Stuttgart 21 Verbände fordern Aufklärung

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Verschiedene Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung wegen vermuteter politischer Einflussnahme beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Sie fordern Aufklärung.

Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung wegen vermuteter politischer Einflussnahme  bei Stuttgart 21. Foto: Achim Zweygarth
Umweltverbände kritisieren die Bundesregierung wegen vermuteter politischer Einflussnahme bei Stuttgart 21.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Im Streit über Unfallrisiken, die durch das starke Gefälle der Gleise und Bahnsteige im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof verursacht werden können, nehmen die Kritiker von Stuttgart 21 nun das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Bundesregierung aufs Korn. „Die Sicherheit der Fahrgäste wurde fahrlässig politischen Ideen zur Stadtentwicklung geopfert“, kritisiert Gerhard Pfeifer, der Geschäftsführer des BUND. Die Umweltschützer fordern Aufklärung über die vermutete unzulässige politische Einflussnahme auf das EBA.

Ist der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen?

Wie berichtet kommt der Verkehrsexperte und langjährige Bahnplaner Sven Andersen in einem Gutachten für den BUND und den VCD zu dem Ergebnis, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnelbahnhof rechtswidrig zustande gekommen sei. Die Gleisneigung liege sechsfach über dem Grenzwert und hätte laut Gesetz nur bei einem Nachweis gleicher Sicherheit wie in einem ebenen Bahnhof erteilt werden dürfen. Dieser Nachweis aber fehle. Das habe das EBA auch selbst durch Aussagen seines Vizepräsidenten bestätigt.

Andersen warnt in seiner Risikoanalyse vor Unfallgefahren, so sei „alle 4,5 bis 5,5 Jahre ein schwerwiegendes Schadensereignis zu erwarten“. Innerhalb der 430 Meter langen unterirdischen Bahnsteighalle soll es im Stuttgarter Untergrund einen Höhenunterschied von fast 6,50 Metern geben. Zulässig wäre eigentlich kaum mehr als ein Meter. Durch das starke Gefälle könnten Züge einfach wegrollen und schwere Unfälle verursachen, warnt Andersen. Deshalb würden weltweit Bahnhöfe eben gebaut. In Stuttgart wäre ein ebener Tiefbahnhof noch viel teurer geworden und kaum zu finanzieren gewesen. BUND und VCD fordern nun „einen für die Fahrgäste sicheren und gesetzeskonformen Bau“ und die Begrenzung auf die zulässige Regelneigung von höchstens 2,5 Promille statt der genehmigten mehr als 15 Promille.

Gutachter: Gefälle führt zu großen Risiken

Die Verbände wollen die Unfallrisiken und den fehlenden Nachweis nun zum Thema auf der laufenden Anhörung zum bisher nicht genehmigten S 21-Bauabschnitt zum Flughafen auf den Fildern machen. Das genehmigte starke Gefälle in der Tunnelstation würde dem Gutachten zufolge dazu führen, dass versehentlich oder durch Defekte wegrollende Züge bereits nach zehn Sekunden sieben Meter Wegstrecke zurückgelegt hätten und nach 60 Sekunden schon 252 Meter. Würde der Grenzwert eingehalten, wären es nur 85 Zentimeter beziehungsweise knapp 31 Meter.

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Da mag sich nun jeder seine Meinung zu bilden: Das EBA schrieb im Planfeststellungbeschluss: "Eisenbahnspezifische Bestimmungen stehen der beantragten Längsneigung von 15,143 ‰ im neuen Stuttgarter Durchgangsbahnhof nicht entgegen. Die Vorhabenträgerin hat die hierfür notwendigen Vorkehrungen zur Gewährleistung der gleichen Sicherheit in nicht zu beanstandender Weise und nachvollziehbar in ihren Antragsunterlagen dargestellt. [...]", was ich zitierte. Dazu meinte nun Rudolf Renz: "Die von Ihnen zitierte Textstelle handelt von anderen Dingen, aber nicht von einem solchen Nachweis.". Aha. Da mag sich nun also jeder selbst seine Meinung zu bilden...

