Tunesien Rufe nach einer neuen Revolution

AFP/rtr, 08.02.2013 18:04 Uhr

Tunis - Zehntausende Menschen haben am Freitag bei der Trauerfeier für den ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd erneut gegen die tunesische Regierung protestiert. Sie zogen nahe der Hauptstadt Tunis zum Friedhof al-Jellaz und riefen „Das Volk will eine neue Revolution“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Wegen eines Generalstreiks stand in vielen Städten der Verkehr still.

Der Sarg war in eine tunesische Flagge gehüllt und wurde in Djebel Jelloud, einem Vorort von Tunis, zum Friedhof getragen. Dort ist Belaïd am Nachmittag beerdigt worden. Viele Menschen hielten Fotos des Getöteten in den Händen, sie schrien und weinten. „Belaïd, ruhe in Frieden, wir setzen den Kampf fort!“, riefen Trauernde. Am Rande der Trauerfeier kam es zu Zusammenstößen, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Autos zu beschädigen. Auch warfen Jugendliche Fensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestie­renden auseinanderzutreiben. Daraufhin brach kurzzeitig Panik aus. Auch im Zentrum von Tunis gingen Polizisten mit Tränengas gegen Dutzende von Demonstranten vor. Sie setzten Schlagstöcke gegen junge Leute ein, die lautstark den Rücktritt der Regierung forderten. Dennoch sprachen Beobachter angesichts der Anspannung von relativ friedlichen Demonstrationen.

Der Politiker Belaïd, ein scharfer ­Kritiker der islamistischen Ennahdha-Partei, war am Mittwoch vor seinem Haus in Tunis erschossen worden, woraufhin es landesweite Proteste gab. Die Familie des Opfers und Teile der Opposition machen die regierende Ennahdha-Partei für den Tod Belaïds verantwortlich. „Nimm deine Hunde und verschwinde“, riefen die Demonstranten in Anspielung auf den Regierungschef Raschid Ghannouchi und bezeichneten ihn als „Mörder“. Über dem Trauerzeug kreisten Hubschrauber.

Ein Polizist wurde getötet, einer liegt noch im Koma

Auch in den Städten Zarzis im Süden, in Gafsa im Zentrum des Landes sowie in Sidi Bouzid, dem Ausgangspunkt der Revolte gegen die Regierung im Jahr 2011, fuhr das Militär aus Furcht vor gewaltsamen Ausschreitungen auf. Ein Polizist war bei den Protesten der vergangenen Tage getötet worden, ein weiterer lag am Freitag im Koma, nachdem er nachts in Gafsa von Demonstranten verprügelt worden war.

Vielerorts ruhte wegen eines Generalstreiks der Verkehr, Geschäfte, Supermärkte und Cafés blieben geschlossen. Es war der erste Generalstreik seit 35 Jahren. Den Flughafenbehörden zufolge wurden sämtliche Flüge von und nach Tunesien gestrichen, auch Inlandsflüge fielen aus. Der Gewerkschaftsbund UGTT, der gemeinsam mit vier Oppositionsparteien zu dem Ausstand aufgerufen ­hatte, forderte seine 500 000 Mitglieder zur Ruhe auf. „Dies ist ein friedlicher Streik gegen Gewalt“, erklärte der UGTT.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Regierung und Opposition in Tunesien auf, die Demokratie zu verteidigen. „Nach dem schrecklichen Mord an Chokri Belaïd sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Die Welt“. Die Errungenschaften der Revolution sowie „vor allem der bereits weit vorangeschrittene Verfassungsprozess“ dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.