Stuttgart 21 „Lex S 21“ soll Projekt helfen

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Exklusiv Projektkritiker sind empört: Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung im Eiltempo die Stilllegung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern – und damit eine folgenschwere Schlappe vor Gericht verhindern.

Stuttgarts Hauptbahnhof und sein Gleisvorfeld: noch ist unklar, wie das Areal  nach der Fertigstellung von S 21 genutzt wird. Foto: dpa
Stuttgarts Hauptbahnhof und sein Gleisvorfeld: noch ist unklar, wie das Areal nach der Fertigstellung von S 21 genutzt wird.Foto: dpa

Stuttgart/Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahnhöfen und Strecken erleichtern. Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 sehen darin eine „Lex S 21“ und sind empört. Denn im Gerichtsstreit über die Weiterführung des bestehenden Hauptbahnhofs, die Wettbewerber durchsetzen wollen, droht der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) eine schwere Schlappe, die das gesamte Milliardenprojekt noch zu Fall bringen könnte.

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt dieser Zeitung exklusiv vor. Demnach soll § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an entscheidenden Stellen entschärft werden. Damit liefe die vor drei Jahren angestrengte Klage der Stuttgarter Netz AG zum Erhalt und Weiterbetrieb des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs ins Leere. Die Bahn will die Anlage durch eine unterirdische Tunnelstation ersetzen und hat bereits Teile des alten Bahnhofs abgerissen.

Bis jetzt ist der im Rahmen von S 21 beabsichtigte Rückbau des Bahnhofs und der Gleisanlagen jedoch nicht genehmigt. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss reicht dazu nicht aus. Es sind getrennte Verfahren zur Stilllegung und Entwidmung nötig. Das musste der Staatskonzern bereits vor drei Jahren einräumen.

Bahn soll weitgehend freie Hand bei Stilllegungen erhalten

Das AEG schreibt zum Schutz der Infrastruktur und des Schienenverkehrs vor, dass wichtige Bahnhöfe und Strecken nur stillgelegt werden dürfen, wenn sich niemand mehr für deren Weiterbetrieb findet. Deshalb müssen beabsichtigte Stilllegungen im „Bundesanzeiger“ und im Internet veröffentlicht werden. Außerdem hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Rückbau zu genehmigen. Dieser strenge Schutz, den die Bundesländer nach der Bahnreform durchsetzten, soll nun fast ersatzlos wegfallen. Stattdessen soll der Betreiber der Infrastruktur – zumeist also die Deutsche Bahn – weitgehend freie Hand bei Stilllegungen erhalten. Der Gesetzentwurf vom 12. September sieht dazu die Streichung wichtiger Vorschriften des § 11 vor. Konkret soll ein Angebot an Dritte künftig „entbehrlich“ sein, wenn Anlagen nicht gesondert betrieben werden können oder „Kapazitätsreduzierungen in geeigneter Weise kompensiert werden“. Die Stilllegung müsste zudem dem EBA nur noch angezeigt werden. Eine Prüfung entfiele.

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden. Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können. Die Vorschläge stünden aber „in keinem Zusammenhang zu dem Vorhaben Stuttgart 21“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Seite 11 des Gesetzesentwurfes beziehen sich die Erläuterungen zu Änderungen am § 11 Absatz 1 Satz 5 (Kapazitätsverringerung) sogar direkt auf den Ersatz eines Kopf- durch einen Durchgangsbahnhof wie bei Stuttgart 21.

Gegner des S21-Projekts sind empört über das Vorgehen. „Offenkundig will die Bundesregierung die absehbare juristische Schlappe im Prozess gegen die Stuttgarter Netz AG verhindern, indem man vor dem Urteil das entscheidende Gesetz entschärft“, kritisiert Matthias Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nun sei klar, dass die Regierung und das beklagte EBA keine Chancen mehr sähen, das für die Zukunft von S 21 zentrale Verfahren zu gewinnen. Auch Fachpolitiker sind alarmiert. Das Eiltempo bei der „geheimen Kommandosache AEG-Änderung“ beweise, dass die Bundesregierung befürchte, dass ihr das Projekt S 21 völlig entgleite, sagt Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag.

Die finanziellen Folgen können gewaltig sein

Der Streit über den bislang nicht genehmigten Rückbau der bestehenden Bahnanlagen hat auch finanziell gewaltige Dimensionen. Ohne die Beseitigung von Bahnhof und Gleisfeld könnten die Flächen nicht vermarktet und bebaut werden, also auch nicht die im Rahmen von S 21 geplanten neuen Stadtviertel entstehen. Die Stadt Stuttgart hatte die Areale bereits um die Jahrtausendwende für 460 Millionen Euro von der Bahn gekauft.Die Bahn muss das Gelände spätestens bis Ende 2020 geräumt übergeben. Dann sollte S 21 nach früheren Plänen längst in Betrieb sein, und die oberirdischen Anlagen würden nicht mehr gebraucht. Mittlerweile ist aber klar, dass sich die Fertigstellung massiv verzögert und damit auch der Hauptbahnhof und das Gleisfeld deutlich länger gebraucht werden.

