Stuttgart 21 Stuttgart 21: Bahn zieht Sprechklausel

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Der Staatskonzern führt Finanzierungsgespräche mit den Partnern, die sich an den Mehrkosten beteiligen sollen. Kanzlerin Angela Merkel dringt derweil auf den Weiterbau.

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Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der Stuttgarter Zeitung in einer Koalitionsrunde dafür ausgesprochen, Stuttgart 21 trotz drohender Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro weiterzubauen. Die Bahn soll aber untersuchen, wo es Einsparpotenziale gebe. Eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl soll vermieden werden.

Bahnvorstand Volker Kefer weilt unterdessen seit Montag in Stuttgart, um mit den Projektpartnern Land, Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart jeweils einzeln zu reden. Er zieht damit die sogenannte Sprechklausel. Die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 sieht vor, dass die Projektpartner offizielle Gespräche über die Mehrkosten aufnehmen, wenn der Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht ausreicht. Dies ist nun der Fall. Kefer betonte nach dem Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass er dies zwar als einen formalen, aber partnerschaftlichen Akt sehe: „Die Bahn wird alles versuchen, um einen Gang vor Gericht zu verhindern. Das ist die Ultima ratio.“

„Für das Land gilt die Finanzierungsvereinbarung“

In der Sache gab es keine Bewegung. Hermann sprach nach dem Treffen von einem „nicht gemütlichen“ Gespräch. Das Land habe erneut klar gemacht, dass es nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro zu zahlen bereit sei. Auf die Frage Kefers, ob das Land zu dem Projekt stehe, sagte Hermann: „Für das Land gilt die Finanzierungsvereinbarung. Dort sind die Kosten festgelegt.“ Kefer betonte dagegen, dass der Vorstand der Bahn sich zu Stuttgart 21 bekenne und weiterbauen werde.

In den Gesprächen, die am Dienstag mit Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU) anstehen, wird es ebenfalls um die Übernahme eines Teils der Mehrkosten gehen. Bopp und auch Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatten bereits erkennen lassen, dass sie sich zumindest bei den höheren Kosten für den neuen Filderbahnhof eine Beteiligung vorstellen könnten.

Die Sitzung des Lenkungskreises Ende Februar wird ausfallen

In den Gesprächen wird es wieder um die gesamten 2,3 Milliarden Euro gehen. Noch bis gestern hatte sich die Bahn bereit erklärt, die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selbst zu finanzieren; nur an den zusätzlichen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollten sich die Partner beteiligen. Gestern sagte Kefer dagegen, dass die Diskussion komplett offen sei: „Nur der Aufsichtsrat der Bahn kann entscheiden, welche Kosten er trägt“, so Kefer. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 5. März wird nicht mit einem Beschluss gerechnet.

Kefer und Hermann einigten sich gestern zumindest über einen Punkt: Die vorgesehene Sitzung des Lenkungskreises der Projektpartner am 28. Februar wird ausfallen – es gebe noch zu großen Informationsbedarf auf Seiten des Landes. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.