Aufgestockt werden soll nach den Wünschen der Ratsmehrheit auch die Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit in städtischen Beteiligungsunternehmen. Bisher erhalten Stadträte dafür rund 1000 Euro pro Jahr plus 100 Euro Sitzungsgeld – bei vier bis sechs Sitzungen per annum. Künftig soll demnach zwischen großen Beteiligungsunternehmen (1500 Euro) und kleineren städtischen Töchtern (1000 Euro) differenziert werden. Nicht angetastet werden soll die Regelung, dass Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten von mehr als 6100 Euro jährlich an die Stadtkasse abzuführen sind.
Auf StZ-Anfrage rechtfertigten die Fraktionschefs unisono die vorgesehene Erhöhung der Bezüge mit dem in den vergangenen Jahren gestiegenen Zeitaufwand und einem angemessenen Inflationsausgleich. Es sei „angebracht, nach nahezu neun Jahren über eine Veränderung zu sprechen und die Entschädigung gegebenenfalls anzupassen“, so Alexander Kotz (CDU). Durch zahlreiche Planungsworkshops und Bürgerbeteiligungsverfahren habe sich der zeitliche Aufwand enorm erhöht. Bernd Klingler (FDP) betonte, die Bürger hätten schließlich „das Recht, einen qualifizierten Gemeinderat zu haben“. Martin Körner (SPD) erklärte, seine Fraktion halte eine Erhöhung der Aufwandspauschale „entlang der Lohn- und Einkommensentwicklung der städtischen Beschäftigten“ für angemessen. Das grüne Führungsduo Peter Pätzold und Anna Deparnay-Grunenberg ließ wissen, man halte es für zweckmäßig, nach neun Jahren Stagnation über eine Anpassung der Vergütung zu reden. Auch Einzelstadtrat Ralph Schertlen (Stadtisten) signalisierte seine Zustimmung. Nicht einmal die erhöhte Aufwandspauschale kompensiere die Verdienstausfälle, „die ich durch die Wahrnehmung dieses Ehrenamtes und die damit verbundene zwangsläufige Reduzierung der Arbeitszeit habe“. AfD und Freie Wähler ließen die StZ-Anfrage unbeantwortet.
Auch die SÖS befürwortet die Anhebung
Während Christian Walter von der Studentischen Liste sagte, er betrachte die Angelegenheit „eher skeptisch“, nannte sein Fraktionssprecher Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) die Debatte um die Anhebung der Vergütung für Stadträte notwendig. Sein Kredo: „Demokratie muss sich jeder leisten können.“ Bei den Aufsichtsratsmandaten sehe er hingegen keinen Bedarf. Zugleich plädierte Rockenbauch für mehr Qualität in der politischen Auseinandersetzung um Grundsatzfragen: „Wenn der Output des Gemeinderats besser wäre und Bürgerwissen mit einbezogen würde, wäre die Frage Entschädigung weniger bedeutsam.“