Umstrittener EnBW-Deal U-Ausschuss lädt Hauk, Müller und Schebesta vor

Von dpa/lsw 

Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen.

EnBW-Untersuchungsausschuss: Neben dem ausgeschiedenen CDU-Obmann Volker Schebesta (Foto) sind auch der zurückgetretene Vorsitzende Ulrich Müller und Fraktionschef Peter Hauk vorgeladen. Foto: dpa
EnBW-Untersuchungsausschuss: Neben dem ausgeschiedenen CDU-Obmann Volker Schebesta (Foto) sind auch der zurückgetretene Vorsitzende Ulrich Müller und Fraktionschef Peter Hauk vorgeladen.Foto: dpa

Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen. Für den Tag seien der scheidende Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der ebenfalls zurückgetretene CDU-Obmann Volker Schebesta und auch Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen geladen. Das erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Ausschusschef Müller hat seinen Rücktritt angekündigt, weil er kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss sowie einen Regierungsbericht von Grün-Rot zum EnBW-Deal an Mappus weitergegeben hatte. Schebesta stand mit Mappus während der Ausschussarbeit in SMS-Kontakt, bestreitet aber, bestimmte Fragen an Zeugen gerichtet zu haben, weil Mappus ihn darum gebeten habe. Fraktionschef Hauk soll befragt werden, weil Mappus behauptet, dieser sei noch vor der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 über Details des EnBW-Deals informiert gewesen. Hauk bestreitet das.

Auch die CDU stimmten den Anträgen zu, Hauk, Schebesta und Müller zu laden. „Wir haben ein hohes Interesse, die Öffentlichkeit schnellstmöglich über dies zu informieren“, sagte CDU-Obmann, Alexander Throm. Den Antrag der CDU, möglichst bald auch Mappus noch einmal zu befragen, hätten Grüne und SPD aber abgelehnt.

 

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5 KommentareKommentar schreiben

'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne... der uns beschützt und er uns hilft...' H. Hesse: Ja - ein Zauberer. Das wär es, was die CDU jetzt bräuchte! Ansonsten finde ich ein Hesse-Zitat im Zusammenhang mit der C-Partei Hesse unwürdig. Das hätt er nicht gewollt, der Hermann.

Die Krise als Chance nutzen: 'Alle an den Tisch und alles auf den Tisch!', so hörte man S. Mappus immer wieder sagen. Nun kann die CDU ihre Krise als Chance nutzen und tatsächlich alle Fakten offen auf den Tisch legen. 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne... der uns beschützt und er uns hilft...' H. Hesse

Untersuchung des Untersuchungsausschuß zum 30.09.2010: Wie jetzt für alle sichtbar wird welches Rechtsverständniss CDU Politiker so haben, ist es dringlicher denn je die Vorgänge zum Schlossgarten Massaker am 30.09.2010 unabhängig aufzuklären !!! Ohne die Stuttgarter Justiz !!!

„Wir haben ein hohes Interesse, die Öffentlichkeit schnellstmöglich über dies zu informieren“, sagte CDU-Obmann, Alexander Throm: Wer es glaubt...

'Für den Tag seien der scheidende Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der ebenfalls zurückgetretene CDU-Obmann Volker Schebesta und auch Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen geladen.': Bekommt Herr Strobl dann noch eine extra Einladung?

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