Stuttgart 21 Bahn: Weiterbauen ist etwas wirtschaftlicher

Von jon 

Der Vorstand der Deutschen Bahn schlägt seinem Aufsichtsrat vor, den Tiefbahnhof zu bauen und dafür den Finanzierungsrahmen auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Einsatz der Bahn erhöht sich von 1,7 auf 3,7 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bahn will Stuttgart 21 bauen. Der Aufsichtsrat des Konzerns soll das dafür nötige Geld genehmigen. Derzeit rechnet man mit bis zu 6,5 Milliarden Euro. Foto: dpa 15 Bilder
Die Deutsche Bahn will Stuttgart 21 bauen. Der Aufsichtsrat des Konzerns soll das dafür nötige Geld genehmigen. Derzeit rechnet man mit bis zu 6,5 Milliarden Euro.Foto: dpa

Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll am 5. März den Weg frei machen für den Weiterbau von Stuttgart 21. Das sei wirtschaftlicher als ein Projektabbruch, durch den Ausstiegskosten für den Schienenkonzern von zwei Milliarden Euro entstünden. Der DB-Vorstand räumt nun auch höhere Baukosten ein. Statt 4,33 Milliarden Euro werden jetzt sicher mindestens 5,987 Milliarden Euro benötigt. Der Aufsichtsrat soll zudem den Gesamtfinanzierungsrahmen erhöhen, um weitere Risiken abzusichern. Dieser betrug seit 2009 exakt 4,526 Milliarden, jetzt werden 6,526 Milliarden Euro anvisiert. Damit erhöhen sich die Eigenmittel der Bahn bei Stuttgart 21 von 1,7 auf 3,7 Milliarden Euro.

Das geht aus Unterlagen für diese Sitzung hervor, die der Stuttgarter Zeitung auszugsweise vorliegen. Ein Bahn-Sprecher sagte, er kenne die Papiere nicht und könne deshalb keine Stellungnahme abgeben. Er verwies auf die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März.

Die Bahn hält das Land nicht für entgegenkommend

Die Bahn ist aber nicht gewillt, das unkalkulierbare Finanzierungsrisiko bis zur Fertigstellung alleine zu tragen. Zwar ist in der Vorlage keine Rede mehr davon, dass der Bund als Eigentümer der Bahn Mehrkosten übernehmen könnte, etwa indem er den Tiefbahnhof und seine Zulaufstrecken zu Bundesprojekten macht; es sind die Projektpartner, auf die der Bahnvorstand zugehen will. Aus diesem Grund hat der Technikvorstand Volker Kefer vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb der alten Vereinbarung geltend gemacht, in dem er die „Sprechklausel“ zog.

Bisher habe sich das Land nicht entgegenkommend gezeigt, erfährt der Aufsichtsrat. Selbst die Finanzierung von überschaubaren Mehrkosten, die aus der Schlichtung resultieren, würde abgelehnt. Lediglich das Thema Filderbahnhof könne wohl separat diskutiert werden – aber auch da will das Land erst einmal wissen, ob die Alternativtrasse so viel teurer als die Antragsversion ist, wie die Bahn behauptet.

Der Aufsichtsrat erfährt, dass es nur die Wahl zwischen Fortführung und Ausstieg gebe. Alternativen wie etwa die Variante des Schlichters Heiner Geißler, der sowohl oben als auch unten Züge fahren lassen würde, seien wegen des Zeitbedarfs für Umplanungen von rund zehn Jahren unrealistisch. In die Vergleichsbetrachtung hätten die Gutachter die „mittlerweile entscheidungsrelevanten Ausstiegskosten“ einbezogen; sie seien jetzt relevanter als noch 2009. So habe sich der Rückzahlungsanspruch der Stadt (Grundstücke und Zinsen) auf 795 Millionen Euro erhöht. Weitere 1,089 Milliarden Euro resultierten aus bereits kassierten Zuschüssen und den zu erwartenden Schadenersatzzahlungen (548 Millionen). Allerdings verzögere sich das Projekt erneut. Mit einer Inbetriebnahme sei erst Ende 2022 zu rechnen, drei Jahre später als vereinbart.

