Im Einzelhandel ist man auf die neue Demonstrationswelle nicht gut zu sprechen. In einem gemeinsamen Brandbrief haben deshalb der Handelsverband Württemberg, die Cityinitiative sowie Galeria Kaufhof, Breuninger, Karstadt, die Königsbau-Passagen und weitere Geschäfte die Stadtverwaltung zu einem verhältnismäßigen Interessenausgleich zwischen Handel, Passanten und Demonstranten aufgefordert. "Eine Lösung könnte darin liegen, dass Demonstrationen zwar in der City, aber eben nicht auf den Hauptverkehrsstraßen und -wegen stattfinden dürfen", heißt es in dem Schreiben.

Demonstrationsrecht vor Interessen des Einzelhandels


Dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Stadt bei dem Versuch, die Demos in den Schlossgarten zu verweisen, jüngst gestoppt hat, ist dem Handel zwar nicht entgangen, er will sich damit aber nicht abfinden. Dass der Cityring blockiert werde, sei nicht akzeptabel. "Wir bitten inständig, dies auch dem Verwaltungsgerichtshof zu vermitteln." Die Stadtverwaltung aber denkt nicht daran, eine zweite Niederlage vor Gericht zu riskieren. "Die Umsatz- und Gewinnchancen des Einzelhandels müssen hinter das Demonstrationsrecht zurücktreten. So sehr uns der Einzelhandel am Herzen liegt, da sind uns die Hände gebunden", betont Ordnungsbürgermeister Martin Schairer.

Demonstrationen könnten rechtlich nun mal nur mit Auflagen versehen und umgeleitet werden, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet seien. Auch habe sich die Verkehrssituation in der Innenstadt nicht so dramatisch gezeigt, wie zunächst angenommen.

Deshalb gibt es im Handel auch moderate Stimmen. "Während der Demo ist zwar weniger los, aber danach der Laden dafür doppelt so voll, die Leute kommen trotzdem in die Stadt", sagt ein Händler am Schlossplatz und rät den Kollegen zu mehr demokratischer Gelassenheit. Gleichwohl beklagten jüngst bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer 60 Prozent der Befragten Umsatzverluste.