Ein Gutachten über das „Haus F“ des Zentralen Neubaus hat ergeben, dass der Neubau wirtschaftlich ist. Damit ist der Weg frei für den Baubeschluss. Doch ab wann muss sich das Klinikum an den Kosten beteiligen?
Stuttgart - Auf der Großbaustelle Klinikum wird es auch in Zukunft voran gehen. „Man kann nicht mehr von einem Baustopp reden“, betonte Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) am Freitag im Krankenhausausschuss des Gemeindrates. Passend dazu stand der Baubeschluss für das sogenannte Haus F auf der Tagesordnung. Die Gebäude F und E, die den Zentralen Neubau ausmachen, sind die einzigen Neubauten, die noch fehlen: Wenn sie fertig sind, ist die Neuordnung des Klinikums abgeschlossen.
Hinter ihrer Umsetzung haben jedoch zuletzt wegen ausufernder Kosten Fragezeichen gestanden. Allein das Haus F kostet rund 127 Millionen Euro. Dennoch deutet alles darauf hin, dass der Bau Ende Juli vom Gemeinderat beschlossen wird. Die Fertigstellung ist für Dezember 2018 anvisiert.
Neubau ist wirtschaftlicher
Wie nun bekannt wurde, ist ein Sondergutachten des Beratungsunternehmens Ernst & Young zugunsten von Haus F ausgefallen. Unter dem Arbeitstitel „Vollbremsung“ haben die Gutachter geprüft, was wirtschaftlicher ist: die Sanierung des Bestands oder der Neubau. Beim Haus F ist es der Neubau. Bei der Sanierung würden bis zu 85 Prozent der Kosten eines Neubaus anfallen, die Maßnahmen wären aber so gut wie nicht förderfähig, so Fabian Schuster von Ernst & Young. Beim Neubau beteiligt sich das Land zur Hälfte an den Kosten. Der Rest wird über Kredite finanziert.
Dass es bei der letzten Baustelle, beim Haus E, zu Planungsänderungen kommen dürfte, deutet sich schon an. Laut der Beschlussvorlage bestehen bei diesem Vorhaben „erhebliche Einsparpotenziale“, unter anderem, was das Raumprogramm und die Bettenkapazität angeht. Maria Hackl (SPD) forderte deshalb schon einmal einen „qualitätsvollen Abschluss“. Das letzte Projekt dürfe „nicht der Wurmfortsatz werden“.
Kostenbeteiligung schon sechs Jahre früher?
Am Freitag ging es aber in erster Linie um das Haus F. Dieses sticht heraus: Der zukünftige Haupteingang für den Standort Mitte führt in das Gebäude, zudem sollen wichtige Abteilungen dort angesiedelt werden, wie die Intensivmedizin, die Radiologie und die Allgemeine Innere Medizin.
In der Debatte wurde klar, dass die Fraktionen den Baubeschluss mittragen werden. Die Fraktionen Grüne, SPD und SÖS-Linke-Plus forderten aber eine Nachbesserung der Vorlage. Sie halten den Zeitpunkt, ab dem sich das Klinikum an den Kosten des Hauses F beteiligen soll, für sechs Jahre zu früh. In der aktuellen Vorlage wird eine jährliche Effizienzrendite von elf Millionen Euro ab Fertigstellung des Hauses F vorausgesetzt (also ab 2019). In einer alten Vorlage von 2012 waren die elf Millionen erst erwartet worden, wenn der komplette Zentrale Neubau fertig ist (also ab 2025). Konrad Zaiß (Freie Wähler) meinte zwar, man solle den früheren Zeitpunkt zumindest anstreben, doch die Mehrheit sah das anders: „Das kann so nicht bleiben“, sagte Silvia Fischer (Grüne). Man habe die Häuser F und E stets als Einheit gesehen.
Konflikt in der Verwaltung
Tatsächlich störten sich die Fraktionen an einem Passus, um den verwaltungsintern gerungen worden ist. „Es gab da in der Verwaltung einen längeren Diskurs“, sagte Werner Wölfle. „Man könnte diese Vorlage in der Tat anders formulieren.“ Damit deutete er an, dass er selbst dies getan hätte. Doch neben seinem und dem Baureferat hat auch das Finanzreferat die Vorlage mitgezeichnet – und der Kämmerer hat das offenbar anders gesehen. Auf Anregung von Alexander Kotz (CDU) wird die Vorlage am 15. Juli auch im Verwaltungsausschuss besprochen. Sollte sie nicht geändert werden, würde das Klinikum zwischen 2019 und 2025 pro Jahr mit rund 1,6 Millionen Euro zusätzlich belastet. Das führte die Finanzdirektorin des Klinikums, Antje Groß, aus. Sie hatte weitere Zahlen mitgebracht: Beim Zentrum für seelische Gesundheit sei die Effizienzrendite bisher höher ausgefallen als prognostiziert, beim Labor wie erwartet. Beim Olgahospital und der Frauenklinik seien die Ziele nicht erreicht worden. Das hänge auch mit „permanenten Wassereinbrüchen“ zusammen, sodass man Betten nicht belegen könne, wie aktuell in der Neonatologie, so Antje Groß.
Die prekäre finanzielle Situation des städtischen Klinikums beschäftigt nicht nur die Fraktionen. Vor dem Ausschuss hatten rund 120 Beschäftigte gegen Privatisierungspläne protestiert: So steht die Auslagerung der Reinigung zur Debatte. „Wir können nichts dafür, dass man sich verschätzt hat wie beim Olgäle“, sagte Volker Mörbe vom Personalrat.