Stuttgart 21 Bahn muss mit Klage wegen Planänderung rechnen

Von Thomas Braun 

Juristen der Bahn und des BUND streiten sich über die erhöhte Grundwasserentnahme. Baubeginn könnte sich nach hinten verschieben.  

Stuttgart - Die im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisierten Gegner des Bahnprojekts wollen einen Baustopp bis zum Abschluss des Planänderungsverfahrens für den geplanten Tiefbahnhof notfalls juristisch durchsetzen. Die neue Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender, zugleich Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), kündigte an, der BUND prüfe derzeit einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Das Ziel der Umweltschutzorganisation ist, jegliche Bauarbeiten am sogenannten Grundwassermanagement stoppen zu lassen, bis geklärt ist, ob die Bahn wie beantragt bis zu 6,8 Milliarden Liter Grundwasser statt der im rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen drei Milliarden Liter rund um den Bautrog für den Tiefbahnhof abpumpen darf. Bis zum kommenden Freitag hat der BUND, der als sogenannter Träger öffentlicher Belange klageberechtigt ist, der Bahn eine Frist für einen Baustopp eingeräumt. Andernfalls werde man vor Gericht ziehen, so Dahlbender: "In einem Planänderungsverfahren müssen wir und andere Betroffene erst einmal gehört werden." Dies habe also eine Aussetzung der Bauarbeiten zur Folge. Das Eisenbahnbundesamt (Eba) hat keine Einwendungen gegen eine Fortführung der Arbeiten "im genehmigten Rahmen".

Anträge wegen Planänderungen

Dem widerspricht die Bahn entschieden. Deren Jurist Josef-Walter Kirchberg stellte am Mittwoch noch einmal klar, aus Sicht des S-21-Bauherrn handele es sich um einen Planänderungsantrag, der sich ausschließlich auf die wasserrechtliche Genehmigung beziehe. Ein Gutachten Berliner Juristen im Auftrag der Landesregierung, das mit der Verdoppelung der Grundwasserentnahme den gesamten Baubeschluss für den Tiefbahnhof infrage gestellt sieht, bezeichnete Kirchberg als "rechtlich falsch". Eine Rückwirkung auf den gesamten Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1.1 wäre nur dann gegeben, wenn es sich bei der Änderung um eine "unüberwindbare wasserrechtliche Zulassungshürde" handeln würde, so der Anwalt unter Berufung auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Dies sei aber nicht der Fall.

Bei dem nun vom Eba zu prüfenden Antrag der Bahn auf eine beschränkte Planänderung sei eine Anhörung von Verbänden und Betroffenen ebenso wenig vorgesehen wie ein öffentliches Erörterungsverfahren, so Kirchberg. Er wolle aber der Entscheidung der Behörde nicht vorgreifen. Anders verhält es sich dagegen bei dem von der Bahn ebenfalls eingereichten Planänderungsantrag für den Fildertunnel, der den Bahnhof mit dem Flughafen verbinden soll. Wie berichtet, hatte die Bahn beim Eba im Februar einen Antrag gestellt, alternativ zur herkömmlichen Tunnelbauweise mit Sprengungen und Baggern auch Tunnelbohrmaschinen einsetzen zu dürfen. Der Antrag bezieht sich auch auf den Tunnel nach Obertürkheim.

Die Änderung des Bauverfahrens sowie der ebenfalls verkürzten Abstände zwischen den Rettungsstollen muss laut Dahlbender ebenfalls zwingend ein Planänderungsverfahren nach sich ziehen. Das sieht auch Bahnjurist Kirchberg so. In diesem Fall müsse aufgrund neuer Betroffenheiten auch ein neues Anhörungsverfahren stattfinden. Das Eba hatte unlängst gegenüber der StZ klargemacht, dass die Überarbeitung und erneute Auslegung der Pläne eine Verschiebung des Baubeginns für den zehn Kilometer langen Tunnel um mindestens ein Jahr zur Folge haben könnte. 

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63 KommentareKommentar schreiben

Nee, ich kommentiere halt gern: @Ekrypt Sie schroben: 'Irrglaube! Es gibt Kommentaristen, die glauben alles bezieht sich auf sie! Das könnte ADS sein!' Nee, seit ich nach meiner ersten Demo im September 2010 hier die Beiträge von Ostermann und ein paar anderen gelesen habe kommentiere ich gern gegen die 'nicht gekauften' Kommentatoren bzw. unfreiwilligen Karikaturisten... Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

Irrglaube!: Es gibt Kommentaristen, die glauben alles bezieht sich auf sie! Das könnte ADS sein!

Thema verfehlt, setzen sechs!: @Ekrypt __________________________________________________________________ Sie schroben heute: 'Was ist der Unterschied... zwischen der Polizei und dem Verbrecher? Ich sag es Ihnen! Die Polizei muß sich an Gesetze halten der Verbrecher nicht. Deswegen läuft die Polizei auch immer hinter den Gesetzesbrechen her, nie umgekehrt, mit ganz wenigen Ausnahmen.' _________________________________________________________________ Kein Bezug zum Thema. _________________________________________________________________ Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

Was ist der Unterschied...: zwischen der Polizei und dem Verbrecher? Ich sag es Ihnen! Die Polizei muß sich an Gesetze halten der Verbrecher nicht. Deswegen läuft die Polizei auch immer hinter den Gesetzesbrechen her, nie umgekehrt, mit ganz wenigen Ausnahmen.

Gesellschaftsrecht Note 6, setzen!: @Ekrypt Es ist eine AG in Gründung. Von Kapitalgesellschaften keine Ahnung, aber Hauptsache was gsagt ;). Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

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