Wenn es keine Nachweise gibt, dann werden von der Bahn eben welche erfunden: Michael Ostermann (Bahn AG), 10:59 Uhr. Sie irrten erneut: "Er (der Nachweis für die gleiche Sicherheit hinsichtlich des Wegrollens von Zügen im stark geneigten S21-Schrägbahnhof) ist im Planfeststellungsbeschluss angeführt, und ich hatte die Stelle zitiert und inzwischen auch erläutert." --- Ich hatte Sie schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass weder im PFA noch sonst irgendwo ein solcher Nachweis aufgeführt wird. Nirgends. Die von Ihnen zitierte Textstelle handelt von anderen Dingen, aber nicht von einem solchen Nachweis. ______________________________________________________________ Den erforderlichen Nachweis gibt es nicht, weshalb die Planfeststellung für den Tiefbahnhof juristisch nicht haltbar ist. Oder können Sie uns diesen angeblich erbrachten Nachweis denn zeigen? (Quelle, Link) Wir warten. ______________________________________________________________ Warum erfinden Sie eigentlich ständig falsche Behauptungen, von denen jeder weiß dass Sie sie frei erfunden haben müssen? Was wollen Sie damit eigentlich bezwecken?

Warum eigentlich?: @Rudolf Renz, 18:39 Uhr, Sie irrten: "Es gibt keinen Nachweis für die gleiche Sicherheit hinsichtlich des Wegrollens der Züge im extrem längsgeneigten S21-Bahnhof, wie Sie ständig entgegen der Fakten zu suggerieren versuchen. Weit und breit nicht." Nun ja. Er ist im Planfeststellungsbeschluss angeführt, und ich hatte die Stelle zitiert und inzwischen auch erläutert. Es wird nun wohl jeder außer Ihnen eingesehen haben. "Das hat sogar der Vizepräsident des Eisenbahnbundesamts zugeben müssen." Das ist falsch. Es ist eine Fehlinterpretation der Aussage, dass "kein gesonderter Nachweis" (also neben dem im Antrang einhalteneden und im PFB erwähnten) erbracht wurde, durch Andersen. ______________________________________________________________ "Da dies für die Planfeststellung erforderlich ist, ist die erfolgte Planfeststellung rechtlich unwirksam." Das ist falsch. -- "Das weiß auch Ihr Auftraggeber, die Bahn AG." Ich stehe in keinem geschäftlichem Verhältnis mit der Bahn AG, außer dass ich regelmäßiger Kunde bin. ____________________________________________________________________ Warum erfinden Sie eingentlich ständig falsche Behauptungen, von denen jeder weiß dass Sie sie frei erfunden haben müssen? Was wollen Sie damit bezwecken? Falls Sie den S21-Gegner durch dieses Karrikatur-Vehalten schädigen wollen: das können Sie sich schenken, die sind auch mit Argumenten genug bedient!

Schädigend: Wann ist eigentlich die Öffentlichkeit endlich so weit, die destruktive und gesellschaftsschädigende Art Der Bahn anzuprangern und ihr die öffentlichen Gelder zu entziehen?

Michael Ostermann, 20:10 Uhr - Sie tun so als hätten Sie nicht begriffen, worum es geht: Dabei muss man meinen Beitrag nur aufmerksam lesen. Ich wiederhole es aber gerne: Es gibt keinen Nachweis für die gleiche Sicherheit hinsichtlich des Wegrollens der Züge im extrem längsgeneigten S21-Bahnhof, wie Sie ständig entgegen der Fakten zu suggerieren versuchen. Weit und breit nicht. Das hat sogar der Vizepräsident des Eisenbahnbundesamts zugeben müssen. Im von Ihnen verlinkten Text gibt es ebenfalls keinen solchen Nachweis - nicht mal einen Hinweis darauf. Nirgends. Da dies für die Planfeststellung erforderlich ist, ist die erfolgte Planfeststellung rechtlich unwirksam. Das weiß auch Ihr Auftraggeber, die Bahn AG.

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