Stuttgart 21 S-21-Bürgerbegehren: Streit geht wohl weiter

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Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren gegen das Großprojekt Stuttgart 21 befasst. Ein Urteil wird in zwei Wochen erwartet. Schon jetzt scheint klar, dass der Fall bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht.

Das Gericht in Mannheim hat sich mit einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 befasst. Foto: dpa
Das Gericht in Mannheim hat sich mit einem Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 befasst.Foto: dpa

Stuttgart - Zum ersten Mal hat sich am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim in einer mündlichen Verhandlung mit einem Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 befasst, das den Ausstieg der Stadt aus dem Milliardenprojekt fordert. Ein Urteil der höchsten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs wird in 14 Tagen erwartet. Doch steht wohl schon jetzt fest, dass die juristische Auseinandersetzung weitergehen wird. Der Verwaltungsgerichtshof wird nämlich die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zulassen. Zumindest die Klägerseite wird dies nutzen.

In dem Verfahren geht es letztlich um die Frage, ob sich die Beteiligung der Stadt an der Mischfinanzierung des Projekts, in die auch Bahn, Bund, Land und Region einzahlen, verfassungsgemäß ist und, wenn ja, ob der finanzielle Anteil Stuttgarts angemessen ist. Ziel des Bürgerbegehrens ist aber allein die städtische Beteiligung, über deren Aufkündigung in einem Bürgerentscheid entschieden werden sollte.

Senat hält finanzielle Beteiligung der Stadt für denkbar

In der mündlichen Verhandlung deutete der VGH-Präsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Volker Ellenberger, an, dass sich die Stadt grundsätzlich an dem Projekt beteiligen könne, weil damit auch kommunale Aufgaben – etwa im Städtebau – erfüllt würden. Ob die Höhe der Mitfinanzierung angemessen ist – in dieser Frage ließ der Senat noch keine Tendenz erkennen. Es wies aber Beweisanträge der Kläger ab, in denen gefordert wurde, dass Sachverständige und der frühere Bahn-Projektleiter Hany Azer dazu Stellung nehmen.

In einem Bürgerbegehren, das 2011 von 35 600 Menschen unterzeichnet worden war, hatten Projektgegner verlangt, dass die Stadt Stuttgart aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen solle, weil diese Art der Mischfinanzierung verfassungswidrig sei. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren nicht zugelassen, worauf die Initiatoren vor dem Verwaltungsgericht klagten, das im Juli 2013 diese Klage abwies: Die pauschale Mitfinanzierung rechtfertige keinen Bürgerentscheid, da er ein rechtswidriges Ziel habe, die Kündigung des Finanzierungsvertrags. Zudem verbiete das so genannte Konnexitätsprinzip des Artikels 104a nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten und eine Kostenaufteilung vereinbarten, die sich nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung ergebe. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, darunter die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, zogen daraufhin vor die nächste Instanz, den VGH.

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15 KommentareKommentar schreiben

Es kann einem schlecht werden!: Was muss man hier an bösen Zeilen alles lesen. Überheblich, selbstherrlich und stets im Recht. Die, die S21 befürworten, haben immer Recht. Die Gegner werden suverän angegangen, aber Fakt ist, Stuttgart mit der höchsten Feinstaubmessung ever ist, egal wann man hinein, oder heraus fährt, ein Albtraum. Wo dann wer wo wohnt, ist mir wachsweich, denn bezahlbaren Wohnraum für den Mittelständler gibt es kaum und die Mieter explodieren seit Jahren. Von der Pünktlichkeit der Bahn will ich erst gar nicht anfangen. Einsicht gibt es nicht, aber seit der Murks begonnen hat, ist damit zu leben. Ach, wie freue ich mich auf die Einweihung von S21! Ihr alle auch? Meine Ansicht verdreht Ihr alle nicht. Für mich ist und bleibt S21 ein Dorn im Auge, ob es passt, oder nicht. Gruß vom Motzkigele

Das haben Ton, Steine, Scherben schon in den 70-er Jahren gewusst: Wer das Geld hat, hat die Macht, und wer die Macht hat, hat das Recht...

Traurige Geschichte: Das traurige an der ganzen Prozesshanselei der S21 Gegner ist, dass sie ja immer scheitert und die Gegner trotzdem nicht aufhören. Selbst nach der x-ten gerichtlichen Niederlage geht es nicht in Dagegners Kopf, dass man auf verlorenem Posten kämpft. Es ist immer der selbe Quark, den sie seit Jahren vorbringen. Kein Gericht der Welt wird anders entscheiden, als die bisherigen. Warum wird hier die Justiz mit dem selben Unsinn gegängelt? Es kann den Gegnern unmöglich um das Ergebnis gehen, hier wollen sich einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit profilieren und das kann nicht angehen!

hier wollen sich einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit profilieren und das kann nicht angehen!: Das gilt ja auf jedenfall in die andere Richtung!

Wieder ein Strohhalm geknickt: Auszüge aus obigem Artikel: „In der mündlichen Verhandlung deutete der VGH-Präsident und Vorsitzende des Ersten Senats…. an, dass sich die Stadt grundsätzlich an dem Projekt beteiligen können, weil damit auch kommunale Aufgaben – etwa im Städtebau – erfüllt würden…………. Für den Senat, der alle 28 Beweisanträge (der Gegner) zurückwies, gehören allenfalls die Zinsverluste noch zum Finanzierungsanteil der Stadt von 291Mio. Euro. Die anderen Posten beträfen das Grundstücksgeschäft oder hätten mit der Stadt nichts zu tun.“

Strohhalme: Sie schreiben seit über 5 Jahren hier über Strohhalme. Offensichtlich gibt es sehr viel davon .. und nun warte ich mal ob Kruse, Grumme oder Biberle für Sie antwortet.

Treffsicher: Die Argumente scheinen auch vor dem jeweiligen Richter nicht zu ziehen. Egal was die Gegner Experten anführen , es wird immer in eine Sackgasse führen. Die Behauptung , es ist eine Mischfinanzierung , zieht noch weniger , als der Rückbau der Schiene , die so oft erwähnt wird. Dieses blinde stochern im Trüben , wird immer deutlicher und zeigt genau die Grenzen auf , welche gesteckt sind.

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