Syrien Obama erwägt Waffenlieferungen

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Die syrische Rebellenarmee versichert, militärisches Gerät nicht in falsche Hände kommen zu lassen. Ob die USA tatsächlich Waffen nach Syrien schicken, hängt auch von der Haltung Russlands ab.

Die Oppositionellen wünschen sich Panzerabwehrraketen. Foto: dpa
Die Oppositionellen wünschen sich Panzerabwehrraketen.Foto: dpa

Washington - Die US-Regierung erwägt jetzt offenbar doch, ihre Zurückhaltung im Syrienkonflikt aufzugeben und Waffen an ausgewählte syrische Rebellengruppen zu liefern. Eine Entscheidung darüber könnte schon in den nächsten Wochen fallen, berichtete die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter in der US-Hauptstadt. Bisher lehnte US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen strikt ab – aus Sorge, Extremisten könnten davon profitieren.

Sollte die Entscheidung Obamas positiv ausfallen, würde aller Voraussicht nach die sogenannte Freie Syrische Armee von General Salim Idriss beliefert werden. Dieser habe, so die Zeitung, am vergangenen Wochenende US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen in Istanbul beeindruckt, weil er zugesichert habe, Waffen nicht in falsche Hände geraten zu lassen. Unklar ist bislang, welche Waffentypen nach Syrien geschickt werden sollen. Die syrische Opposition wünscht sich seit Längerem Panzerabwehr- und Boden-Luft-Raketen. Die USA leisten derzeit vor allem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und statten die Anti-Assad-Kämpfer mit Kommunikationsmitteln aus. Waffen erhält die Opposition aus Saudi-Arabien und Katar.

Wladimir Putin soll endlich von Baschar al-Assad abrücken

Die Entscheidung des Weißen Hauses ist aber offenbar noch von der Haltung Russlands abhängig. Obama ziehe es weiter vor, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen und wolle eine neue Anstrengung unternehmen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu überzeugen, seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufzugeben. Wahrscheinlich werde es aber noch vor dem Treffen Obamas mit Putin am Rande des G-8-Gipfels Mitte Juni in Nordirland Klarheit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition geben, hieß es.

Obama selbst hatte am Dienstag während einer Pressekonferenz im Weißen Haus ein stärkeres Engagement in der seit März 2011 andauernden Auseinandersetzung angedeutet und auch ein militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der US-Präsident erklärte, das Militär und die Geheimdienste arbeiteten bereits seit vergangenem Jahr an entsprechenden Vorschlägen. Details nannte Obama allerdings nicht, er brauche noch mehr Fakten.

Noch immer ist unklar, wer C-Waffen in Syrien eingesetzt hat

Zwar gebe es Beweise dafür, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden seien, aber er wisse nicht, wer sie eingesetzt habe und wo und wie das geschehen sei, so der Präsident. In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung erklärt, in Syrien sei das Nervengift Sarin in kleinem Maßstab freigesetzt worden. Obama bekräftigte erneut, dass er einen Einsatz von C-Waffen durch den syrischen Machthaber Assad als Überschreiten einer roten Linie ansehen würde. Er wolle nicht, dass dieser Geist aus der Flasche komme, sagte Obama.

In den vergangenen Tagen hatten republikanische Senatoren die US-Regierung dazu aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber dem Regime in Damaskus einzuschlagen. Wenn die syrischen Chemiewaffenbestände nicht gesichert würden, bestehe die Gefahr, dass der nächste Anschlag in den USA mit C-Waffen verübt werde. Forderungen nach einer Flugverbotszone in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung lehnte US-Generalstabschef Martin Dempsey allerdings ab.

