Baden-Württemberg hat einer Steuerreform im kommenden Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung eine Absage erteilt. Finanzminister Nils Schmid lehne allgemeine Steuersenkungen ab, sagte sein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart.
Stuttgart - Baden-Württemberg hat einer Steuerreform im kommenden Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung eine Absage erteilt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehne allgemeine Steuersenkungen ab, sagte sein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart. Das Land gesellt sich zu den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterungen nach der am Mittwoch präsentierten Steuerschätzung keine Chance mehr geben.
Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen demnach bis 2016 nicht mit einem neuen Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um rund 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen größeren Zusatzeinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose rechnen, wie die Steuerschätzung ergab.