Amerikas künftiger Präsident Donald Trump holt seinen Schwiegersohn Jared Kushner als seinen hochrangigen engen Berater ins Weiße Haus.
Washington - Ihm wird zugetraut, das beinahe Unmögliche zu schaffen: Jared Kushner, 36 Jahre jung, soll den fast doppelt so alten, aufbrausenden und impulsiven neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten im Zaum halten. Kushner zieht als hochrangiger Berater seines Schwiegervaters Donald Trump ins Weiße Haus – und es ist ein Zeichen der Zeit, dass einige liberale US-Politiker eher erleichtert sind als besorgt darüber, dass sich an der Spitze des Staates die Vetternwirtschaft breitmacht.
Trumps Geheimwaffe
Seit 2009 ist Kushner, Immobilienunternehmer wie sein Schwiegervater, mit der Trump-Tochter Ivanka verheiratet. Politische Erfahrung hat Kushner nicht, doch das ist in Trumps Weißem Haus ebenso wenig ein Hindernis wie seine bisherige Unterstützung für die oppositionelle Demokratische Partei. Während des Wahlkampfes des vergangenen Jahres entwickelte sich Kushner zu einem Berater, der das Vertrauen Trumps genoss und dessen Wort mehr galt als die Ratschläge anderer. Das Magazin „Forbes“ nannte Kushner die „Geheimwaffe“ von Trump, der seinem Schwiegersohn den Wahlsieg zu verdanken habe.
Vor seinem endgültigen Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik will sich Kushner von seinen geschäftlichen Interessen trennen. Ähnlich wie sein Schwiegervater will er dies unter anderem dadurch erreichen, dass er Unternehmensanteile an Familienangehörige überschreibt – und ähnlich wie bei Trump gibt es erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Methode. So traf sich Kushner noch nach Trumps Wahlsieg im November mit chinesischen Investoren, die ihn um ein Treffen mit dem Präsidenten in spe baten, wie die „New York Times“ meldete: Bisher geltende Ethik-Regeln sind nicht viel wert unter Trump.
Familienangehörige im Weißen Haus
Auch die gesetzlichen Vorschriften gegen den Nepotismus in der US-Regierung werden von Kushner und Trump recht kreativ ausgelegt. Laut Medienberichten soll das Verbot zur Anstellung von Familienangehörigen in Behörden mit dem Argument umgangen werden, ein Gesetz aus dem Jahr 1978 gebe dem Präsidenten das Recht, bei der Besetzung von Posten im Weißen Haus die Bestimmungen gegen die Vetternwirtschaft zu ignorieren. Anders als bei Kabinettsmitgliedern hat der Senat bei der Ernennung bei Präsidentenberatern wie Kushner kein Mitspracherecht.
Mit seinen Kommentaren zur China-Politik und der öffentlichen Kritik an Standortentscheidungen amerikanischer Unternehmen schon vor seiner offiziellen Amtsübernahme kommende Woche hat Trump seit November mehrmals klargemacht, dass er sich über viele politische Grundsätze der Politik in Washington hinwegsetzen will. Persönliche Beziehungen sind unter Trump wichtiger als institutionelle Regeln. Das macht Kushner so wichtig.
Nahost-Politik und Syrien
Im Weißen Haus soll sich der fromme Jude Kushner unter anderem um die Nahost-Politik kümmern. Auch der Syrien-Konflikt gehört zu seinem Aufgabengebiet; im November hatte sich der Jungstar bereits mit pro-russischen Vertretern der syrischen Opposition getroffen, die auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau unter Trump hoffen.
Wie Zeitungen berichten, spielt Kushner auch eine wichtige Rolle bei der Ernennung des Anwalts David Friedman zum künftigen US-Botschafter in Israel; Friedman unterstützt unter anderem die umstrittene Siedlungspolitik des jüdischen Staates und will die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, um den Anspruch Israels auf die auch den Muslimen heilige Stadt zu untermauern.
Zurückhaltend und verschwiegen
Im politischen Alltag dürfte Kushner sich nicht auf den Nahen Osten beschränken. Amerikanische Medien beschreiben den Harvard-Absolventen als Anker der Ruhe und Besonnenheit in der Umgebung eines designierten Präsidenten, der für seine spontanen Twitter-Kommentare, sprunghafte Entscheidungen und laute Wutausbrüche bekannt ist. Kushner gilt als zurückhaltend und verschwiegen – und ist damit in diesen Bereichen das genaue Gegenteil von Trump. Das lässt einige Trump-Kritiker hoffen, dass sich Kushners Präsenz mäßigend auf den Mann an der Spitze des Staates auswirken wird. Kushner sei „sehr vernünftig“, sagte der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio der „New York Times“.
Aus solchen Aussagen spricht die schon im Wahlkampf von vielen Trump-Kritikern geäußerte Befürchtung, dass der 70-jährige Milliardär und frühere TV-Star charakterlich ungeeignet für das Präsidentenamt sei. Zehn Tage vor seinem Amtseid findet Trump unter anderem Zeit, sich auf Twitter über die Hollywood-Schauspielerin Meryl Streep aufzuregen, die ihn kritisiert hatte. Ab Ende kommender Woche soll Kushner dafür sorgen, dass Trump vor lauter Twitterei die Politik der Supermacht USA nicht aus den Augen verliert.