Umfrage bei Landtagsfraktionen Sonderausschuss zum NSU-Terror möglich
Andreas Müller, 26.02.2013 07:33 Uhr
Der NSU-Ausschuss des Bundestags. Gibt es ein solches Gremium bald auch im Land?Foto: dpa
Stuttgart - Soll der baden-württembergische Landtag einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einrichten? Derzeit sei das angesichts der laufenden Aufklärung nicht nötig, lautet der Tenor einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung bei den vier Fraktionen. Grüne und FDP zeigen sich für ein solches Gremium tendenziell offener als CDU und SPD. Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll zunächst am 13. März im Innenausschuss des Landtags umfassend über die Erkenntnisse berichten.
Parallel zu dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben die Landtage von Bayern, Thüringen und Sachsen eigene Ausschüsse eingerichtet. Sie sollen Fehler und Versäumnisse der Landesbehörden aufarbeiten. Baden-Württemberg solle diesem Beispiel folgen, fordern etwa die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau oder die Piratenpartei; diese hat bereits einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Zur Begründung wird auf die besonderen Bezüge in den Südwesten verwiesen – so den Polizistinnenmord in Heilbronn, die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des NSU-Terrortrios nach Ludwigsburg oder die Polizeibeamten mit Kontakten zum Ku-Klux-Klan.
Innenminister soll offene Fragen beantworten
Die Grünen äußerten die Erwartung, dass Innenminister Gall im Innenausschuss „alle offenen Fragen beantwortet“. Klärungsbedarf gebe es in vielen Punkten. „Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Landtags bleibt aber stets eine zusätzliche Option“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl. Dieser könne etwa notwendig werden, um „umfassend Einblick in Ermittlungsakten zu nehmen“ oder Zeugen zu hören; beides ist den regulären Ausschüssen des Parlaments verwehrt. Eine offensivere Linie sei in dieser Frage nicht möglich, weil dies als Misstrauensvotum gegen Gall gedeutet werden könne, verlautet aus Fraktionskreisen.
Auch für die SPD sind die neuen Informationen zu NSU-Aktivitäten im Land „ohne Frage Besorgnis erregend“. Der Innenexperte Nikolaos Sakellariou plädierte für eine „gründliche Aufarbeitung“ und vertraut dabei vorrangig auf den Innenminister. Die Fraktion sehe daher „zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit“ für einen Sonderausschuss auf Landesebene.
CDU will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
Für die CDU reicht derzeit der Berliner Ausschuss aus. „Eine breite Aufklärung unter Berücksichtigung der Länderproblematik erfolgt derzeit auf Bundesebene“, sagte eine Fraktionssprecherin. Sie verwies auf eine CDU-Initiative für eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern. Dazu habe man bereits Eckpunkte entwickelt. Die Idee sei positiv aufgenommen worden, hieß es, ein Termin für ein Treffen stehe noch aus.
Die FDP zeigte sich für einen Sonderausschuss „offen“, sieht derzeit dafür aber „keine zwingende Notwendigkeit“. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Ex-Justizminister Ulrich Goll lobten das „große Aufklärungsinteresse“ des Bundestages, das schon „zahlreiche wertvolle Erkenntnisse“ erbracht habe. Auch im Land gehe die Aufklärung voran. Solange die Behörden „nicht den nötigen Aufklärungswillen vermissen lassen“, sei ein Ausschuss daher „nicht das erste Mittel der Wahl“. Allerdings habe es beim NSU-Komplex schon einige negative Überraschungen gegeben, erinnerten Rülke und Goll. „Sollten neue Erkenntnisse zu Tage gefördert werden“, könne eine U-Ausschuss auf Landesebene durchaus sinnvoll sein.
Neonazis aus BaWü waren in Jena
Wenn aus dem Umfeld des NSU Neonazis Häuser in Hardthausen kaufen und der MAD zu berichten weiß, dass Wohlleben in Jena die Treffen mit Neonazis aus BaWü organisierte, dann wäre es wohl angebracht zu Wissen, welche Kenntnisse zu den NS-Vernetzungen zwischen Wohlleben und Neonazis aus BaWü den Behörden in Stuttgart vorlagen. Wer waren damals die Nazis in Jena; warum wurden Häuser in Hardthausen gekauft - von welchem Geld etc?
NSU Aussschuss
Als Stuttgarterin weiß ich ja dass die Baden Württemberger und besonders die CDU sich schwer tut mit Nationalsozialismus, haben Sie ja ihre eigene Vergangenheit zu verdrängen. Und ihre Betrugsbeteiligung bei ENBW und S21. Aber hier geht es um die Verteidigung ihres ach so oft zitierten Rechtsstaates wie es aussieht gegen den Verfassungschutz und Polizisten im Ku Klux Klan, die bei der Ermordung ihrer Kollegin Kiesewetter beteiligt waren. Es ist nachgewiesen, dass die NSU mit dem Ku Klux Klan in enger Verbindung steht. Und Stuttgart ist eine Migrationsstadt. Jeder der da zögert macht sich schuldig an der rassistischen Stimmung im Land und schützt die Mörder der NSU. Darum unbedingt Ausschuss. Es muss endlich alles auf den Tisch, oder hat nach Filbinger und Öttinger die CDU immer noch was zu verbergen?
Die Spitze des Eisbergs
Es mutet schon sehr seltsam an, welch Eiertanz um die Einsetzung eines U-Ausschusses in Baden-Württemberg aufgeführt wird. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es den Protagonisten eher um die Machtstatik im Ländle geht als um einen nachdrücklichen Aufklärungswillen. Die Frage, die sich stellt, ist: Weshalb könnte eine 'offensivere Linie', wie in dem Artikel beschrieben, als Misstrauensvotum gegen Gall gewertet werden? Wenn man nicht nur den Mordfall Kiesewetter betrachtet, sondern auch die Spuren des NSU nach Ludwigsburg miteinbezieht, die Aktivitäten des verbotenen Neonazi-Musiknetzwerkes 'Blood&Honour' in Baden-Württemberg ins Visier nimmt, die Querverbindungen zwischen Polizei und Ku-Klux-Klan hierzulande fokussiert, die von der Öffentlichkeit kaum beachteten Durchsuchungen bei Mitgliedern der sogenannten 'Standarte Württemberg', so mutet es in der Gesamtschau sehr seltsam an, wenn sich zahlreiche Landespolitiker sehr zurückhaltend in Sachen NSU-Ausschuss äußern.