Winfried Hermann will nicht die Verantwortung für den Bau von Stuttgart 21 tragen. Der SPD gefällt das nicht, die CDU sieht ihn gar als "Minister auf Abruf".
Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die von grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ausgelöste Debatte über die Zuständigkeit für Stuttgart 21 als verfrüht kritisiert. „Wie wir mit Stuttgart 21 umgehen, entscheidet der Koalitionsausschuss, der noch gar nicht zusammengetreten ist. Deshalb ist jede Ansage über die Behandlung dieses Themas Spekulation und Mutmaßung“, sagte Schmiedel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Der strikte Stuttgart-21-Gegner Hermann hatte erklärt, nicht die Verantwortung für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs tragen zu wollen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der geplanten Volksabstimmung doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben.
Schmiedel hält Weiterbau des Projekts für möglich
Schmiedel sagte: „Solche Gedanken kann man haben, ob sie Realität werden, wird man sehen.“ Der Fraktionschef ergänzte: „Wichtig ist unter dem Strich, dass das Projekt im Fall eines Weiterbaus eine positive Begleitung bekommt vonseiten der Regierung. Und dafür ist nun mal originär der Verkehrsminister zuständig. Dafür heißt er Verkehrsminister.“ Der SPD-Politiker unterstützte die Ansage von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne): „Ich finde, der Ministerpräsident hat das Richtige gesagt: Wir reden jetzt über den nächsten Schritt und nicht über den übernächsten. Der nächste Schritt heißt Stresstest und dann Bewertung des Stresstests.“ Er mache sich aber keine Illusionen darüber, dass der Stresstest unterschiedlich bewertet werde in puncto Belastbarkeit. „Das macht aber nichts. Hauptsache ist, es ist öffentlich und transparent.“ Schmiedel befürchtet nicht, dass der Wahlkampf vor der Volksabstimmung im Herbst die frischgebackenen Koalitionspartner entzweit. „Wir haben doch erlebt bei der Schlichtung, wo auch die Argumente hart aufeinander geprallt sind, dass das zu einer Versachlichung der Atmosphäre beigetragen hat.“ Wenn sich Argumente in einem geordneten Verfahren begegneten und auch die Akteure sich in einem geordneten Rahmen bewegten, dann sei das hilfreich für die Meinungsbildung in der Bevölkerung und Entkrampfung der Situation.
Der Fraktionschef hält einen Weiterbau des Projekts weiter für möglich: „Wenn der Stresstest keine exorbitante Preissteigerungen zur Folge hat, hat die Bahn überhaupt keinen Anlass und nicht einmal die Möglichkeit, aus diesen Verträgen auszusteigen.“ Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangstation und den Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm vor. Die Kosten dafür werden von der Bahn bisher auf 4,1 Milliarden Euro beziffert.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält Hermann für einen Verkehrsminister auf Abruf. Sollte Hermann bei einem Weiterbau von Stuttgart 21 die Zuständigkeit dafür abgeben, wäre ein Rücktritt unausweichlich, sagte Hauk. „Meines Erachtens ist er dann nicht mehr zu halten.“ Es offenbare ein „bemerkenswertes Demokratie- und Rechtsverständnis“, wenn Hermann sich wegducke. „Wir sind keine Beliebigkeitsdemokratie, wo man gerade das tun kann, wonach einem der Kopf steht.“