Die Sprechklausel ist Bestandteil des Finanzierungsvertrags und sieht vor, dass die Projektpartner im Falle von Mehrkosten erneut verhandeln. Über die juristische Auslegung dieser Regelung wird schon seit geraumer Zeit heftig gestritten, nun will die Bahn offenbar Klarheit schaffen.
Die Bahn besteht daher darauf, dass sowohl über die knapp 80 Millionen Euro Schlichtungskosten als auch über die Mehrkosten für den geänderten Flughafenbahnhof eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung zwischen den Projektpartnern abgeschlossen wird. Die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der sogenannten Antragstrasse Plus würden in dieser Woche vorliegen, so Kefer. Die Projektpartner seien von Beginn an über die Zwischenstände und die Kosten informiert worden. Überraschungen dürfte es im Lenkungskreis daher nicht geben. „Wir hoffen, ein gemeinsames Verständnis darüber zu erzielen, wer die Mehrkosten tragen wird.“ Man habe sich ohnehin mehr Unterstützung von der Landesregierung für das Projekt versprochen, „als wir es seit dem Volksentscheid erleben“. Auch das werde man zum Thema im Lenkungskreis machen. Die Position der Projektpartner in Sachen Finanzierung ist indes eindeutig: Der Ministerrat habe bereits im September 2011 erklärt, so die Ministeriumssprecherin Julia Pieper, „dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteiligen wird“.
Brandschutzkonzept in Arbeit
Welche zusätzlichen Mehrkosten nun zudem durch einen nachgebesserten Brandschutz auf die Bahn zukommen und ob dabei womöglich sogar eine Planänderung durchgeführt werden muss, darüber will Technikvorstand Kefer derzeit nicht spekulieren. „Wir gehen davon aus, dass es keine grundlegenden Umplanungen des Architektenentwurfs und damit auch keinen Zeitverzug geben wird.“ Bislang gebe es nur einen Entwurf eines Brandschutzgutachtens, das die Bahn von der Firma Gruner habe bewerten lassen, weil ihr das Thema so wichtig sei. Derzeit erarbeite man mit dem Eisenbahn-Bundesamt ein Konzept, dass nach deutschem Recht genehmigungsfähig sei.
Einen regen Austausch mit der Bonner Aufsichtsbehörde unterhält die Bahn derzeit zudem noch in anderer Sache: Sie muss erklären, warum am Stuttgarter Hauptbahnhof immer wieder Züge entgleisen, seit das Gleisvorfeld umgebaut wird. Die betroffene Weiche auf Gleis 10 werde bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr befahren, so Kefer. Das schränke die Kapazität des Bahnhofs natürlich ein, die Anfälligkeit für Verspätungen steige dadurch. Verschärft wird die Situation zudem durch die Arbeiten am Dach der Bahnsteighalle, das derzeit im Bereich der Gleise acht und neun mit Stützen stabilisiert werden muss, weil es nach dem Abriss der beiden Flügel offenbar extrem windanfällig geworden ist. Anfang November seien die Arbeiten fertig, so Kefer. Sollte es bis dahin Windstärke acht geben, was in Stuttgart offenbar eher selten der Fall ist, würde der Bahnhof vorsorglich gesperrt werden.
Die Bahn besteht daher darauf, dass sowohl über die knapp 80 Millionen Euro Schlichtungskosten als auch über die Mehrkosten für den geänderten Flughafenbahnhof eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung zwischen den Projektpartnern abgeschlossen wird. Die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der sogenannten Antragstrasse Plus würden in dieser Woche vorliegen, so Kefer. Die Projektpartner seien von Beginn an über die Zwischenstände und die Kosten informiert worden. Überraschungen dürfte es im Lenkungskreis daher nicht geben. „Wir hoffen, ein gemeinsames Verständnis darüber zu erzielen, wer die Mehrkosten tragen wird.“ Man habe sich ohnehin mehr Unterstützung von der Landesregierung für das Projekt versprochen, „als wir es seit dem Volksentscheid erleben“. Auch das werde man zum Thema im Lenkungskreis machen. Die Position der Projektpartner in Sachen Finanzierung ist indes eindeutig: Der Ministerrat habe bereits im September 2011 erklärt, so die Ministeriumssprecherin Julia Pieper, „dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteiligen wird“.
Brandschutzkonzept in Arbeit
Welche zusätzlichen Mehrkosten nun zudem durch einen nachgebesserten Brandschutz auf die Bahn zukommen und ob dabei womöglich sogar eine Planänderung durchgeführt werden muss, darüber will Technikvorstand Kefer derzeit nicht spekulieren. „Wir gehen davon aus, dass es keine grundlegenden Umplanungen des Architektenentwurfs und damit auch keinen Zeitverzug geben wird.“ Bislang gebe es nur einen Entwurf eines Brandschutzgutachtens, das die Bahn von der Firma Gruner habe bewerten lassen, weil ihr das Thema so wichtig sei. Derzeit erarbeite man mit dem Eisenbahn-Bundesamt ein Konzept, dass nach deutschem Recht genehmigungsfähig sei.
Einen regen Austausch mit der Bonner Aufsichtsbehörde unterhält die Bahn derzeit zudem noch in anderer Sache: Sie muss erklären, warum am Stuttgarter Hauptbahnhof immer wieder Züge entgleisen, seit das Gleisvorfeld umgebaut wird. Die betroffene Weiche auf Gleis 10 werde bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr befahren, so Kefer. Das schränke die Kapazität des Bahnhofs natürlich ein, die Anfälligkeit für Verspätungen steige dadurch. Verschärft wird die Situation zudem durch die Arbeiten am Dach der Bahnsteighalle, das derzeit im Bereich der Gleise acht und neun mit Stützen stabilisiert werden muss, weil es nach dem Abriss der beiden Flügel offenbar extrem windanfällig geworden ist. Anfang November seien die Arbeiten fertig, so Kefer. Sollte es bis dahin Windstärke acht geben, was in Stuttgart offenbar eher selten der Fall ist, würde der Bahnhof vorsorglich gesperrt werden.