Bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) hängt der Haussegen schief. Der Betriebsrat sieht bei den aktuellen Fahrdienstplänen sein Mitbestimmungsrecht verletzt. Die neuen Bestimmungen gingen einseitig zu Lasten der Bus- und Stadtbahnfahrer.
Stuttgart - In Sachen Nahverkehr gelten die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) als Vorzeigeunternehmen. Im Gegensatz zur S-Bahn sind die gelben Stadtbahnen meistens pünktlich unterwegs, Signal- und Weichenstörungen gelten als große Ausnahme.
Doch hinter den Kulissen der städtischen Musterfirma gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Konflikt zwischen der Chefetage und dem Betriebsrat. „Der aktuelle Fahrdienstplan wurde ohne unsere nach dem Mitbestimmungsgesetz notwendige Zustimmung in Kraft gesetzt“, kritisiert der SSB-Betriebsratsvorsitzende Klaus Felsmann. Die neue Richtlinie ginge zu Lasten von Pausen und Wendezeiten der Stadtbahnfahrer. „Für die bleibt oftmals keine Zeit für eine ausreichende Pause oder den Gang zur Toilette.“
Beeinträchtigungen des Fahrbetriebs möglich
Eine vom Betriebsrat beantragte einstweilige Verfügung gegen die SSB sei allerdings vom Stuttgarter Arbeitsgericht abgelehnt worden, heißt es bei der Gewerkschaft Verdi. Nach Ansicht des Gerichts sei in diesem Fall das Interesse der Öffentlichkeit an einem normalen Fahrbetrieb größer als eine mögliche Verletzung von Arbeitnehmerrechten gewesen. Wegen weiterer einstweiliger Verfügungen zum Thema Sonderfahrpläne seien aber dennoch „Beeinträchtigungen des Fahrbetriebes möglich“, heißt es bei Verdi. Davon könne etwa die „Lange Nacht der Museen“ am 14. März betroffen sein. Deutlicher und ausführlicher will sich die Gewerkschaft heute auf einer Pressekonferenz äußern.