Stuttgart 21 Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher

Von SIR/dpa 

Rund um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei Stuttgart 21 und des "Schwarzen Donnerstags" wird eine schwierige Befragung der Ex-Ministerin Tanja Gönner erwartet.

Tanja Gönner wird befragt. Foto: dpa
Tanja Gönner wird befragt.Foto: dpa

Stuttgart - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am „Schwarzen Donnerstag“, Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Ihre Klage gegen die Herausgabe ihrer E-Mails rund um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 mache die Befragung nicht leichter, sagte Filius am Donnerstag. „Wir könnten Gönner anders befragen, wenn wir die Mails hätten.“ Die Ex-Ministerin ist an diesem Freitag als Zeugin vor dem Ausschuss geladen.

Gönner wolle mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen das Land verpflichten, sämtliche von ihr noch vorhandenen Daten zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden seien, bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag Angaben der „Stuttgarter Zeitung“. Hilfsweise verlange sie, die Herausgabe an den Landtag zu verbieten. Gönner bezieht sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Der VGH hatte den Anspruch auf Löschung bestätigt - nach der Übergabe an das Landesarchiv.

Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, sagte der Gerichtssprecher. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss - etwa von Mappus - auf die Polizeitaktik am 30. September 2010 gab, bei dem mehr als 160 Menschen verletzt wurden. Gönner gilt als Vertraute des Ex-Regierungschefs. In einer bekanntgewordenen Mail von ihr an Mappus hieß es: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“

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20 KommentareKommentar schreiben

Rechtsbeistand: Es darf nicht sein und wird es hoffentlich nie , dass das Briefgeheimnis außer Kraft gesetzt wegen einer Lappalie !

Lappalie: Hier handelt es sich nicht um eine Lappalie. Oder sind über 400 Verletzten für Sie etwa eine Lappalie?

Wer redet von Verletzte?: Herr Schmidt noch immer sind es über 160 Verletzte und nicht 400 . Wie kommen Sie darauf , dass ich die armen bemitleidete Menschen gemeint habe? Hier geht es um was ganz anderes.

Briefgeheimnis: Was heißt hier Briefgeheimnis, Moses Ewald? Jeder kann Mails hacken. Wenn es sich so um brisante Daten handelt, hätte Frau Gönner Briefe versenden sollen. Die wären jetzt nicht gespeichert. Aber bei dieser eiligen Aktion konnte man ja nicht auf Briefe zurück greifen.

Unverständlich: bleibt für mich die Penetranz der Verheimlichung einfachster bürokratisch-politischer Abläufe in der ehem. Landesregierung.Noch unverständlicher die rein pseudojuristische Verteidigung dieser Sachverhalte durch einzelne Foristen hier. Unter welchen Umständen und in welchen Kreisen werden KEINE Protokolle geführt und die Zahl der Mitwissenden extrem klein gehalten , die Kommunikation verdeckt geführt und mit Kurieren gearbeitet ? Bei hochgeheimen militärischen Operationen , bei Geheimdiensten und bei der organisierten Kriminalität . Da alle drei Optionen hier ausfallen, gibt es keinen Grund,Inhalte dienstlichen Handelns hier NICHT zu offenbaren.Wir leben ja nicht im Absolutismus mit willkürlichen Herrscherentscheidungen.

Politiker: Genau das sind die Politiker, die mit ihrem Verhalten für Politikverdrossen sorgen und mangelndes Vertrauen in die Politik fördern. Nur täuschen, tricksen und auf den eigenen Vorteil bedacht anstatt endlich mal offen und ehrlich zu sein. Solche "Staatsdiener" braucht keiner!

„Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“: und das ist ein beweis?

Frau Theissen: Ja.

Herr Renz:: Wofür?

Anders: für politische Einflussnahme, was denn sonst?

Herr Spitzer: Ist das strafbar? Regierung und Polizei sind doch beide Teile der Exekutive.

Ich weiß echt nicht, welchen weiteren Beweises es noch bedarf, nachdem eine Ministerin und intime Vertraute zu Ihrem Ministerpräsidenten sagte „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Dazu kommen ominöse Geheimtreffen auf Autobahnparkplätzen. Welche weiteren Beweise zum Teufel sucht man denn noch??? Und dass die Gönner - wie Mappus - bis aufs Blut um ihre Mails kämpt, beweist doch mithin, dass in diesen Mails noch ganz andere Schweinereien standen, die ja nicht ans Tageslicht kommen dürfen.

(...) alles mit den Bäumen erledigt ist.: Wahrscheinlich hat sie die Bäume noch mal gießen lassen. Auf dem Bild sieht es aus, als ob Frau Gönner bereits hinter Gittern wäre - das geht gar nicht, weil es eine Vorverurteilung suggeriert.

Frau Gönner hat sich doch bereits durch ihr eigenes Verhalten diskreditiert und selber vorverurteilt.

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