Im Landtag wird am Mittwoch das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 durch das Land beraten. Die Erwartungen sind klar.
Stuttgart - Der Landtag steht am Mittwoch im Zeichen von Stuttgart 21 und der Eurokrise. Im Plenum wird das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 durch das Land beraten. Erwartet wird, dass es die Mehrheit von SPD, CDU und FDP in zweiter Lesung ablehnt. Nach einem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Für diese ist als Termin bereits der 27. November geplant.
Europaminister Peter Friedrich (SPD), der auch den EU-Ausschuss des Bundesrates leitet, gibt eine Regierungserklärung zum Thema "Euro dauerhaft stabilisieren - Mitwirkung der Länder wahrnehmen". Ein Sprecher von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, dass man mit der Tradition breche, nach der vor allem der Ministerpräsident Regierungserklärungen halte. Man plane, häufiger die Fachminister zu Wort kommen zu lassen.