Es ist nicht Teil des SPD-Wahlprogramms: Nun überrascht Parteichef Sigmar Gabriel mit einem deutlichen Bekenntnis zu einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Ihm geht es dabei vor allem um eine Verringerung von Unfällen durch Raserei.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, sagte Gabriel auf die Frage, was er von einer entsprechenden Forderung im Grünen-Wahlprogramm halte. Im SPD-Wahlprogramm wurde das nun von Gabriel unterstützte Tempolimit nicht aufgenommen.
Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. „Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll.“ Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen - aber im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Forderung nicht auf.
Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit.“ Die Wahrheit sei aber auch, dass dadurch nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, sagte der damalige Bundesumweltminister. Allerdings lehnte Gabriel einen Vorstoß des ihm untergeordneten Umweltbundesamtes für Tempo 120 ab.
BUND begrüßt Gabriels Vorstoß
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Gabriel, dass auch aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. „Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Gabriels Vorstoß. „Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Unfälle mit Personenschaden könnten um etwa ein Drittel pro Jahr zurückgehen.