Es wirkte fast wie das Zusammentreffen guter alter Bekannter, als OB Roland Klenk und Gisela Erler beim Filderdialog zu Stuttgart 21 gegenüberstanden – obwohl sie sich in den Tagen zuvor nicht wirklich grün waren.
Leinfelden-Echterdingen - Es wirke fast ein bisschen wie das Zusammentreffen guter alter Bekannter, als Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk als Gastgeber des sogenannten Filderdialogs am Samstag die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler, begrüßte. „Ich habe gehört, Sie sind da, und jetzt sehe ich Sie auch“, kämpfte der OB zunächst mit Orientierungsschwierigkeiten in dem mit mehr als 20 runden Tische bestückten Großen Saal der Filderhalle. Erler winkte dem Rathauschef freundlich zu, dem sie vor wenigen Tagen noch mangelnde Unterstützung bei dem von der Landesregierung initiierten Forum über die Pläne für den Bau des ICE-Trassenabschnitts auf den Fildern attestiert hatte. Und in der Tat hatte Klenk im Vorfeld des Dialogs keinen Hehl daraus gemacht, dass er den Filderdialog für eine Alibiveranstaltung hält, bei der die Betroffenen letztlich am Ende nur noch die Möglichkeit hätten, über die Bepflanzung der Bahndämme mitzuentscheiden. Bestärkt fühlen durfte er sich in dieser Einschätzung durch ein Radiointerview des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich, der im Vorfeld des Veranstaltung einmal mehr die Antragstrasse der Bahn – also die Führung von ICE- und IC-Zügen auf den bestehenden S-Bahn-Gleisen durch die Stadt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen – zur besten aller möglichen Varianten erklärt hatte.
Politik des Gehörtwerdens
Zudem hatte Klenk, seit 2001 OB der Großen Kreisstadt, konflikterfahren im Streit um den Bau der Fildermesse und erklärter S-21-Befürworter, die Art des Dialogverfahrens bemängelt, das eher einem gruppentherapeutischen Seminar gleiche als einem Faktencheck. Auch wenn der die Teilnehmer bei der ersten Runde mahnte, sich einzubringen und ihre Chance zur Mitsprache zu nutzen – an seiner grundsätzlichen Skepsis hat sich wenig geändert: „Welche Art von Veranstaltung hinter dem Filderdialog steckt, wissen wir wohl alle nicht so genau.“ Als Sachwalter seiner „hauptbetroffenen“ Kommune setze er zugleich seine Prämissen für den Dialog. Der S-Bahn-Takt dürfe nicht gefährdet werden, die Anlieger müssten vor Lärm und Erschütterungen geschützt werden. Besonders den zufällig ausgewählten Dialogteilnehmern gab er eine Warnung mit auf den Weg: „Wer sich in Bahnplanung begibt, läuft Gefahr, darin umzukommen.“
Die Grünen-Politikerin Erler dagegen warb erneut für das vom Bonner Organisationsberater und Moderator der Veranstaltung Ludwig Weitz konzipierte Verfahren. Sie erweiterte gar den von Ministerpräsident Kretschmann geprägten Begriff einer Politik des Gehörtwerdens um eine Nuance: „Es geht auch um eine Politik des Mitgestaltens.“ Dabei sei es vor allem wichtig, wechselseitiges Vertrauen und eine „mentale Gelenkigkeit“ zu entwickeln. Das Nachdenken über Kombinationsmöglichkeiten der unterschiedlichen Trassenvarianten, aber auch über „dritte Lösungen“, müsse zugelassen werden; es gehe nicht um einen „Durchmarsch von Mehrheiten“. Allerdings, so Erler, sei die Planfeststellung nicht komplett offen: „Bestimmte Dinge sind festgelegt, aber Änderungen sind noch möglich.“ Die Debatte könne dazu beitragen, am Ende im offiziellen Planfeststellungsverfahren mehr Optionen zu haben.
Ihre Erwartungen an den Filderdialog fasste Erler in dem Satz zusammen: „Hoffentlich sagen am Ende die meisten: Es hat sich gelohnt.“ Klenks Optimismus dagegen kam deutlich verhaltener daher: „Ich wage nicht, die Hoffnung auszusprechen, dass wir am Ende des Filderdialogs gemeinsam ein einig Lied singen werden.“
Hier geht es zu unserer Sonderseite zum Filderdialog mit allen sechs Varianten (PDF).