten Autobahn sein – ein beachtlicher Wert im internationalen Vergleich. Auch das Schienennetz kann sich mit mehr als 33 000 Kilometern sehen lassen.
Andererseits flossen über Jahre zu wenige Mittel in deren Erhalt. Insgesamt sank der Anteil der Verkehrsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von einem Prozent im Jahr 1992 auf etwa 0,7 Prozent im Jahr 2010. Deutschland lebt von der Substanz. Das kann man etwa daran ablesen, dass sich die Zustandswerte der Fernstraßen kontinuierlich verschlechtern oder daran, dass ein Drittel aller Eisenbahnbrücken schon älter als 100 Jahre ist. Die Folge ist ein riesiger Investitionsstau. Für die nächsten 15 Jahre brauche man 108 Milliarden Euro, hat die Daehre-Kommission prognostiziert. Wo das Geld herkommen soll, haben die Verkehrsminister im Anschluss an den Bericht auch klar gemacht. Sie forderten vom Bund wesentlich mehr Mittel, als Schwarz-Rot bisher für diese Legislaturperiode eingeplant hat. Sie sprachen sich auch für eine Erweiterung der Lastwagenmaut aus, die ja immerhin zum Teil kommen soll, und für eine stärkere Kostenkontrolle bei Bauprojekten. Sie spielten zudem ein wenig mit dem Gedanken, die Autofahrer stärker heranzuziehen. Da ist Albig jetzt zumindest mutiger.