Nachdem das Innenministerium zugesichert hat, jeden Fall sorgfältig zu prüfen, hat die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ihren Streit um Abschiebungen nach Afghanistan erst einmal beigelegt.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat sich beim strittigen Thema Abschiebungen nach Afghanistan zunächst wieder zusammengerauft. Das Innenministerium habe zugesichert, vor Abschiebungen jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen, hieß es am Dienstag unisono aus Koalitionskreisen in Stuttgart.
Auch sollen gut integrierte Asylbewerber, die sich lange im Südwesten aufhalten und die etwa einen Arbeitsplatz haben, von Abschiebungen verschont werden und Aufenthaltserlaubnisse bekommen. Grundlage sind Regelungen im Aufenthaltsgesetz des Bundes. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe soll bei allen eigentlich ausreisepflichtigen Menschen - nicht nur aus Afghanistan - prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Zudem will sich das Innenministerium beim Auswärtigen Amt dafür einsetzen, dass abgeschobene Asylbewerber eine bessere Betreuung nach ihrer Rückkehr in Afghanistan bekommen.
Grüne sprachen von „katastrophalen Pannen“
Am 22. Februar hatte sich Baden-Württemberg mit vier abgelehnten Asylbewerbern an einer vom Bund organisierten Abschiebung beteiligt. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte aber kurzfristig die zwangsweise Rückführung in das Land am Hindukusch. Die Grünen warfen Innenminister Thomas Strobl (CDU) daraufhin „katastrophale Pannen“ vor. Bei den Grünen gibt es viele, die die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen möchten. Doch das will die Landesregierung nicht. Denn sie sieht die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob in ein Land abgeschoben werden kann oder nicht, erst einmal beim Bund.