Der Bundestag soll entscheiden, ob die Bundeswehr als Teil der Anti-IS-Allianz in der Türkei bleibt. Einige SPD-Politiker haben da Bauchschmerzen – auch weil in der Türkei zuletzt mehrere Journalisten und Abgeordneten festgenommen wurden.
Berlin - Der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll trotz der innenpolitischen Verwerfungen in der Türkei verlängert werden. Auf Drängen der SPD wurde am Dienstag im Verteidigungsausschuss des Bundestages aber eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der die Bundesregierung betont, sie werde Alternativstandorte für diesen Einsatz prüfen. Außerdem wolle sie sich bei der türkischen Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Abgeordneten weiterhin die deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen können.
„Die SPD ist sich uneinig im Hinblick auf die Fortsetzung des Anti-IS Mandates - nur über den Umweg einer zusätzlichen Protokollerklärung der Bundesregierung konnten wir uns heute im Verteidigungsausschuss einigen“, erklärte Henning Otte (CDU) am Dienstagabend. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, ein Rückzug der Soldaten sei nicht im Interesse derjenigen, die dort gemeinsam mit Deutschland gegen den IS kämpften. Die Entwicklung in der Türkei sei „in höchstem Maße erschreckend“, aber die Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat habe damit nichts zu tun.
Über die Ausweitung des Einsatzes entscheidet der Bundestag
Vom Nato-Stützpunkt Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit sechs Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Über eine Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden.
Kritik übte Hasselfeldt an den Verhaftungen von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei. Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun. „Die Türkei hat sich unter Erdogan von Europa immer weiter entfernt“, sagte die CSU-Politikerin. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssten deshalb „zumindest unterbrochen werden“. Am Flüchtlingspakt mit Ankara solle jedoch festgehalten werden.
Die Türkei hatte aus Ärger über die Armenier-Resolution des Bundestages zeitweise Besuche deutscher Abgeordneter in Incirlik verboten. Außerdem wartet das Bundesverteidigungsministerium schon länger auf eine Genehmigung für Baumaßnahmen auf dem Stützpunkt.