Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Ende Oktober angesetzt. Sein Ziel: eine solide Mehrheit für seine Politik erreichen. Zuvor steht am Dienstag ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin an. Gelingt dabei eine Annäherung?
Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Ende Oktober freigemacht. „Ich habe entschieden, das Mandat der Werchowna Rada frühzeitig zu beenden“, wurde Poroschenko auf der Internetseite der Präsidentschaft am Montagabend zitiert. Das neue Parlament solle am 26. Oktober gewählt werden. .
Poroschenko strebt seit längerem die Auflösung Parlaments an, um bei vorgezogenen Neuwahlen eine solide Mehrheit für seine Politik zu erreichen. Das Parlament in Kiew wird noch immer von Anhängern des im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dominiert. Die Auflösung des Parlaments wurde allgemein erwartet, nachdem die Koalitionsregierung im Juli zerbrochen war. Am 1. August versprach Poroschenko, in den kommenden Monaten Neuwahlen abzuhalten. Eigentlich läuft das Mandat der jetzigen Abgeordneten noch bis 2017.
Poroschenko warf am Montag einem Teil der Abgeordneten vor, Janukowitsch und den bewaffneten Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen. Viele Abgeordnete seien „wenn nicht direkte Förderer und Komplizen, so doch Unterstützer der Separatisten“, sagte Poroschenko. Sie hätten zudem unter Janukowitsch „diktatorische“ Gesetze verabschiedet. Die Neuwahlen seien „ein Teil meines Friedensplans“, erklärte der Präsident. Ein militärischer Sieg im Osten des Landes und der politische Sieg der Reformkräfte im Parlament stünden im Zusammenhang, erklärte der Präsident.
Treffen von Poroschenko und Putin mit Spannung erwartet
Die Auflösung des Parlaments erfolgte nur Stunden vor einem Treffen Poroschenkos mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Sie wollen dabei über eine politische Lösung des Konflikts beraten, bei dem bereits mehr als 2200 Menschen getötet wurden. Ein Durchbruch wird aber nicht erwartet. Vor dem Treffen kündigte Moskau zudem an, einen weiteren Konvoi mit Hilfsgütern in die Ukraine schicken zu wollen. Ein vorheriger Hilfskonvoi hatte für heftigen Streit gesorgt.
Die ukrainische Armee meldete am Montag, ein russischer Militärkonvoi habe die südliche Grenze in Richtung der Küstenstadt Mariupol überquert, sei aber „von Grenzschützern gestoppt worden“. Es gebe Gefechte zwischen Regierungstruppen und dem Konvoi. Moskau wies die Angaben als Versuch der Desinformation zurück.
Am Abend meldete Kiew zudem die Gefangennahme von zehn russischen Soldaten im umkämpften Osten des Landes. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien nahe des ukrainischen Dorfs Dserkalne rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangen genommen worden, teilte der Sicherheitsdienst SBU mit. Es sei ein Strafverfahren wegen des „illegalen Übertritts der Grenze durch bewaffnete russische Bürger“ eingeleitet worden. Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.