Stuttgart 21 Große Spanne bei den Ausstiegskosten

Von Thomas Braun 

Das neue Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision hat erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

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Stuttgart - Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision, wonach die Bahn im Fall einer Beendigung des Projekts Stuttgart 21 lediglich 350 Millionen Euro Entschädigung zu erwarten habe, hat erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Gruppe Juristen für Stuttgart 21 nannte die Expertise "nicht tragfähig". Wer einen Vertrag kündige, müsse die geschädigte Partei so stellen, als er habe er die Vereinbarung erfüllt, so der Sprecher der Gruppe, Stefan Faiß. Dazu gehöre auch ein entgangener Gewinn.

Die Märkische Revision hatte insbesondere in Bezug auf die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Landeshauptstadt argumentiert, durch die Rückzahlung des Kaufpreises von 708 Millionen Euro entstehe der Bahn kein Vermögensschaden. Für Faiß ein Fehlschluss: beim Kauf sei die Bahn davon ausgegangen, es handele sich um potenzielle Bauflächen. Der Bahn würde also bei einer Rückabwicklung des Geschäfts ein Vermögensschaden aus dem entgangenen Gewinn entstehen, schlussfolgern die projektbefürwortenden Juristen. Zudem bezweifelt die Gruppe, ob es haushaltspolitisch vernünftig sei, selbst 350 Millionen Euro auszugeben, ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.

Grüne: Ausstieg billiger als Weiterbau

Widerspruch kam auch von SPD-Finanzstaatssekretär Ingo Rust. Er erklärte, dass während der Stuttgart-21-Schlichtung drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, darunter die Märkische Revision, die Berechnungen der Bahn zu den Ausstiegskosten bestätigt hätten. Dass die Märkische Revision ihr Rechnungen revidiert habe, nähre den Verdacht, dass das Gutachten vom Verkehrsministerium "bestellt" worden sei. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte dieser Tage gegenüber der Stuttgarter Zeitung betont, gegebenenfalls Regress von "mindestens" 1,5Milliarden Euro zu fordern.

Ganz anders bewertete die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Brigitte Dahlbender, das Gutachten. "Wir freuen uns, dass das Verkehrsministerium unsere Berechnungen bestätigt", so Dahlbender. Die von Bahn und Projektbefürwortern genannten Ausstiegskosten hätten sich endgültig als falsch erwiesen; sie dienten nur dazu, die Bürger im Land vor der Volksabstimmung am 27.November zu verunsichern. Ihr Co-Sprecher Hannes Rockenbauch betonte, nun fehle den Befürwortern des geplanten Tiefbahnhofs ihre zentrale Aussage, wonach der Ausstieg aus dem Bahnprojekt zu teuer sei.

Auch Parteifreunde sprangen dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei, der die Expertise am Freitag vorgestellt hatte und daraufhin umgehend vom SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel angegangen worden war. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Schwäbisch Hall), Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärte, die jetzt ermittelten 350 Millionen Euro muteten im Vergleich zu den bisher genannten 1,5 Milliarden fast wie ein Sparpreis an. Natürlich schmerze es sehr, auch eine solche Summe einfach abzuschreiben. Finanziell wäre dies aber im Vergleich zum Weiterbau das kleinere Übel, so Ebner.

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Nicht die Wahrheit zählt, sondern was in den Medien geschrieben wird! Nachdenkliches zum Thema Stresstest: „.... Ende Juni 2011 musste sich abzeichnen, dass der Gutachter später keinen 'Stresstest' testierte und auch keine 'Premium'-Qualität und kein 'Bestanden'. Die Gefahr war groß, dass mit der bevorstehenden Veröffentlichung des Stresstests Kritiker, die auf diese Punkte hinweisen, die öffentliche Meinung bestimmen könnten. Es gehört zu dem grundlegenden Handwerkszeug eines PR-Beraters, dass er in dieser Situation Gelegenheit sucht, die öffentliche Meinung zu 'primen' (Stichworte 'Priming', 'Agenda setting'). Würde es gelingen, schon im Vorfeld die öffentliche Meinung mit dem Begriff 'Stresstest bestanden' zu 'impfen', dann würde später jedes einigermaßen positiv klingende Testat als Bestätigung dieses Prädikats verstanden. Bahn-Vorstand Volker Kefer lud am 23.06.2011 deshalb 'ausgewählte Journalisten' in den Bahn-Tower in Berlin ein 'und verkauft ihnen den Stresstest als erfolgreich bestanden'. Prompt wurde getitelt 'Stuttgart 21 besteht Stresstest' und dabei zitiert aus dem 'Umfeld der Bahn'. Mehrere Blätter verbreiteten die Nachricht in ähnlichem Ton. Öffentlich behauptete die Bahn hingegen, die Ergebnisse nicht gestreut zu haben. Obwohl dies nicht vom Auditor testiert worden war, setzte sich später der Begriff 'Stresstest bestanden' durch. Das gelang umso einfacher, als die meisten Journalisten wenig Erfahrung mit der Leistungsfähigkeit von Bahnhöfen haben. Umso fahrlässiger ist es eine unbelegte Behauptung als Faktum zu präsentieren. So sehr dieser Schachzug den PR-Strategen der Bahn gelang, so sehr hat er auch die Qualität des deutschen Journalismus entzaubert. ...“ ---------- http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest ----------

