Stuttgart 21 "Wenig Bahnhof für zu viel Geld"

Von Markus Heffner 

Verkehrsminister Hermann und Stuttgart-21-Sprecher Dietrich haben bei der IHK über das Projekt gesprochen. Das mögliche Bauende scheint unklar.

Während die Landesregierung den Volksentscheid vorbereitet, baut die Bahn weiter am Grundwassermanagement. Foto: Horst Rudel 4 Bilder
Während die Landesregierung den Volksentscheid vorbereitet, baut die Bahn weiter am Grundwassermanagement.Foto: Horst Rudel

Stuttgart - Wann immer es etwas zum Thema Stuttgart 21 zu berichten gibt, ist das Interesse groß. Das war auch Mittwoch Mittag im Haus der Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht anders, die zahlreiche Unternehmensvertreter ihrer Gremien zu einem Hearing mit dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dem Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, geladen hatte: Obwohl kurzfristig etliche Stuhlreihen angebaut wurden, hatte nicht jeder der knapp 180 Zuhörer einen Sitzplatz.

Drei große Themenblöcke, zu denen es "jede Menge Fragen gibt", hatte der IHK-Präsident Herbert Müller vorab ausgegeben: die Schlichtung, den geplanten Volksentscheid und die von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagene Kompromisslösung mit dem bestehenden Kopfbahnhof und neuem Tiefbahnhof nur für die Fernzüge. Diese "Kombivariante" sei aus verkehrlicher Sicht nicht so schlecht und verbinde mit dem unterirdischen Fernverkehr und dem Regionalverkehr darüber die Vorteile der beiden bisherigen Alternativen, so Hermann, in dessen Ministerium der Vorschlag "intensiv geprüft" worden ist. Das Ergebnis soll in den nächsten Tagen öffentlich gemacht werden, schon jetzt aber könne er sagen, so Hermann: "Den angeführten Kostenrahmen von 2,5 bis drei Milliarden Euro können wir bestätigen." Damit sei die Kombilösung in jedem Fall innerhalb des für Stuttgart 21 veranschlagten Etats zu realisieren - aus seiner Sicht anders als der von der Bahn bisher geplante Tiefbahnhof. "Wir glauben nicht, dass der für 4,5 Milliarden Euro zu bauen ist."

2025 statt 2019?

Zudem habe die Bahn gegenüber dem Ministerium intern bereits mehrfach ein anderes Bauende als 2019 genannt, so Hermann. "Experten sagen vorher, dass im Blick auf die Fertigstellung schon 2025 ein Glücksfall wäre." Dieser Prognose widersprach Wolfgang Dietrich. Inzwischen seien 25 Prozent der Vergaben erledigt und die Bahn liege immer noch im Kosten- und im Zeitplan. Allenfalls müsse man wegen des Baustopps und anderer Verzögerungen eine "Ehrenrunde drehen".

Während für den Projektsprecher das Gutachten der Schweizer Verkehrplaner SMA "eindeutig bewiesen hat, dass der Stresstest bestanden wurde", hält der Verkehrsminister die darin aufgezeigten Perspektiven für "nicht ausreichend". Alle fünf Kriterien des Landes, etwa die Umsetzung des integralen Taktfahrplans, seien nicht umfänglich erfüllt worden, so Hermann: "Das ist zu wenig Bahnhof für zu viel Geld." Bei prognostizierten 30 Prozent Zuwachs im Schienenverkehr sei der Tiefbahnhof bei seiner Fertigstellung bereits an der Leistungsgrenze angelangt. "Für ein Jahrhundertprojekt ist das zu kurz gesprungen."

Volksentscheid findet Zuspruch

Im September werde die Landesregierung, die ihre bisherige Trägerschaft am Kommunikationsbüro des Bahnprojekts ruhen lassen will, wie geplant das Kündigungsgesetz im Landtag einbringen, um auf diesem Weg einen Volksentscheid herbeizuführen. Die Finanzierung sei nicht sichergestellt und der Zeitplan nicht zu halten, dadurch entfalle die Geschäftsgrundlage für den Vertrag mit der Bahn, betonte Hermann. Auf einen Volksentscheid hoffe nun auch der Verkehrskonzern, so Dietrich: "Ich bin sicher, dass die Mehrheit für das Projekt ist."

Die Bahn selbst wie auch die Partner von Bund, Stadt Stuttgart und Region lehnen bekanntlich die Kombilösung ab und halten am Bau von Stuttgart 21 fest. Noch diesen Herbst will der Verkehrskonzern weitere Aufträge für die Talquerung durch den Schlossgarten und die Strecke nach Feuerbach vergeben, erklärte Dietrich, den vor allem die Skepsis der Gegner stört. Ingenieure aus Baden-Württemberg würden auf der ganzen Welt viel kompliziertere Projekte bauen: "Und ausgerechnet im eigenen Land vertraut man dieser angesehenen Ingenieurkunst nicht."

