Stuttgart 21 Landtag debattiert über Kosten für Filderbahnhof

dapd, 15.11.2012 13:45 Uhr

Stuttgart - Die Opposition im baden-württembergischen Landtag fordert Klarheit über die in der Regierungskoalition umstrittene Mehrkostenfinanzierung für eine neue Variante des Stuttgart-21-Flughafenbahnhofs. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sagte am Donnerstag im Landtag, die SPD habe recht, wenn sie für den verbesserten „Filderbahnhof“ eine Sonderfinanzierungsvereinbarung verlange.

Der Bahnhof gehe über den vereinbarten Standard hinaus. Den Grünen hielt er vor, man könne nicht einen Bürgerdialog veranstalten und dann bei der Frage der Umsetzung der Beschlüsse auf den Kostendeckel verweisen.

Die im Zuge eines Bürgerdialogs geänderte Variante des Flughafenbahnhofs soll nach ersten Planungen der Bahn 224 Millionen Euro mehr kosten. Damit lägen die Finanzplanungen über dem vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn verlangt eine Beteiligung der Projektpartner an den Kosten und droht damit, sonst die alte Variante zu bauen.

Haußmann und CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielten den Grünen vor, sich von ihrer „Fundamentalopposition und Agroromantik“ trotz der Volksabstimmung nie wirklich gelöst zu haben. Haußmann nannte es „unterirdisch“, dass Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) auf einer „Montagsdemonstration“ der Stuttgart-21-Gegner dazu aufgerufen habe, den „Druck aufrechtzuerhalten“. Razavi fragte, wie glaubwürdig sei ein Ministerpräsident, wenn er zwar sage, er akzeptiere die Volksabstimmung, an anderer Stelle aber zugebe, dass er sich freue, wenn das Projekt scheitere. Der Ministerpräsident respektiere alle Verfassungsorgane nur nicht das Volk.

Der Deckel bleibt

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Schwarz sagten zur der Debatte über den Flughafenbahnhof, man könne der Bahn keine Blankoschecks ausstellen. Hermann kritisierte, in den 224 Millionen Euro Mehrkosten seien bei genauer Betrachtung allein ein Risikozuschlag von 60 Millionen Euro sowie alle Planungskosten der alten und neuen Variante enthalten.

Hermann glaubt, dass es auch bei der alten Antragstrasse zu mehr Planungskosten kommen würde: „Die neue Variante sei präziser geplant worden als die Antragstrasse“, sagte er. Wenn man beide Varianten tatsächlich vergleichen wolle, müsse auch die alte ebenso geplant werden und würde damit auch teurer. Hermann stellte zudem klar, dass bereits vor dem Filderdialog deutlich gemacht worden sei, dass der Kostendeckel und die Finanzierungsvereinbarung durch das Ergebnis des Bürgerdialogs nicht angetastet werden dürfe. Man habe den Dialog trotzdem geführt, da auch Verbesserungsvorschläge möglich waren, die das Projekt billiger machen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erinnerte an einen „einstimmigen Beschluss des Landtages“, wonach das Land bei „Stuttgart 21“ nicht mehr Geld gibt und die Bahn in diesem Kostenrahmen liefern muss. „Es gibt keinen Anlass, über den Deckel zu diskutieren“, sagte er.