20.02.2015 - 07:13 Uhr
Was wäre zeitlich zu schaffen?
Eine Beschleunigung auf zehn bis zwölf Wochen könnte man hinkriegen – aber nur, wenn es ideal läuft. Wenn die Leute keine Papiere haben, klappt das schon mal nicht.
Passiert das oft?
Es kommen ungeheuer viele Flüchtlinge ohne Papiere, vor allem aus Afrika, aber auch aus Ländern wie Indien, Pakistan und Afghanistan. Darunter sind welche, die hatten nie Papiere. Manchen Flüchtlingen ist selbst nicht klar, wo sie herkommen. Gerade in Westafrika sind die Landesgrenzen ziemlich willkürlich gezogen. Sie entsprechen nicht den Clangrenzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schlepper dazu raten, die Papiere wegzuwerfen mit dem Zusatz, dann würden sie nicht zurückgeschickt. Und das funktioniert ja auch.
Darf man Personen ohne Papiere etwa nicht abschieben?
Eine Abschiebung ohne Papiere ist nur möglich, wenn man die Zustimmung der Behörden aus ihrem Herkunftsland hat. Sonst ist das Risiko hoch, dass die Einreise verwehrt wird. Teilweise herrscht auch die Haltung vor: Wir wollen unseren Landsleuten helfen, indem wir sie in Deutschland bleiben lassen. Abschiebungen innerhalb Europas kriegen Sie noch hin, den Kosovo eingeschlossen. Doch gerade Länder aus Westafrika verhalten sich nicht kooperativ.
Wie müsste man dem Problem begegnen?
Zuallererst müssen wir in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte führen, was wir mit den Menschen machen, die zu uns kommen, aber weder die Kriterien des Asylgesetzes erfüllen, noch des derzeit diskutierten Einwanderungsgesetzes, da sie keine qualifizierte Ausbildung vorweisen können. Das ist ein Appell, den ich auch an meine Partei, die Grünen, richte. Ich war im Sommer in Äthiopien. Da ist mir angesichts der wahnsinnig vielen Kinder und Jugendlichen, die keine Perspektive haben, noch einmal klar geworden: Die richtig großen Flüchtlingsströme kommen erst noch.
Wie lautet Ihre Antwort in dieser ehrlichen Debatte: mehr Abschiebungen?
Wenn mehr Personen kommen, wird es mehr Abschiebungen geben müssen. Was bringen gesetzliche Regelungen, wenn sie nicht eingehalten werden? Denn sonst gilt das Windhundprinzip: Wer es zuerst hierher schafft, darf bleiben. Das ist unfair. Natürlich ist die Abschiebung einer Familie etwas, das niemand gerne tut – und als Anwalt würde ich alles unternehmen, um sie zu verhindern. Aber es ändert nichts daran: Wenn wir Kriterien benennen, dann müssen wir uns an diese halten. Und wenn deshalb Abschiebungen vorgenommen werden, wie im Fall der Romafamilie aus Freiburg, darf man den beteiligten Behörden im Nachgang nicht in den Rücken fallen.