Außerdem wollen Regierungspolitiker der Grünen von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erfahren haben, dass die Bahn möglicherweise doch auf eine Auftragsvergabe am 15. Juli verzichten wollen. Das sei möglich, so heißt es in der Regierung, sofern die beteiligten Unternehmen ihr schriftliches Einverständnis für einen Aufschub erklärten. Auch Regierungschef Kretschmann äußerte sich in diesem Sinne. "Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin", sagte er. Von der Bahn wurde das jedoch nicht bestätigt. Ohnehin ist in diesen Tagen nicht immer sicher nachvollziehbar, wer das Was mit wem über Stuttgart 21 besprochen hat. Grüne und Rote versuchen, Emotionen und Aversionen unter Kontrolle zu halten. Lange genug haben sie darauf hingearbeitet, die CDU vom Regierungsthron zu stoßen und selbst die Futtertröge der Macht zu erreichen.
Doch die Unruhe wächst auch in der SPD, die mit Finanzstaatssekretär Ingo Rust im Lenkungsausschuss zu Stuttgart 21 vertreten ist. "Ich sehe bei den Grünen keine Strategie", sagt ein SPD-Mann. Diese Aussage spiegelt die Beobachtung wider, dass ein Teil der Grünen dabei ist, sich mit Stuttgart 21 abzufinden und über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nachdenkt, während ein anderer Teil noch dagegen kämpft.
Hermann wird um Zurückhaltung gebeten
Besonders das Tun von Verkehrsminister Winfried Hermann wird in der SPD argwöhnisch beäugt. "Der spielt falsch", sagt ein Genosse. "Das ist gefährlich für die Situation in der Koalition." Hermann, so lautet der Vorwurf, wecke in der Protestszene am Bahnhof immer wieder Erwartungen, welche die Regierung nicht erfüllen könne. Außerdem habe er bei der Bahn "verbrannte Erde" hinterlassen, was den Handlungsspielraum der Landesregierung einenge. Gestern erregte in der SPD das Gerücht Aufregung, Hermann habe mit Schlichter Heiner Geißler über eine Verschiebung der Präsentation des Stresstests um eine Woche gesprochen. Das Verkehrsministerium sagte, man wisse von nichts.
Das Staatsministerium hat den Verkehrsminister zu Zurückhaltung in den öffentlichen Äußerungen angehalten. "Dass der Hermann einen Bogen um Mikrofone macht, das ist neu", heißt es in den eigenen Reihen.
"Ich sehe bei den Grünen keine Strategie"
Außerdem wollen Regierungspolitiker der Grünen von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erfahren haben, dass die Bahn möglicherweise doch auf eine Auftragsvergabe am 15. Juli verzichten wollen. Das sei möglich, so heißt es in der Regierung, sofern die beteiligten Unternehmen ihr schriftliches Einverständnis für einen Aufschub erklärten. Auch Regierungschef Kretschmann äußerte sich in diesem Sinne. "Wenn ich Herrn Kefer richtig verstanden habe, ist da Luft drin", sagte er. Von der Bahn wurde das jedoch nicht bestätigt. Ohnehin ist in diesen Tagen nicht immer sicher nachvollziehbar, wer das Was mit wem über Stuttgart 21 besprochen hat. Grüne und Rote versuchen, Emotionen und Aversionen unter Kontrolle zu halten. Lange genug haben sie darauf hingearbeitet, die CDU vom Regierungsthron zu stoßen und selbst die Futtertröge der Macht zu erreichen.
Doch die Unruhe wächst auch in der SPD, die mit Finanzstaatssekretär Ingo Rust im Lenkungsausschuss zu Stuttgart 21 vertreten ist. "Ich sehe bei den Grünen keine Strategie", sagt ein SPD-Mann. Diese Aussage spiegelt die Beobachtung wider, dass ein Teil der Grünen dabei ist, sich mit Stuttgart 21 abzufinden und über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nachdenkt, während ein anderer Teil noch dagegen kämpft.
Hermann wird um Zurückhaltung gebeten
Besonders das Tun von Verkehrsminister Winfried Hermann wird in der SPD argwöhnisch beäugt. "Der spielt falsch", sagt ein Genosse. "Das ist gefährlich für die Situation in der Koalition." Hermann, so lautet der Vorwurf, wecke in der Protestszene am Bahnhof immer wieder Erwartungen, welche die Regierung nicht erfüllen könne. Außerdem habe er bei der Bahn "verbrannte Erde" hinterlassen, was den Handlungsspielraum der Landesregierung einenge. Gestern erregte in der SPD das Gerücht Aufregung, Hermann habe mit Schlichter Heiner Geißler über eine Verschiebung der Präsentation des Stresstests um eine Woche gesprochen. Das Verkehrsministerium sagte, man wisse von nichts.
Das Staatsministerium hat den Verkehrsminister zu Zurückhaltung in den öffentlichen Äußerungen angehalten. "Dass der Hermann einen Bogen um Mikrofone macht, das ist neu", heißt es in den eigenen Reihen.
So schnell kommt Grün-Rot aus der thematischen Engführung nicht heraus. Details der Reform der Grundbuchämter, die Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) dieser Tage verkündete, werden Grün-Rot nicht in die Offensive bringen.
Hintergrund: Grüne und SPD wollen Volksabstimmungen erleichtern
Quorum Die grün-rote Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Zustimmungsquorum absenken soll. Bislang müssen ein Drittel aller stimmberechtigten Bürger bei einer Volksabstimmung zustimmen, um einem Gesetzentwurf zum Erfolg zu verhelfen. Die Hürde solle nun auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abgesenkt werden, teilten Grüne und SPD am Donnerstag mit.
Verfassung Zu einer Änderung der baden-württembergischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig. Eine CDU-Sprecherin sagte, die Union sei für mehr Bürgerbeteiligung, man wolle aber nicht den Steigbügelhalter für den Ausstieg aus Stuttgart 21 spielen. Dagegen signalisierte die FDP, der Absenkung des Quorums zustimmen zu wollen.