In einer TV-Debatte hat Grünen-Politiker Palmer die Quorums-Regelung in Frage gestellt.
Stuttgart - Unmittelbar vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat der Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus dem Referendum neu entfacht.
Der Tübinger Oberbürgermeister zweifelte am Donnerstagabend im SWR-Fernsehen indirekt die Ansage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, Grün-Rot werde den Weiterbau des Tiefbahnhofs durchsetzen, wenn die Projektgegner das notwendige Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreichen.
Palmer stellt Quorum in Frage
Die Regierung müsse reagieren, wenn eine große Mehrheit für einen Ausstieg sei - auch wenn das Quorum knapp verfehlt werde, sagte der Grünen-Verkehrsexperte in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg extra“. Wörtlich erklärte er: „Glauben Sie, dass die Politik darüber hinweggehen kann? Ich glaube das nicht.“ Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag Jubel von der Opposition geerntet, weil er sich zum Weiterbau bekannt hatte, sollten die S21-Gegner am Sonntag verlieren.
Kefer nimmt Landesregierung in die Pflicht
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Bahn am Zug, sollte die klare Mehrheit gegen das Projekt sein, aber die Hürde von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten gerissen sein. Für Grün-Rot sei klar: Wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei das Kündigungsgesetz der Regierung gescheitert. Es sei aber dann die Frage, ob die Bahn „gut beraten ist, das Projekt durchzudrücken“. Bahn-Vorstand Volker Kefer sagte bei dem Schlagabtausch im SWR, der Konzern werde nach dem Volksentscheid zunächst die Meinungsbildung der grün-roten Regierung abwarten.
Am Freitagabend setzen die Grünen zum Endspurt vor der Volksabstimmung an. Bei der Abschlusskundgebung in der Stuttgarter Liederhalle werden Kretschmann, Hermann und Palmer noch einmal versuchen, ihre Anhänger zu motivieren.
An diesem Sonntag sind dann 7,6 Millionen Baden-Württemberger zur Volksabstimmung über die weitere Finanzierung des Milliardenprojektes durch das Land aufgerufen.