Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Arbeitsbedingungen auf dem Vorfeld des Stuttgarter Flughafens unter die Lupe. Der Vorwurf: Am Airport gibt es für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn.
Stuttgart - Mit einem einzigen Satz ist Claus Schmiedel, der Fraktionschef der SPD im Landtag, zum Hoffnungsträger Hunderter Beschäftigter am Flughafen Stuttgart geworden. In einem Grußwort zur Betriebsversammlung des Dienstleisters Losch Airport Service, versprach er im Namen des Landes, dem Mehrheitsgesellschafter des Betreibers Flughafen Stuttgart (FSG) GmbH, „Flagge zu zeigen für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten“. Sie klagen: „Die Geschäftsführung bekräftigt regelmäßig, der Flughafen bezahle keine Dumpinglöhne. Richtig – dies überlässt er den Tochterfirmen und Drittanbietern.“ Schmiedel sagt, er führe Gespräche mit dem Genossen Ingo Rust, Staatssekretär und FSG-Aufsichtsrat. Um sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen zu machen, hat Schmiedel eine Anfrage an die Regierung gestellt.
Schmiedel fordert, die Beschäftigten am Erfolg zu beteiligen
In seiner Begründung erklärt der Fraktionschef, Land und Stadt seien verpflichtet, die Arbeitnehmer am Erfolg des Flughafens zu beteiligen und den Gewinn – 2011 immerhin 30 Millionen Euro – nicht auf dem Rücken der Belegschaft zu erwirtschaften. Er fordert Auskunft über das Maß der Leiharbeit und der befristeten Beschäftigung. Dabei interessiert ihn vor allem die Situation beim externen Dienstleister Losch sowie bei den Tochterunternehmen der FSG, Airport Ground Service (AGS) und Stuttgart Ground Service (SGS), die die Flugzeuge abfertigen und das Einchecken übernehmen. Schmiedel hat guten Grund nachzufragen, schließlich kündigte die grün-rote Landesregierung nicht nur an, Baden-Württemberg zum „Musterland guter Arbeit“ zu machen; Finanzminister Nils Schmid hat auch einen Entwurf zum Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, nur noch solchen Bewerbern öffentliche Aufträge zu geben, die bestehende Tarifverträge nicht unterlaufen.
Im Glashaus sollte man allerdings nicht mit Steinen werfen – Tarifverträge sind bei der Flughafen-Gesellschaft selbst eher die Ausnahme, klagen Betriebsräte der FSG-Tochterfirmen. Vom Tarif des öffentlichen Diensts (TVÖD) mit 39-Stunden-Woche, Urlaubsgeld und betrieblicher Altersvorsorge profitiert nur die FSG-Belegschaft. Die Zahl der Begünstigten in der Bodenverkehrsdienst-Abteilung (270 Beschäftigte) schrumpft seit 2003. Neuanstellungen gibt es nur noch bei den Töchtern AGS (196 Mitarbeiter) und SGS (188), die die Leute schlechter entlohnen. Dafür seien Flexibilität und Produktivität gestiegen, betont die Geschäftsführung.