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3 KommentareKommentar schreiben

Ich frage mich: wie sich wohl amerikanische Soldaten in Afghanistan fühlen müssen, wenn sie unter dem Feuer amerikanischer Waffen liegen, einst von ihrer eigenen Regierung den 'guten' Taliban, gegen die 'bösen' Kommunisten geliefert. Und obwohl ich sicherlich kein Freund sozialistischer oder Kommunistischer Ideen bin, zur Sowjetzeit hatten Frauen in Afghanistan deutlich mehr Rechte als heute. Ähnlich könnte es in Syrien kommen. Das Asssad Regime ist zweifellos eine Diktatur reinsten Wassers, aber sie bietet den Menschen immerhin einen Deal. 'Wir mischen uns nicht in euer Privatleben ein, wenn ihr euch nicht in die Politik einmischt'. Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnte eine fanatische Theokratie folgen, die Politik und Privatleben der Bürger reglementiert und Frauen zu Menschen dritter Klasse erklärt. Dann muss vielleicht die USA oder die NATO einmal wieder den 'Ausputzer' spielen und erleben, dass ihre Soldaten durch amerikanische Waffen fallen. Irgendwie fällt mir da das Wort 'Lernresistenz' ein.

Gibt es eine der arabischen Revolutionen...: ...oder eine der westlichen Interventionen, die bisher wirklich in die Hände von Reformkräften gefallen ist oder diesen zugute kam? Afghanistan geht an die Taliban, der Irak im Süden zumindest an die Schiiten und damit den Iran. Davor gibt es aber noch blutige Auseinandersetzungen mit den Sunniten, Ägypten an die Muslimbruderschaft was Reibereien mit den Reformkräften gibt, die die ägyptische Revolution herbeigeführt haben, Libyen in der Schwebe und ebenso Tunesien. Hier kann man sich mal zum Mainstream Islam umtun und das sollte auch der US-think tank zu dem Thema endlich auch einmal tun http://www.conservativeunderground.com/forum505/archive/index.php/t-34476.html um sich erklären zu können, warum in Syrien die Opposionskräfte, die jetzt gestützt werden sollen und die sich mit islamischer Taqiya diese Unterstütung holen, ja einfordern, die einheimischen Christen vertreiben oder umbringen http://www.katholisches.info/2012/02/08/die-andere-wahrheit-uber-syrien-%E2%80%9Erevolution-wird-islamischer-christenverfolgung-nimmt-zu/ Als nächstes wären dann die liberal-islamischen Alawiten dran, zu denen die Assad - Clique gehört http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-alawiten-minderheit-in-todesangst-a-816735.html Kein Nicht-Muslim sollte den heiligen Boden der Muslime betreten oder sich dort einmischen. Aber unserer sollte genauso durch das GG unverletzlich bleiben, so dass wir jenen auch in Zukunft Schutz bei uns bieten können, die sich nicht mehr dem Islam zugehörig fühlen können wie z. B. diese Frau http://www.youtube.com/watch?v=x4O3uMt85tI Das ist er aber schon lange nicht mehr der Fall, sonst müssten hier und heute in unserem Land nicht einige sich vor den Rechtgläubigen des Islam unter den Staatsschutz begeben oder in den Untergrund gehen. Der Islam, so hat Ex-BP Wulff gesagt, gehört eben bereits zu Deutschland.

Militärische Unterstützung: Hat man denn aus der Vergangenheit nichts gelernt, wo die US-Amerikaner die damaligen Rebellen - Widerstandskämpfer in Afghanistan im Kampf gegen die sowjetischen Invasionstruppen, mit Waffenlieferungen massiv unterstützen. Wer gibt diesbezüglich jetzt die Garantie, das die syrischen Widerstandskämpfer - sollten sie mit den gewünschten Waffen ausgestattet werden - diese nicht eines all zu fernen Tages, gegen ihre 'jetzigen' Freunde richten? Keiner kann doch die weltweit - relevant - politische Sicherheitslage, jemals vorhersagen. Und gerade der nahe Osten, mit seinen vielfältigen ethnischen Gruppierungen, ist ein - auch militärischer - Risikofaktor, dessen Verlauf man niemals richtig einschätzen kann.

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