Stuttgart 21 VGH bestätigt Nein zum Bürgerbegehren

Von SIR/dpa 

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg (VGH) hat das Nein zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 am Montag bestätigt.

Vorerst wird es kein weiteres Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 geben. Foto: dpa
Vorerst wird es kein weiteres Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 geben.Foto: dpa

Stuttgart - Es bleibt vorerst beim Nein zu einem Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Eine diesbezügliche Klage der Initiatoren scheiterte auch in zweiter Instanz, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag in Mannheim mitteilte. Die Landeshauptstadt habe das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen, befanden die Richter und bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Die Kläger halten die Finanzierung des Milliardenprojekts für verfassungswidrig, weil sich Stadt, Land und Bund in Form der Deutschen Bahn gemeinsam beteiligen. Dem folgte auch der VGH nicht. Das Grundgesetz verbiete nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten, hieß es. Das Bürgerbegehren sei damit „unzulässig, weil es darauf ziele, dass die Beklagte gegen vertragliche Bindungen verstoße“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens hatten in dem Berufungsverfahren geklagt, weil ihr Begehren mit rund 35 000 Unterschriften 2011 nicht zugelassen worden war. Sie wollten, dass ein Bürgerentscheid die Stadt Stuttgart dazu zwingt, aus dem Projekt auszusteigen.

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9 KommentareKommentar schreiben

wie du mir so ich dir!: Da ist der neo-marktradikalismus endlich auch vollends bei den Rechtsverdrehern angekommen! "...Beklagte gegen vertragliche Bindungen verstosse." Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!!!! Wenn alles zu Lasten des Gemeinwohls teurer wird, kein Vertrags-verstoss! Wenn aber die Oligarchen-Gewinne geschmälert werden könnten... Vertragsverstoss! Es dürfen also eher Kindergärten, essenszuschüsse, Spielplätze"eingespart" werden als die Boni und Aufsichtsratsgelder der Neo-Feudalen!..... Schöne neue Schein-Demokratie! ..... Wette, wenn man die Milliarden-Gelder bei den Juristen eingeholt hätte, wäre das Urteil anders ausgefallen?

Schöne neue Schein-Demokratie! .....: das leben sie gerade vor ,in dem sie nicht in der Lage sind Gerichtsurteile zu akzeptieren !... Für sie ist offensichtlich Demokratie nur dann Demokartie wenn ihr Wille umgesetzt wird !

Sie wollten, dass ein Bürgerentscheid die Stadt Stuttgart dazu zwingt, aus dem Projekt auszusteigen.: Wer sagt denn das ein Bürgerentscheid so ausgefallen wäre ?

Herr Kruse: Das sagt die 2/3-Mehrheit von 2007 gegen Stuttgart 21 in allen Umfragen, als Schuster seine Unterschrift unter die S21-Verträge um 1 1/2 Jahre vorgezogen hat, und das sagen die Emnid-Umfrage und die Bürgerumfrage 2013, nach denen erneut eine Mehrheit S21 ablehnt.

Das Grundgesetz verbiete nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten,: Das ist wohl eindeutig ! +++ Aber wie ich die Gegner kenne, werden sie das so nicht akzeptieren, den Recht ist nur das was sie wollen und das GG nur dann wichtig wenn sie dadurch ihre Interessen durchsetzen können !

Zusammenarbeit nicht verboten:: Das ist ja auch besser, weil im Katastrophenfall dann THW, Bundeswehr und freiwillige Ortsfeuerwehren schneller helfen können, wenn etwas beim Bahnhof mal nicht so funktioniert, wie geplant. (Übergelaufener Düker, rissige Häuser oder so.)

>>Vorerst kein weiteres Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21<<: Wo steht, daß es aufgrund dieses einen Urteils zu dem speziellen S21-Thema des 2. BB "vorerst" auch "kein weiteres Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 geben wird"? Sind die thematisch anders gelagerten BB 3 und BB 4 tatsächlich ebenfalls betroffen? Können denn unter entsprechenden Umständen nicht sogar geschlossene Verträge für nichtig erklärt werden? Und wenn sich zwischenzeitlich eine politische MEHRHEIT gegen den Stuttgart-21-Murks besinnt - was dann? Gilt dann auch der Leitsatz "Mehrheit-21 vor Wahrheit-21"?

warum.....: sollte sich eine politische Mehrheit gegen S 21 besinnen ?

Weil: S21 ein Betrugsprojekt ist, das nur durch Lügen und verdeckte Quersubventionierungen am Leben erhalten worden ist, nachweislich unwirtschaftlich und damit unrechtmäßig ist, und einen Rückbau der Stuttgarter Verkehrsinfrastruktur bedeutet.

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