Anders als Landtagspräsidentin Muhterem Aras rüttelt Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht am Islamunterricht im Land. Hier seine wichtigsten Argumente.
Mit unterdrücktem Ärger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Forderung seiner Parteifreundin und Landtagspräsidentin Muhterem Aras reagiert, die Weiterführung der Kooperation beim islamischen Religionsunterricht an eine klare Verurteilung des Antisemitismus durch die beteiligten Organisationen zu knüpfen. Weil diverse Verbände sich vom Terror der Hamas nicht hinreichend distanziert haben, kündigte Kretschmann zwar an, „Klartext“ sprechen zu wollen. Er nahm zugleich den baden-württembergischen Islamunterricht ausdrücklich in Schutz vor Kritik. „Mir ist kein Fall bekannt, wo im islamischen Religionsunterricht im Land gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung oder unsere Werte verstoßen wurde“, betonte er mit Nachdruck.
Die beiden Verbände, die in der Stiftung Sunnitischer Religionsrat den Unterricht inhaltlich verantworten, sind nach Kretschmanns Kenntnis an antisemitischen Handlungen nicht beteiligt gewesen. Laut Bildungsplan seien Vorurteile wie Antisemitismus und Antijudaismus und die kritische Auseinandersetzung mit Religionen ausdrücklich Thema des Unterrichts, erklärte er.
Stiftungsmodell oder Hinterhof-Unterricht?
Das Stiftungsmodell, das die Landesregierung für den Islamunterricht an Schulen in Baden-Württemberg geschaffen habe, funktioniere und erfolge unter staatlicher Aufsicht. „Wenn mir dieses Modell zerschossen wird, ist die Konsequenz, dass es keinen islamischen Religionsunterricht an Schulen mehr gibt“, warnte der Ministerpräsident. Dann würde die religiöse Unterweisung für Kinder muslimischen Glaubens wieder in Hinterhöfe abgedrängt. „Dann haben wir mit Zitronen gehandelt.“
Aras pocht auf Abgrenzung von Antisemitismus
Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Weiterführung des Modells an eine klare Abgrenzung von Antisemitischmus geknüpft.
„Die jetzige Vereinbarung gilt zunächst bis 2024. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mit den Verbänden über unsere Forderungen zu sprechen, etwa, dass Antisemitismus zu verurteilen ist“, hatte Aras im Interview erklärt. „Wenn das nicht akzeptiert wird, müssen wir die Kooperation beenden und uns Alternativen überlegen, wie der Religionsunterricht weitergeführt werden kann.“ Es könne für die beiden am Religionsunterricht beteiligten Verbände „keinen Freibrief“ geben. Dabei handelt es sich um den Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD).