In einer Woche entscheidet der Bahn-Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21. Die Bahn will nicht auf den bis zu zwei Milliarden Euro Mehrkosten sitzen bleiben. Die CDU empfiehlt ein „Konklave“.

Aalen/Stuttgart - Bahnchef Rüdiger Grube droht im Streit mit dem Land und der Stadt Stuttgart um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 nun offen mit einer Klage. „Über die Kosten müssen wir uns verständigen“, sagte Grube am Montag bei einem Besuch in Aalen. Man müsse zunächst sehen, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten im „Geist des Vertrages“ abliefen. Sollten die grün-rote Landesregierung und die Stadt unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beim Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland“, sagte Grube.

 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte „verwundert“ auf Grubes Äußerung - zumal man sich nach dem jüngsten Besuch von Technikvorstand Volker Kefer mit der Bahn einig gewesen sei, dass man den Gang vor Gericht vermeiden wolle. Die Bahn als Bauherr habe ihren Partnern nach wie vor nicht ausreichend erklärt, wie es zu den Milliarden-Mehrkosten kommen konnte.

„Erstmal auf Argumente vertrauen, bevor man ans Gericht geht“

CDU-Landeschef Thomas Strobl hält statt einer Klage derzeit Verhandlungen für das geeignete Instrument, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Die Projektpartner sollten „wie in der Konklave“ zusammensitzen und nicht wieder herausgelassen werden, bis eine Lösung zur Verteilung der Mehrkosten auf dem Tisch sei, sagte Strobl in Stuttgart. „Man sollte erstmal auf die Kraft der Argumente vertrauen, bevor man sich an die Gerichte wenden will.“

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Technikvorstand Kefer hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen.

Grube erklärte den Rückzieher so: „Wir als Vorstand waren da etwas großzügiger, der Aufsichtsrat will das nicht, der Eigner auch nicht.“ Der Bund ist mit drei Staatssekretären in dem Kontrollgremium vertreten. Der Bahnchef wollte die Frage, wie viel die Bahn nun schultern will, auch nicht kommentieren. Er verwies auf die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 5. März. Er forderte aber alle Projektpartner auf, ihren Beitrag zu leisten. „Denn, wenn wir das Projekt weiter hinauszögern, wird’s nur teurer.“

Mehrkosten wegen „behördlichen Schwergang“

Grube beklagte erneut, ein großer Teil der veranschlagten Mehrkosten sei auch auf den „behördlichen Schwergang“ zurückzuführen. In Stuttgart dauerten etwa Planänderungen oder Planfeststellungen vier- bis sechsfach länger als bei anderen Projekten. Die Behörden und die Projektpartner arbeiteten nicht so mit, „wie wir uns das eigentlich wünschen“. Für weitere Verzögerungen seien um die 400 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant. „Wir sind jetzt mit Stuttgart 21 drei Jahre unterwegs, wir realisieren leider mit doppelt angezogener Handbremse“, sagte Grube.

Der CDU-Landesvorsitzende tadelte die „unselige Arbeitsteilung“ zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne): „Auf der einen Seite der Friedensengel, der Ministerpräsident, und auf der anderen Seite der zähnefletschende Kettenhund, der auch bei jeder Gelegenheit zubeißt.“ Das Votum der Baden-Württemberger bei der Volksabstimmung zugunsten eines Weiterbaus des Bahnprojektes gelte immer noch, betonte Strobl.

Den Bund sieht der CDU-Chef nicht in der Pflicht, mehr Geld zu Stuttgart 21 beizusteuern. Er sei kein Projektträger. Die Bahn müsse allerdings für eigene Fehler in Höhe von 1,1 Milliarden Euro einstehen und für Kostenklarheit sorgen. Kostensteigerungen nach dem Motto „Darf’s ein bisschen mehr sein“ müssten ein Ende haben: „Die müssen sich ehrlich machen.“

Die jüngste Umfrage über die Stimmung im Land zu Stuttgart 21 ist für Kretschmann kein Grund für Konsequenzen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte Kretschmann der „taz“ (Dienstag). „Sie hat das Projekt legitimiert, die Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“ Eine „taz“-Umfrage hatte ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen ablehnen.