02.08.2015 - 15:22 Uhr
Welche Rolle spielt Religion bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland?
Beim Thema Nächstenliebe und beim Thema Hilfe spielen die christlichen Kirchen eine sehr große Rolle. Die Kirchen betonen immer wieder, dass Flucht ein zentrales Thema für sie ist, weil Jesus ein Flüchtling war. Sie rufen zu Barmherzigkeit und Nächstenliebe und mehr Toleranz auf. Für die Stimmung im Land ist das sehr wichtig. Ich kann das zwar nicht belegen, behaupte aber, dass in der Gemeinde, in der ein Priester eine wichtige Rolle spielt, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen besser ist. Im Umkehrschluss scheint in Teilen der Republik, in denen es keine Nähe zur Kirche gibt, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen schlechter zu sein.
Die Stimmung zwischen der Landesregierung und den Kommunen ist derzeit auch nicht gerade von Nächstenliebe geprägt.
Das stimmt. Wir haben aber in der Bauförderung gerade erst noch einmal 30 Millionen für die Kommunen bewilligt. Ob das reichen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir haben alle unsere Hausaufgaben zu erledigen, auch die Kommunen. Zum Beispiel müssen sie genügend Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wenn die Kommune merkt, dass es einen Mangel an Wohnraum gibt, muss sie reagieren. Im Bereich der Erstaufnahme haben wir unsere Kapazitäten sehr stark erhöht und werden sie weiter massiv ausbauen. Zusammen mit den Kommunen können wir das lösen.
Wie demotivierend ist das Verhalten der Kommunen für Sie?
Das ist Teil der Politik. Die Kommunen schimpfen über die Landesregierung, die Landesregierung schimpft über den Bund, der Bund schimpft über die EU. Jeder findet immer einen anderen, der Schuld sein soll. Tatsache ist aber, dass jeder seine Hausaufgaben hat. Davon nehme ich mich gar nicht aus. Auf allen Ebenen gibt es Stellen, die die Probleme ganz pragmatisch angehen, für andere sind die Herausforderungen schwieriger zu bewältigen. Ich kann mich nur wiederholen: In meinem Flüchtlingsreferat leisten seit viereinhalb Jahren sechs Leute ganze Arbeit – und das ohne zu murren. Natürlich habe ich mich für mehr Personal eingesetzt. Beklagt habe ich mich aber nie.
Trotz der geringen Größe Ihres Referats: Der Landesrechnungshof hat Sie kürzlich komplett in Frage gestellt.
Wenn der Rechnungshof glaubt, dass er mit den drei Millionen, die er hier einsparen könnte, die größte Aufgabe, die die Deutschen derzeit beschäftigt, lösen könnte, dann ist das zu kurz gedacht. Im Moment machen sich die Deutschen um nichts mehr Sorgen als um die Flüchtlingsfrage. Auf der anderen Seite wird die nächste Regierung über die Ministerien und ihren Aufgabenzuschnitt entscheiden. Dann wird sich zeigen, wie es weiter geht. Das hängt aber am Ende zum Glück vom Wählerwillen ab.