Könnte das Bahnareal nicht rückgebaut und entwidmet werden, hätte die Stadt nach eigenen Angaben einen Rechtsanspruch auf Rückabwicklung. Der Kaufpreis müsste dann nebst einer Verzinsung von 5,5 Prozent zurückgezahlt werden, die Bahn müsste die Anlagen wieder übernehmen. Als Ausweg, um S 21 zu retten, wäre dann noch die „Kombi-Lösung“ denkbar, die bereits Schlichter Heiner Geißler ins Spiel gebracht hatte. Danach würde die Tunnelstation zwar gebaut, aber auch die bestehenden Anlagen über der Erde blieben erhalten. Die Bahn lehnte eine solche Alternative aber bisher ab.

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bis Gleisvorfeld abgeräumt werden kann vergehen doch noch mindestens 10 Jahre: Warum die Aufregung, das wird doch noch mindestens 10 Jahre dauern bis das aktuell wird. Bevor Gleisvorfeld abgeräumt werden kann muss S21 voll in Betrieb sein. Nicht nur fertig gebaut, nein auch eine Betriebsgenehmigung nach aktueller Sicherheitsprüfung muss da sein. Da wie Paul Peter uns hier bestätigt hat die alte Panoramastrecke der Gäubahn stillgelegt wird und der Anschluss der Gäubahnstrecke an den neuen Stuttgart S21-HBF nur über den Flughafen möglich ist, muss auch dort alles fertig sein. Und leider wird es am Flughafen wohl Verzögerung um Jahre geben wegen der schlechten Planung des dortigen Streckenabschnitts. Das war zwar lange vorher bekannt hat aber bisher leider nur die Projektgegner interessiert.

SNAG: >>>Aktuelle Informationen: 14.03.2013 Stuttgarter Netz AG hat Kapitalerhöhung beschlossen, Aktionäre gesucht // Pressemeldungen: 31.08.11 - Private Firma interessiert an Kopfbahnhof<<< Das ist das jeweils Aktuellste, was sich dort finden lässt. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine reine Briefkastenfirma (= Geldverbrennungsmaschine) der S21-Gegner ohne echte Geschäftstätigkeit.

Florian Spitzer, 10:25 Uhr Foren die "Kommentar-Funktion" hier ist übrigens kein Forum. Wäre dies hier ein klassisches Forum, dann gäbe es hier einen "Antworten-Button"... Das Problem: die Befürworter & Lohnschreiber dieses Quatschprojekts wollen keine andere Meinung akzeptieren und zweckentfremden deshalb krampfhaft, ja fast verbissen, diese Kommentar-Funktion.: Ja Herr Spitzer, ich dachte immer sie sind eine glühender Demokrat und pochen auf die Grundrechte der Versammlungs;- und Meinungsfreiheit ? +++ Nun beledigen sie User die eine andere Meinung wie sie vertreten als Lohnschreiber und verurteilen deren freie Meinungsäusserung, in dem sie äußeren :::..... zweckentfremden deshalb krampfhaft, ja fast verbissen, diese Kommentar-Funktion. +++++ Ich bin versucht zu behaupten sie können halt keine andere Meinung akzeptieren !?! +++++ Dann noch zu dem Begriff "FORUM" == das bedeutet :..... ein realer oder virtueller Ort, wo Meinungen untereinander ausgetauscht werden können, Fragen gestellt und beantwortet werden können" ....... und das hat nichts mit der Struktur und Anwendemöglichkleit eine "Forums" zu tun ! ------ Wundere mich das sie das nicht wussten ?

Noch ein Gruß an die Jägerstraße: Kümmern Sie sich lieber mal darum, in welchem Zustand die bestehende Infrastruktur ist, bevor Sie sich über die Zukunft Gedanken machen. Also Gleise, Brücken und auch Tunnels. Wenn Sie damit fertig sind, können Sie sich mit der SNAG beschäftigen.

Hans Koenig: Ob der Kostenvorschuss bezahlt wurde, weiß ich nicht. Die SNAG hat jedoch im März 2013 geschrieben: "Die Klageschrift ist vorbereitet, also bereits erstellt. Die Erstellung hat bereits relativ viel Geld gekostet (knapp 20.000 €) und wir werden...." Man kann davon ausgehen, dass inzwischen weitere Kosten aufgelaufen sind. Darüber zerbreche ich mir aber keinen Kopf - es ist jedenfalls für jeden Beobachter klar, dass eine Briefkastenfirma mit 50.000 Euro Eigenkapital nicht nachweisen kann, dass sie in der Lage ist, einen Bahnhof bzw. eine Bahnstrecke zu sanieren, zu betreiben und entsprechende Investitionen zu treffen.

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