Stuttgart 21 Grüne plädieren für Abwarten

Von Thomas Braun 

Finanzminister Nils Schmid (SPD) will der Bahn in Kürze weitere Baumfällungen im Rosensteinpark erlauben. Das sorgt beim Koalitionspartner für Ärger. Schließlich sei noch nicht klar, ob der Aufsichtsrat der Bahn überhaupt grünes Licht für den Weiterbau gibt.

Nils Schmid will der Bahn Baumfällungen im Rosensteinpark gestatten. Foto: dpa 12 Bilder
Nils Schmid will der Bahn Baumfällungen im Rosensteinpark gestatten.Foto: dpa

Stuttgart - In der grün-roten Landesregierung bahnt sich angesichts der von der Bahn eingeräumten milliardenteuren Mehrkosten für den S-21-Tiefbahnhof neuer Streit an. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung will der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Kürze den sogenannten Gestattungsvertrag für den Rosensteinpark unterschreiben. Der Vertrag würde es der Bahn erlauben, auch im Rosensteinpark Bäume zu fällen, um dort mit vorbereitenden Bauarbeiten zu beginnen. Doch beim grünen Teil der Regierung und auch in der Grünen-Landtagsfraktion regt sich dagegen Widerstand.

Dem Vernehmen nach fordern sowohl Verkehrsminister Winfried Hermann als auch Teile der Landtagsfraktion, Schmid solle abwarten, ob der Aufsichtsrat der Bahn tatsächliche grünes Licht für die Fortsetzung der Bauarbeiten im kommenden Jahr gibt. Andernfalls schaffe der Schienenkonzern erneut Tatsachen und lasse Bäume abholzen, bevor das Kontrollgremium des Konzerns eine Entscheidung getroffen habe.

Wie berichtet, hatte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer kürzlich Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro einräumen müssen. Der Aufsichtsrat will sich auf einer außerordentlichen Sitzung im Januar von Kefer und Bahn-Chef Rüdiger Grube die Kostensituation erläutern lassen. Das Gremium lässt derzeit Haftungsfragen prüfen, falls das Projekt nach Beginn größerer Tiefbaumaßnahmen unwirtschaftlich würde. Bahn-Chef Grube hat unterdessen trotz der Mehrkosten Abstriche beim Bahnprojekt ausgeschlossen. Grube sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht.“

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Die SPD wird auf diese Weise ihren Modergeruch nicht los!: In der SPD wabert nebulös immer noch die in Großkonzernen gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft, für die es Jobs und Wohnungen mit Bad, Zentralheizung, Balkon und Kinderzimmer zu organisieren gilt. Dass große Konzerne – staatlich oder nicht - die mächtigsten und gleichwohl unsichersten Kandidaten sind in dieser Konstellation, die, immer wenn´s dem Volk mal wirklich gut geht, schnell wieder zu Krisen zurück zu kehren wissen, ist den Sozialdemokraten nicht beizubringen, daher werden sie nichts so verteidigen, wie den Wirtschaftswachstumsgedanken vergangener Zeiten. Auch wenn dadurch alles zugrunde gerichtet wird, alles Grün vernichtet ist, alle Bäume abgeholzt sind – und auch, wenn es in die Tiefe „wächst“. Es ist zum verzweifeln.

Gestattungsvertrag Rosensteinpark: Diese SPD braucht sich nicht wundern, dass sie immer mehr auf FDP Niveau absackt. Die SPD hat schon lange die Bodenhaftung verloren. Ein Handlanger mehr für diese CDU-Bahn-Bande. Wer soll denn diese SPD noch wählen ?

ist die NRW-SPD nun gegen den S21-Kannibalen?: >> 'Der Minister Groschek hat völlig recht. NRW kommt katastrophal schlecht weg', bestätigt auch Matthias Oomen, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes 'Pro Bahn'. Allerdings, fügt Oomen an, habe die NRW-SPD 'in der Vergangenheit auch wenig dafür getan, dass es anders kommt'. Großprojekte wie Stuttgart 21 oder der Bundesverkehrswegeplan seien von der SPD mit aufgestellt worden, so Oomen. Deshalb bezeichnet der 'Pro Bahn'-Chef die Situation auch als 'hausgemacht'. << _________________________________________________________ http://www.mt-online.de/start/letzte_meldungen_aus_der_region/7541582_NRW_Bund_zahlt_zu_wenig_fuer_Bahnausbau.html

NICHT - Objektiver Beobachter: hat mal wieder voll daneben getroffen: 'Schmid dürfte den Vertrag heute übrigens auch schon unterzeichnet haben.' Das war am 28.12,2013. Wo bitteschön wurde der Vertrag unterschrieben? Träumen Sie weiter von Ihrer CDU/FDP-Verbindung (z.Z. auf der harten Oppositionsbank), da gehören Sie auch hin. Falls Ihr Sitzfleisch Schaden nehmen sollte, nehmen Sie es gelassen. In Bayern gibt es Schnee, da liegt es sich weich. Ramsauer wird es richten für die CDU/FDP-ler.

Wer hat uns verraten?: Sozialdemokraten. Pfui Teufel.

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