Die grün-rote Landesregierung will das Tarifergebnis erst später auf die Besoldung der Beamten übertragen. Der Beamtenbund ist empört.

Stuttgart - Der Beamtenbund Baden-Württemberg empfindet die Pläne von Grün-Rot, das Tarifergebnis nur verzögert auf die Beamten zu übertragen, als Zeichen mangelnder Wertschätzung. „Das Land spart an den Beamten“, kritisierte Landeschef Volker Stich am Dienstag in Stuttgart. Durch die laut einem Bericht der „Südwest Presse“ nach Besoldungsstufen gestaffelte zeitversetzte Übertragung spare das Land 285 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Diese Mittel würden dann ausgegeben, um das „Klientel von Grün-Rot zu bedienen“, monierte Stich und fügte hinzu: „Wir waren einmal Klientel von Grün-Rot.“

 

Angesichts der enttäuschenden Behandlung der Staatsdiener durch Grün-Rot seien diese Zeiten vorbei. In anderen Bundesländern mit Ausnahme von Hessen würden die Tarifergebnisse eins zu eins übernommen. Baden-Württemberg werde zu den bundesweiten Schlusslichtern gehören, wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden.

Übertragung mit Verzögerung

Dem Blatt zufolge sollen Landesbeamte bis zur Besoldungsstufe A9 in den Jahren 2015 und 2016 zeit- und inhaltsgleich vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren. Die Übertragung auf die Besoldungsgruppen A10 und A11 solle mit vier und von A12 an mit neun Monaten Verzögerung erfolgen. Damit komme das Land den rund 300.000 Beamten und Pensionären entgegen, ohne den Haushalt zu überfordern, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Wie bereits nach dem vergangenen Abschluss für die Tarifbeschäftigten werde die Anhebung der Besoldung für das Gros der Beamten auf einen späteren Zeitpunkt verlegt, erläuterte Stich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) legen den Gewerkschaften am Nachmittag ihre Pläne dar. Neben dem Beamtenbund ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geladen. Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung bei der Beamtenbesoldung gerecht werden und die berechtigten Anliegen der Beschäftigten im Auge haben, verlangte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf kurz vor dem Treffen.

Nach dem Tarifabschluss werden die Gehälter für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Von einer Übertragung wären nach Angaben des Finanzministeriums rund 181.000 Landesbeamte im aktiven Dienst im Südwesten betroffen.