Zur Deeskalation des Konflikts setzt Russland offenbar nicht nur auf die Erfolge eigener Gesprächsdiplomatie, sondern auch auf die Unterstützung Chinas, wo Lawrow heute eintrifft, um den Besuch von Kremlchef Wladimir Putin vorzubereiten. Dabei geht es, wie es in einer Erklärung des Außenamts heißt, vorrangig um die Situation in der Ukraine. China habe eine ausgewogene und objektive Position und bringe Verständnis für die Gesamtheit der historischen und anderen Faktoren auf, die zu den neuen Realitäten in der Region – gemeint war die Ukraine – geführt haben. Peking hatte sich im März, als der UN-Sicherheitsrat den Russland-Beitritt der Krim per Resolution kritisierte, immerhin der Stimme enthalten. Bis dato hatten beide außenpolitisch stets an einem Strang gezogen. Moskau vermutet innenpolitische Beweggründe für die Enthaltung: China befürchte die Abspaltung seiner Unruhe-Provinzen Tibet und Xinjiang Uigur. Die russisch-chinesischen Beziehungen trübte das offenbar nicht. Diese, so das Moskauer Außenamt, hätten einen „beispiellos hohen Stand“.
Die ukrainische Regierung hat unterdessen parallel zur Ankündigung eines Militäreinsatzes vorgeschlagen, am Tag der Präsidentschaftswahlen – dem 25. Mai – zugleich über ein Referendum abzustimmen, dass den Regionen mehr Autonomie gewährt. Noch sollen die Wahlen wie geplant abgehalten werden. Der Nationale Sicherheitsrat hat es bisher abgelehnt den Ausnahmezustand zu verhängen. „Bei einer solchen Maßnahme, wäre ein Wahlkampf nicht mehr möglich“, sagte Viktoria Sjumar, Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates.
Timoschenkos dramatischer Appell
Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko trat am Montag in Kiew mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. „Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte sie: „Wir haben Krieg.“ Das Land könne die gegenwärtige Krise nicht alleine lösen: „Ich bitte unsere Partner um militärische Unterstützung und fordere die Welt auf zu handeln.“ Sollte Russland jetzt nicht gestoppt werden, werde es die Ukraine als unabhängigen Staat nicht mehr lange geben. Allerdings sei die aggressive Politik Putins auch eine Gefahr für andere Länder.
Wer in den vergangenen Tagen in Donezk unterwegs war, dem fiel auf, dass Russland offenbar dabei ist, auch im Osten Tatsachen wie auf der Krim zu schaffen. Ob es um die seit mehr als einer Woche besetzte Regionalverwaltung in der Stadt Donezk oder die gewaltsam eingenommenen Gebäude der Provinzstadt Slawjansk geht: alle Aktionen haben den Charakter systematisch geplanter Operationen.
Zur Deeskalation des Konflikts setzt Russland offenbar nicht nur auf die Erfolge eigener Gesprächsdiplomatie, sondern auch auf die Unterstützung Chinas, wo Lawrow heute eintrifft, um den Besuch von Kremlchef Wladimir Putin vorzubereiten. Dabei geht es, wie es in einer Erklärung des Außenamts heißt, vorrangig um die Situation in der Ukraine. China habe eine ausgewogene und objektive Position und bringe Verständnis für die Gesamtheit der historischen und anderen Faktoren auf, die zu den neuen Realitäten in der Region – gemeint war die Ukraine – geführt haben. Peking hatte sich im März, als der UN-Sicherheitsrat den Russland-Beitritt der Krim per Resolution kritisierte, immerhin der Stimme enthalten. Bis dato hatten beide außenpolitisch stets an einem Strang gezogen. Moskau vermutet innenpolitische Beweggründe für die Enthaltung: China befürchte die Abspaltung seiner Unruhe-Provinzen Tibet und Xinjiang Uigur. Die russisch-chinesischen Beziehungen trübte das offenbar nicht. Diese, so das Moskauer Außenamt, hätten einen „beispiellos hohen Stand“.
Die ukrainische Regierung hat unterdessen parallel zur Ankündigung eines Militäreinsatzes vorgeschlagen, am Tag der Präsidentschaftswahlen – dem 25. Mai – zugleich über ein Referendum abzustimmen, dass den Regionen mehr Autonomie gewährt. Noch sollen die Wahlen wie geplant abgehalten werden. Der Nationale Sicherheitsrat hat es bisher abgelehnt den Ausnahmezustand zu verhängen. „Bei einer solchen Maßnahme, wäre ein Wahlkampf nicht mehr möglich“, sagte Viktoria Sjumar, Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates.
Timoschenkos dramatischer Appell
Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko trat am Montag in Kiew mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. „Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“, sagte sie: „Wir haben Krieg.“ Das Land könne die gegenwärtige Krise nicht alleine lösen: „Ich bitte unsere Partner um militärische Unterstützung und fordere die Welt auf zu handeln.“ Sollte Russland jetzt nicht gestoppt werden, werde es die Ukraine als unabhängigen Staat nicht mehr lange geben. Allerdings sei die aggressive Politik Putins auch eine Gefahr für andere Länder.
Wer in den vergangenen Tagen in Donezk unterwegs war, dem fiel auf, dass Russland offenbar dabei ist, auch im Osten Tatsachen wie auf der Krim zu schaffen. Ob es um die seit mehr als einer Woche besetzte Regionalverwaltung in der Stadt Donezk oder die gewaltsam eingenommenen Gebäude der Provinzstadt Slawjansk geht: alle Aktionen haben den Charakter systematisch geplanter Operationen.
Bilder und Videos zeigen gut ausgerüstete Soldaten
Seit dem Wochenende tauchen immer mehr Bilder und Videos auf, die gut ausgerüstete Soldaten zeigen. In den sozialen Netzwerken macht die Bezeichnung „grüne Männchen“ wieder die Runde. Wie vor einem Monat bei der Annexion der Krim durch russische Truppen sind nun auch im Osten der Ukraine Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, aber in Militärkleidung und mit automatischen Waffen zu sehen. Mark Rachkewitsch, Journalist der Wochenzeitung „Kyiv Post“, schreibt: „Was in der Ostukraine zurzeit abläuft, verdient die Bezeichnung Krim 2.0“. Ein Video, das in Jenakijewo, dem Heimatort des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, entstand und auf der Internetplattform Youtube zu sehen ist, soll einen russischer Oberst zeigen, der seinen Soldaten den Befehl zum Stürmen der örtlichen Polizeistation gibt.
Einzig die Donezker Bevölkerung wirkt seltsam unbeteiligt. Weder in der Stadt selbst noch in anderen Teilen der Region, gibt es Massenkundgebungen. Anders als in Charkiw, wo am Wochenende Tausende auf die Straße gingen, um für oder gegen eine engere Anbindung des Landes an Russland zu protestieren, blieben die meisten Menschen in Donezk, dem Industriezentrum der Ukraine, zu Hause.