Grün-Rot will weiter eine Volksabstimmung
Grün-Rot will gleichzeitig den Weg hin zu einer Volksabstimmung fortsetzen. Das eingebrachte Kündigungsgesetz durchlaufe nun das parlamentarische Verfahren. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte Kretschmann unterdessen in einem offenen Brief auf, die Bahn von einem Baustopp zu überzeugen. Wenn der Konzern jetzt weiter Fakten schaffe, „verliert das Instrument der Volksabstimmung seinen Sinn und die grün-rote Koalition bei großen Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit“, erklärten die Sprecher des Bündnisses, Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch.
Dagegen besteht Stuttgarts OB Schuster darauf, dass die Bahn weiterbaut. Er bekräftigte sein Nein zum Geißler-Vorschlag, der alle Nachteile auf sich vereinige. „Weder aus verkehrlicher, noch aus finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht bringt dieser Vorschlag im Vergleich mit Stuttgart 21 einen Vorteil für die Stadt.“
Heftige Diskussionen zwischen Grüne und SPD
Vor der Telefonkonferenz der Koalitionsspitzen hatten sich Grüne und SPD heftig über den Geißler-Vorschlag gestritten. Vor allem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte Öl ins Feuer gegossen, als er erklärte, die Kombilösung werde kein Projekt der grün-roten Koalition. Kurz vorher hatte Kretschmann noch erklärt, Geißlers Plan bedürfe einer vertieften Prüfung. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte angeregt, statt des Durchgangsbahnhofs unter der Erde eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regionalverkehr und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.
Der Regierungssprecher teilte mit, es bleibe beim Dissens zwischen Grünen und SPD. Die Sozialdemokraten sähen den Vorschlag skeptisch, die Grünen betrachteten ihn als Chance. Kretschmann und Schmid stellten klar: „Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag, im Sinne eines möglichen Kompromisses, weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen.“
Landesregierung: Für Kombilösung neues Planfeststellungsverfahren nötig
Allerdings hätten die Vorprüfungen der Regierung ergeben, dass für die Kombilösung ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse. „Dies könne nur in einem einvernehmlichen und konstruktiven Verfahren zwischen allen Projektpartnern erfolgen“, heißt es in der Mitteilung.Grün-Rot will weiter eine Volksabstimmung
Grün-Rot will gleichzeitig den Weg hin zu einer Volksabstimmung fortsetzen. Das eingebrachte Kündigungsgesetz durchlaufe nun das parlamentarische Verfahren. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte Kretschmann unterdessen in einem offenen Brief auf, die Bahn von einem Baustopp zu überzeugen. Wenn der Konzern jetzt weiter Fakten schaffe, „verliert das Instrument der Volksabstimmung seinen Sinn und die grün-rote Koalition bei großen Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit“, erklärten die Sprecher des Bündnisses, Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch.
Dagegen besteht Stuttgarts OB Schuster darauf, dass die Bahn weiterbaut. Er bekräftigte sein Nein zum Geißler-Vorschlag, der alle Nachteile auf sich vereinige. „Weder aus verkehrlicher, noch aus finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht bringt dieser Vorschlag im Vergleich mit Stuttgart 21 einen Vorteil für die Stadt.“