Flaschenhals mit Verspätungs-Domino - zum Schnäppchenpreis von 4,5 (oder 6,5?) Milliarden: Wie soll die Mehrheit der Baden-Württemberger von einem Tunnelbahnhof profitieren, in dem die Regionalzüge aus der Region keinen Anschluss an den Fernverkehr haben, weil aus Mangel an Gleisen die Züge nicht aufeinander abgestimmt werden können? Wie soll die Mehrheit der Baden-Württemberger von einem Tunnelbahnhof profitieren, der keinerlei Kapazitätsreserven für eine Verbesserung des Bahnverkehrs in der Zukunft hat? Wie soll die Mehrheit der Baden-Württemberger von einem Tunnelbahnhof profitieren, den führende Verkehrsexperten als einen 'Flaschenhals' bewerten, wo bereits leichte Verspätungen sich im Domino-Effekt auf alle anderen Züge niederschlagen? Wie soll die Mehrheit der Baden-Württemberger von einem Tunnelbahnhof profitieren, dessen immense Kosten zur Zurückstellung anderer Verkehrsprojekte führen? Liebe Baden-Württemberger, werdet Eurem Ruf als 'clevere Bürger' gerecht und beendet diesen Irrsinn!

§§§ Befürworter-Argumente genau geprüft: §§§ 8 Gleise oder 16 Gleise?: Kellerbahnhof-Befürworter sagen: 8 Gleise im Durchgangsbahnhof sind leistungsfähiger als 16 Gleise im Kopfbahnhof! Stimmt das? NEIN! Für einen fahrgastfreundlichen Fahrplan ist es entscheidend, wie viele Züge gleichzeitig und nebeneinander im Bahnhof halten können, um wechselseitig Anschlüsse herzustellen. Denn 90% der Reisenden in Stuttgart steigen aus oder um. Auf 16 Gleisen im großen Kopfbahnhof können doppelt so viele Züge vertaktet werden, wie im kleinen Kellerbahnhof. Deshalb ist der Kopfbahnhof bei einem fahrgastfreundlichen Fahrplan leistungsfähiger als der Kellerbahnhof.

Furcht vor Kostensteigerung unlogisch: Das Land trägt ca. 1/5 der Kosten von S21. Da scheint es naheliegend den Kostenschlüssel auf potentielle Preissteigerungen zu übertragen. Wenn man die 350 Mio als Grundlage verwendet, also die Summe (was ohnehin utopisch zu niedrig ist!) welche die grüne Regierung mehr als willens ist für nichts auszugeben, müsste S21 1,75 Milliarden Euro teurer werden als geplant, damit die Rechnung überhaupt ausgeglichen ist. Mal kurz ignoriert dass wir bei der einen Option einen hochmodernen Bahnknoten haben und bei der anderen NICHTS! Da aber bereits 25 – 50 % der Aufträge bereits vergeben wurden, davon die Mehrzahl der kostenkritischen Positionen, und wir augenblicklich sogar leicht unter der Kalkulation der Bahn liegen, ist eine Preissteigerung in dem Maß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Das Argument von Hermann und Kretschmann lieber 350 Mio für nichts zu bezahlen um das Land vor größeren Kosten zu bewahren scheint mehr als heuchlerisch!

Endlich bietet ein Verkehrsminister dem Moloch Deutsche Bahn die Stirn! Fahrgäste sagen DANKE, Winfried Hermann!: Hermann ist einer der ersten Verkehrsminister bundesweit, der das Format hat, dem Moloch Deutsche Bahn die Stirn zu bieten. Dafür gebührt ihm größter Respekt! Fahrgäste haben jahrelang auf einen Verkehrsminister gewartet, der nicht nur wie Ramsauer/Gönner/Tiefensee den Bückling vor dem Bahnchef macht. Die Deutsche Bahn versucht nur noch, Profit auf Kosten der Fahrgäste und Steuerzahler zu machen - und wir brauchen einen Verkehrsminister, der diesem Treiben Einhalt gebietet!

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