Den zweiten Einsatz hatte Thekla Walter. Am Freitagabend habe der Landesvorstand der Grünen eine Resolution vereinbart, wonach „der Kostendeckel auch für den Filderbahnhof gilt“. Konkret hieße das: die Partei will nicht mehr bezahlen als jene 930 Millionen Euro, die das Land ohnehin als freiwillige Leistung erbringt.
Als dritte Stimme trat schließlich Klaus-Peter Murawski auf die Bühne, der Vertraute des Ministerpräsidenten, Chef der Staatskanzlei, ehemaliger Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister, Freund von Alt-OB Wolfgang Schuster – und damit ein Mann, der sich selbst ein differenziertes Verhältnis zu Stuttgart 21 bescheinigt. „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“, sagte Murawski am Samstag. Es sei eine „abstruse Logik“, wenn die Bahn für ihren eigenen Verbesserungsvorschlag aus dem Filderdialog nun Geld vom Land haben wolle, sagte der Staatskanzleichef: „Man sollte erwarten können, dass ein so großes Unternehmen zu Vorschlägen steht, die es selbst gemacht hat.“
Solche Töne hört man in der SPD gar nicht gern. Dennoch sind der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Nils Schmid und sein für S 21 zuständiger Staatssekretär Ingo Rust auch an diesem Wochenende in Deckung geblieben. Dafür spielte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wieder einmal den sozialdemokratischen Uli Hoeneß in der Abteilung Attacke. So bald wie möglich wolle er der Bahn mitteilen, dass er auf dem Bau des verbesserten Filderbahnhofs beharre und über eine finanzielle Beteiligung daran sprechen wolle, sagte Schmiedel am Samstag der dpa.
Grüne rechnen nicht mit Blockade der SPD
Das Nein des grünen Landesvorstands zur Übernahme eines Teils der Kosten überrasche ihn dagegen nicht: „Denn der Grünen-Vorstand hat sich schon in der Vergangenheit eher hinter die Parkschützer als hinter die Bevölkerung gestellt.“ Klar sei aber: „Die grün-rote Landesregierung ist nicht Befehlsempfänger des grünen Parteivorstands.“ Ihn überrasche nur, dass das Staatsministerium mit Klaus-Peter Murawski diese „fundamentalistische Verhinderungspolitik“ unterstütze.
Ob die Opposition aufgrund der aktuellen Lage einen Antrag auf Übernahme der Mehrkosten stellt, ist offen. Allerdings würde dies im Staatsministerium niemanden überraschen. Darauf hat der grüne Teil der Landesregierung inzwischen reagiert. In einem ungewöhnlichen Kanon hat Winfried Hermann bereits am Mittwoch am Rande des Frühjahrsempfangs der Stuttgarter Grünen im Rathaus den ersten Ton gesungen und dabei frohlockt, dass die Linie seiner Partei nun endlich klar sei: Vom Verkehrsministerium über die Fraktion bis zum Staatsministerium bestehe Einigkeit, dass auch für den aus der Sicht des Verkehrsministers besseren Bahnhof auf den Fildern kein Cent mehr bezahlt werde als vereinbart. Von Winfried Kretschmann, das wusste Hermann, hatte das bis dato noch anders geklungen.
Murawski spricht von einer „abstrusen Logik“ der Bahn
Den zweiten Einsatz hatte Thekla Walter. Am Freitagabend habe der Landesvorstand der Grünen eine Resolution vereinbart, wonach „der Kostendeckel auch für den Filderbahnhof gilt“. Konkret hieße das: die Partei will nicht mehr bezahlen als jene 930 Millionen Euro, die das Land ohnehin als freiwillige Leistung erbringt.
Als dritte Stimme trat schließlich Klaus-Peter Murawski auf die Bühne, der Vertraute des Ministerpräsidenten, Chef der Staatskanzlei, ehemaliger Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister, Freund von Alt-OB Wolfgang Schuster – und damit ein Mann, der sich selbst ein differenziertes Verhältnis zu Stuttgart 21 bescheinigt. „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“, sagte Murawski am Samstag. Es sei eine „abstruse Logik“, wenn die Bahn für ihren eigenen Verbesserungsvorschlag aus dem Filderdialog nun Geld vom Land haben wolle, sagte der Staatskanzleichef: „Man sollte erwarten können, dass ein so großes Unternehmen zu Vorschlägen steht, die es selbst gemacht hat.“
Solche Töne hört man in der SPD gar nicht gern. Dennoch sind der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Nils Schmid und sein für S 21 zuständiger Staatssekretär Ingo Rust auch an diesem Wochenende in Deckung geblieben. Dafür spielte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wieder einmal den sozialdemokratischen Uli Hoeneß in der Abteilung Attacke. So bald wie möglich wolle er der Bahn mitteilen, dass er auf dem Bau des verbesserten Filderbahnhofs beharre und über eine finanzielle Beteiligung daran sprechen wolle, sagte Schmiedel am Samstag der dpa.
Grüne rechnen nicht mit Blockade der SPD
Das Nein des grünen Landesvorstands zur Übernahme eines Teils der Kosten überrasche ihn dagegen nicht: „Denn der Grünen-Vorstand hat sich schon in der Vergangenheit eher hinter die Parkschützer als hinter die Bevölkerung gestellt.“ Klar sei aber: „Die grün-rote Landesregierung ist nicht Befehlsempfänger des grünen Parteivorstands.“ Ihn überrasche nur, dass das Staatsministerium mit Klaus-Peter Murawski diese „fundamentalistische Verhinderungspolitik“ unterstütze.
An dem alten kommunalpolitischen Fahrensmann prallt dieser Vorwurf freilich locker ab. „Unser Koalitionspartner SPD wird sich in der Frage, ob sich das Land an einem veränderten Filderbahnhof beteiligt, mit uns abstimmen“, sagte Murawski auf Anfrage gegenüber der Stuttgarter Zeitung. „Das ist logisch“, ergänzte der Staatssekretär augenzwinkernd. An diesem Montag wollen die Spitzen der Koalition über die Frage beraten. Tatsächlich rechnen die Grünen nicht damit, dass die SPD die Koalition wegen des Filderbahnhofs ernsthaft gefährden würde. Denn auch bei den Sozialdemokraten überwiege längst die Skepsis im Blick auf die Bahn, heißt es. Im grünen Teil der Regierung sei daher kein Roter bekannt, der ernsthaft ausscheren wolle.
Grube und Kretschmann liefern sich mündliches Fern-Duell
Klaus-Peter Murawski geht sogar einen Schritt weiter. „Ich kenne Leute bei der Bahn, die aus fachlichen Erwägungen daran zweifeln, dass der bisher geplante Filderbahnhof gebaut werden kann“, sagt der Staatssekretär. Möglicherweise, so mag man denken, kommt die verbesserte Lösung also sowieso – weil vielleicht gar keine andere gebaut werden darf.
Am Wochenende hat sich auch Bahnchef Rüdiger Grube zu Wort gemeldet. Die Ticketpreise würden durch Stuttgart 21 nicht steigen, versprach er. Zugleich attackierte er den Ministerpräsidenten: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ständig den Stock in die Speichen stecken, sich später beschweren, dass alles teurer wird.“ Kretschmann konterte umgehend. Er vermisse die Selbstkritik bei der Bahn: „In Japan müssten diese Leute tiefe Verbeugungen vor dem Volk machen.“