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Nicht der richtig Ort: @Nachbar Eisenbeiß, wenn es für Sie so ungewöhnlich ist, dass jemand bei einer Auseinandersetzung bei der Wahrheit bleibt, dann brauchen wir uns hier nicht weiter auszutauschen. Informieren Sie sich dann besser weiter Montagabends.

Beispiele, bitte?: @Erwin Kober, Sie zitierten '„Laut dem Spiegel vorliegenden internen Dokumenten der Bahn wurde teilweise über MEHRERE JAHRE hinweg so verfahren!“' Wenn Sie sich diese Aussage zu eigen machen, dann bennenen Sie doch bitte diese Fälle, so dass wir uns da konkret drüber unterhalten können. Ansonsten halte ich das für eine geschickte Formulierung des Spiegels, nämlich aus verschiedenen, wie Sie zugeben völlig normalen Einzelfällen ('Das eine Firma intern mit anderen Zahlen operiert, als nach außen kommuniziert – geschenkt. Ich kann meine Zahlen nicht stündlich der neuesten Entwicklung anpassen') eine Zeitschiene konstruiert und damit etwas anderes suggeriert. Denn ' aber über J A H R E hinweg grenzt das an systematischen Betrug' so etwas ist doch nicht passiert, oder können Sie einen solchen Fall benennen?

@ Beobachtung: @Nachbar Eisenbeiß, Sie schrieben 'Aussagekräftiger ist da der Zeitraum in dem die Verantwortlichen parallel intern andere Zahlen als die der Öffentlichkeit und Parlamenten kommunizierten verwendet hat.' Also dass es in Firmen wie in anderen Organisation intern andere Zahlen gibt als veröffentlicht, ist -- glaube ich -- für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Da wird ja kein Newsletter über Projektständer verteilt. Insofern lohnt sich da kein weiterer Kommentar. 'P.S Könnte es sein, dass vielleicht SIE die Dinge aus etwas einseitiger Warte betrachten?' Ja, in der Tat, denn ich fühle mich der Wahrheit verpflichtet, und betrachte Dichtung nicht als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. ----------- Schön dass wir uns in einem Punkt einig zu sein scheinen: Die DB AG agiert nicht anders wie viele andere Manager-geführten Unternehmen auch, z.B die Lehmann Bank oder die Hypo Real Estate: Schneller weil Boni-relevanter Profit bestimmt das 'unternehmerische' Handeln. Nur sind in diesem Falle möglicherweise Sie, wie jedenfalls ich, gleichermaßen Kunde als auch Besitzer dieses Unternehmens. Sie finden es akzeptabel wenn Ihre Vertretungen, nämlich die von Ihnen gewählten und mit der Kontrolle des Unternehmens beauftragten Parlamente von ebendiesem Unternehmen, dessen Kunde Sie ja, wie dessen Eigentümer Sie sind, getäuscht werden? Ich nicht! +++ Einigermaßen amüsiert habe ich Ihre Selbsteinkleidung in das Mäntelchen der Wahrheitsliebe bestaunt. Da gingen bei mir sämtliche Wecker, Kirchenglocken und Alarmanlagen, sowie einige Kuckucksuhren gleichzeitig los! Irgendetwas an Ihrer Schreibe kommt mir plötzlich reichlich bekannt arrogant vor. Sind Sie's, 'Klartext', in weiterer Inkarnation, diesmal in der Rolle des 'neutralen' und 'wahrheitsliebenden' 'Beobachters'?

@Beobachtung – sind sie der neue Adjutant Ostermanns?: So langsam fühle ich mich an die Pirouetten und Wortspielchen des Großmeisters erinnert. Lese sie bitte einmal was Nachbar Eisenbeiß geschrieben hat : „Laut dem Spiegel vorliegenden internen Dokumenten der Bahn wurde teilweise über MEHRERE JAHRE hinweg so verfahren!“ Das eine Firma intern mit anderen Zahlen operiert, als nach außen kommuniziert – geschenkt Ich kann meine Zahlen nicht stündlich der neuesten Entwicklung anpassen, aber über J A H R E hinweg grenzt das an systematischen Betrug und hat leider weder mit „Der Wahrheit verpflichtet“ noch mit Dichtung etwas zu tun Von dem „Umbuchungstrick“ mit dem Risikofonds erst gar nicht zu reden.

Der Wahrheit verpflichtet: @Nachbar Eisenbeiß, Sie schrieben 'Aussagekräftiger ist da der Zeitraum in dem die Verantwortlichen parallel intern andere Zahlen als die der Öffentlichkeit und Parlamenten kommunizierten verwendet hat.' Also dass es in Firmen wie in anderen Organisation intern andere Zahlen gibt als veröffentlicht, ist -- glaube ich -- für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Da wird ja kein Newsletter über Projektständer verteilt. Insofern lohnt sich da kein weiterer Kommentar. 'P.S Könnte es sein, dass vielleicht SIE die Dinge aus etwas einseitiger Warte betrachten?' Ja, in der Tat, denn ich fühle mich der Wahrheit verpflichtet, und betrachte Dichtung nicht als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

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