Fast fünf Stunden saßen Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Kremlchef Putin zusammen, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Ein greifbares Ergebnis zur Beendigung der Kämpfe gibt es zwar nicht - es soll aber weiterverhandelt werden.
Moskau - Der Dreiergipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine ist am Freitagabend ohne eine konkrete Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe zu Ende gegangen. Alle Seiten bezeichneten das Treffen in Moskau dennoch als konstruktiv und substanziell. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande werde nun an einem gemeinsamen Dokument zur Umsetzung des bereits im September im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplans gearbeitet, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Am Sonntag soll in einer Telefonkonferenz, zu der neben den drei Politikern auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eingeladen ist, weiter beraten werden.
Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Front und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Zudem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.
Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen soll um Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, wie es am Abend hieß. Um welche Zusätze es sich handelt, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die prowestliche Regierung in Kiew.
Merkel hatte vor dem Treffen in Moskau vor zu hohen Erwartungen an ihre Initiative gewarnt, die in diplomatischen Kreisen als ein letzter Schritt zur Verhinderung einer großen militärischen Auseinandersetzung gesehen wurde. „Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen“, sagte die Kanzlerin. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben. Hollande betonte: „Jeder weiß, dass der erste Schritt ein Waffenstillstand sein muss. Aber das ist nicht genug, wir brauchen eine umfassende Einigung.“
Seitens der USA wurden derweil die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Russland lauter. Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sagte, der Westen müsse bereit sein, im Ukraine-Konflikt alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in Kiew zu nutzen. Der Westen habe diplomatische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, sagte der US-General am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München. „Aber wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt, dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu. Medienberichten zufolge zählt Breedlove zu den Vertretern der US-Führung, die für die Versorgung der Ukraine mit Abwehrwaffen und militärischer Ausrüstung eintreten. Die europäischen Staaten dagegen lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie eine Ausweitung des Konflikts befürchten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal diese Haltung. Eine Konzentration allein darauf würde „wie ein Brandbeschleuniger“ wirken, sagte sie. Schon jetzt seien viel zu viele Waffen in der Region versammelt.