Stuttgart 21 Landtag debattiert über Kosten für Filderbahnhof

Von dapd 

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag fordert Klarheit über die in der Regierungskoalition umstrittene Mehrkostenfinanzierung für eine neue Variante des Stuttgart-21-Flughafenbahnhofs.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) glaubt, dass es auch bei der alten Antragstrasse des Filderbahnhofs zu mehr Planungskosten kommen würde. Foto: dapd
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) glaubt, dass es auch bei der alten Antragstrasse des Filderbahnhofs zu mehr Planungskosten kommen würde.Foto: dapd

Stuttgart - Die Opposition im baden-württembergischen Landtag fordert Klarheit über die in der Regierungskoalition umstrittene Mehrkostenfinanzierung für eine neue Variante des Stuttgart-21-Flughafenbahnhofs. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sagte am Donnerstag im Landtag, die SPD habe recht, wenn sie für den verbesserten „Filderbahnhof“ eine Sonderfinanzierungsvereinbarung verlange.

Der Bahnhof gehe über den vereinbarten Standard hinaus. Den Grünen hielt er vor, man könne nicht einen Bürgerdialog veranstalten und dann bei der Frage der Umsetzung der Beschlüsse auf den Kostendeckel verweisen.

Die im Zuge eines Bürgerdialogs geänderte Variante des Flughafenbahnhofs soll nach ersten Planungen der Bahn 224 Millionen Euro mehr kosten. Damit lägen die Finanzplanungen über dem vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn verlangt eine Beteiligung der Projektpartner an den Kosten und droht damit, sonst die alte Variante zu bauen.

Haußmann und CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielten den Grünen vor, sich von ihrer „Fundamentalopposition und Agroromantik“ trotz der Volksabstimmung nie wirklich gelöst zu haben. Haußmann nannte es „unterirdisch“, dass Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) auf einer „Montagsdemonstration“ der Stuttgart-21-Gegner dazu aufgerufen habe, den „Druck aufrechtzuerhalten“. Razavi fragte, wie glaubwürdig sei ein Ministerpräsident, wenn er zwar sage, er akzeptiere die Volksabstimmung, an anderer Stelle aber zugebe, dass er sich freue, wenn das Projekt scheitere. Der Ministerpräsident respektiere alle Verfassungsorgane nur nicht das Volk.

Der Deckel bleibt

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Schwarz sagten zur der Debatte über den Flughafenbahnhof, man könne der Bahn keine Blankoschecks ausstellen. Hermann kritisierte, in den 224 Millionen Euro Mehrkosten seien bei genauer Betrachtung allein ein Risikozuschlag von 60 Millionen Euro sowie alle Planungskosten der alten und neuen Variante enthalten.

Hermann glaubt, dass es auch bei der alten Antragstrasse zu mehr Planungskosten kommen würde: „Die neue Variante sei präziser geplant worden als die Antragstrasse“, sagte er. Wenn man beide Varianten tatsächlich vergleichen wolle, müsse auch die alte ebenso geplant werden und würde damit auch teurer. Hermann stellte zudem klar, dass bereits vor dem Filderdialog deutlich gemacht worden sei, dass der Kostendeckel und die Finanzierungsvereinbarung durch das Ergebnis des Bürgerdialogs nicht angetastet werden dürfe. Man habe den Dialog trotzdem geführt, da auch Verbesserungsvorschläge möglich waren, die das Projekt billiger machen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erinnerte an einen „einstimmigen Beschluss des Landtages“, wonach das Land bei „Stuttgart 21“ nicht mehr Geld gibt und die Bahn in diesem Kostenrahmen liefern muss. „Es gibt keinen Anlass, über den Deckel zu diskutieren“, sagte er.

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57 KommentareKommentar schreiben

Nachtrag @ AK21: im Übrigen ist Herrmann der Oberparkschützer...zum Glück nicht Verkehrsminister. Hermann ist ja schon schlimm genug...

AK21 12:52: Ach, Sie glauben in der Politik (und da nehme ich keine Partei aus!) werden Posten nach Kompetenz vergeben? Hermann ist Verkehrsminister weil er in der richtigen Partei ist - von seiner Position lässt sich nicht auf seine Kompetenz schließen.

zweitbeste Lösung: Also nochmal, erstens der Flughafenbahnhof funktioniert auch mit der sogenannten 'Antragstrasse'. Zweitens, den Bürgerdialog auf den Fildern wollten die GRÜNEN. Man nimmt nun mit Staunen zur Kenntnis, dass Hermann davon ausgeht, dass alleine die Bahn die Zusatzkosten für die Dialoglösung bezahlt. Die Bahn wird sich darauf nicht einlassen, würde sie sich doch so den Vorwurf des Verkehrsministers einfangen, der Kostendeckel sei gerissen. Das ist aber hahnebüchener Blödsinn, denn wenn jemand plötzlich Veränderungen an seinem im Bau befindlichen Haus vornimmt, dürfte sich der auch nicht wundern, wenn´s plötzlich teuerer wird. Wir dürfen daher wohl davon augehen, dass die 'Antragstrasse' gebaut wird und damit halt nur die zweitbeste Lösung. Der Bahn wird man dies nicht vorwerfen dürfen.

Vortrag zum Nachtrag: Na sowas, da wurde ich doch glatt zensiert. Dabei hatte ich doch nur die Frau R. für einen Preis vorgeschlagen, der nach dem für seine gelegentlich etwas einfältigen Äußerungen bekannten Ex-Landesvater benannt werden sollte :-o Naja, was solls. Deshalb nochmal hier der Rest vom Kommentar: Das Faß ohne Boden hat natürlich der schwarz-gelbe Filz aufgemacht, weil hier eine eigentlich nicht genehmigungsfähige Variante durchgeboxt werden sollte. Man muß immer daran denken, daß die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung zeitlich begrenzt ist, schlimmstenfalls ist also 10 Jahre nach Inbetriebnahme ein kompletter Neubau fällig. Der Dank hierfür gebührt also in erster Linie unserem Bundes-VM Ramsauer.

Das schönste ist,: dass die Grünen bei der Einweihung des Bahnhofs stolz sind, wie konstruktiv sie dieses Projekt begleitet haben und ihre Einsprüche und TAKTIK NUR UM WOHLE DER BÜRGERGESELLSCHAFT VORGENOMMEN HABEN; AUCH WENN DADURCH DIESER BAHNHOF AUCH TEURER WURDE. Sie werden den schönsten Bahnhof als ihr Werk würdigen. ( Nebenbei , wer bestellt der bezahlt)

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