Nur mit den Ausstiegskosten ist S 21 knapp wirtschaftlich

Es ist derzeit unklar, ob alle 20 Aufsichtsräte dem Weiterbau zustimmen. Einige befürchten, in Regress genommen zu werden, wenn sie einem Projekt zustimmen, das sich am Ende nicht rechnet. Denn die Verzinsung des eingesetzten Kapitals wäre beim „Extremszenario“ – die Bahn müsste tatsächlich 3,7 Milliarden Euro einsetzen – negativ. Nur mit Hilfe der Anrechnung von Ausstiegskosten erreicht S 21 ganz knapp einen Habenzins. Die Entscheidung für den Weiterbau und gegen den Erhalt des Kopfbahnhofs hängt laut Bahnunterlagen an gerade einmal 77 Millionen Euro (Kapitalwert). Würde das Projekt nur unwesentlich teurer oder der Ausstieg etwas günstiger, wäre S 21 wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll.

Eine Mehrheit im Land sieht das schon so. Nach einer von der taz und der „Kontext-Wochenzeitung“ bei TNS Emnid in Auftrag gegebenen Umfrage unter 1500 Bürgern lehnen 54 Prozent S 21 ab, 39 Prozent befürworten es. Gefragt wurde, ob die Bürger in Anbetracht der Kostensteigerung für einen Weiterbau von S 21 oder den Erhalt des Kopfbahnhofs seien. Die Fehlermarge bei der Umfrage beträgt 1,6 Prozentpunkte nach oben und unten.

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208 KommentareKommentar schreiben

fakten, 14:47 Uhr - Die wirklichen Experten: 'Bei der Untersuchung des Systems habe ich die limitierenden Randbedingungen A und B außer Acht gelassen, da sonst das Endergebnis verfälscht worden wäre'. Kann nur von einem der selbsternannten Experten der Gegner stammen? Weit gefehlt - von einem IHRER Säulenheiligen!!!

PeterPan: Schön, dass Sie mir teilweise zustimmen. Nur eine Kleinigkeit: dass S21 Murks sei, behaupten nur Sie, die Gegner, eine kleine verschwindende Minderheit. Die wirklichen Experten (und nicht Ihre sogenannten, selbsternannten Experten) sowie die Bevölkerungsmehrheit sagen, S21 ist KEIN Murks. Insofern sind Ihre Schlussfolgerungen einfach falsch (und Murks).

fakten, 16:27 Uhr - die ewige Polemikmasche mit dem Länderfinanzausgleich: Zu ihrer Info : Zu den Zahlungen ist BaWü grundgesetzlich verpflichtet Wenn sie das ändern wollen, klagen sie beim BVerfG - nur warum hat das die vergangene CDU.geführte Landesregierung nicht gemacht? Übrigens ein kleiner Blick hinter die (byerischen) Kulissen : Einige Bundesländer, allen voran Bayern, haben in den vergangenen Jahren außergewöhnlich stark von den Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen profitiert.

an 'fakten': Geld ist nicht das Problem, weil wir in der Lage sind viel größere Summen in den Länderfinanzausgleich und nach Europa zu zahlen. Ist es das was Sie sagen wollen ? Die eine Milliarde, oder auch weitere fünf wären kein Problem. - Ich stimme ihnen sogar zu ! Aber dann soll bitte auch keine/r mehr solchen Stuß erzählen, dass für soziales, für Kultur und alte Menschen, für Schulen und vernünftige Integrationspolitik, und für vieles mehr KEIN GELD da sei ! - Das akzeptiere ich NICHT MEHR ! - Das ist schlicht unredlich. Wir wissen doch längst, dass Geld immer da ist, es stellt sich nur die Frage, ob der Geldgeber sich weiter dumm und dämlich verdienen kann, oder ob er sein Geld im Sinne des Menschen anlegen möchte. Die Antwort kennen wir leider auch alle. Aber das ist falsch, und Falsches muß jetzt endlich mal beendet werden. S21 ist Murks, und wäre selbst geschenkt nichts anderes als Murks ! Wann endlich ist jemand in der Lage dazu, das einzugestehen ?

Fakten: Baden-Württemberg bezahlt Jahr für Jahr ca. 2,5 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich, d.h., in 10 Jahren sind das 25 Milliarden Euro. Baden-Württemberg bezahlt auch den Löwenanteil (zusammen mit Bayern) für Hilfen in die EU (Griechenland, Irland, Spanien, etc.). Diese Hilfen liegen zur Zeit bei über 200 Milliarden Euro. Und die Grünen und Linken wollen uns einreden, dass EINE Milliarde in zehn Jahren für ein großes Infrastrukturprojekt viel wäre.

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