Für die Misere um eine räumliche Alternative für die Landwirtschaftliche Schule schieben vier Stadträtinnen den Schwarzen Peter an die Verwaltung. Das kommt dort nicht gut an.
Stuttgart - Die Landwirtschaftliche Schule ist in einer schwierigen Situation. Denn ganz so einfach, wie sich das die Gemeinderatsfraktionen vorgestellt hatten, klappt es mit dem vorgesehenen Umzug aus den völlig beengten Räumen in Hohenheim zur Industriestraße nach Vaihingen nicht. Grund dafür sind baurechtliche und arbeitsstättenrechtliche Probleme. In einer Pressekonferenz sind am Mittwoch vier Stadträtinnen in die Offensive gegangen. Sie schieben nun der Verwaltung den Schwarzen Peter für die Misere zu und kritisieren, nicht frühzeitig genug über die Probleme informiert worden zu sein. Und die Prüfung habe zu lange gedauert. Zugleich weist das Damenquartett, bestehend aus Iris Ripsam (CDU), Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne), Marita Gröger (SPD) und Rose von Stein (Freie Wähler) den Vorwurf zurück, es habe im Vorfeld eigenmächtige Verhandlungen mit dem Makler der Immobilie geführt.
„Wir haben nicht verhandelt, wir haben nur gefragt“, behauptet Ripsam jetzt – ein Dreivierteljahr, nachdem das Damenquartett für sein Vorgehen von OB Fritz Kuhn (Grüne) in einem Brief gerüffelt worden ist. Auch Nuber-Schöllhammer verteidigt den damaligen Besuch in der Immobilie und das Eintreten für diesen Standort: „Für mich war klar: wenn da schon eine Schule drin ist, dann müsste das ja funktionieren.“ Damit nimmt sie Bezug auf die Altenpflegeschule, die in dem Bürogebäude seit anderthalb Jahren untergebracht ist. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Dinge geklärt sind“, so Ripsam.
Eisenmann wirft Gemeinderat Fehlentscheidung vor
Ihre Parteikollegin, Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, reagiert auf den Vorstoß der Stadträtinnen verärgert und weist die Vorwürfe als unzutreffend zurück: „Wir haben gesagt, lasst uns erst prüfen.“ In öffentlicher Sitzung habe Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts, bereits im Juli 2015 darüber informiert, dass die Immobilie in Vaihingen nur als Bürogebäude, aber nicht als Schulgebäude genehmigt sei und dass ein Bauantrag notwendig sei. Und auch, dass die Altenpflegeschule baurechtlich noch nicht genehmigt sei. Die Fakten seien den Damen also bekannt gewesen. Eisenmann, die die rechtlich und baulich unkompliziertere und zudem kostengünstigere Alternative in der Ludwigstraße im Westen bevorzugt hätte, bleibt dabei: „Der Gemeinderat hat eine Fehlentscheidung getroffen – jetzt müssen wir gucken, wie wir damit umgehen.“
Auch Baubürgermeister Peter Pätzold sieht keine Versäumnisse seitens der Verwaltung. Im Oktober habe man für die Landwirtschaftliche Schule beim Baurechtsamt einen Bauantrag eingereicht, seit Ende Dezember sei klar, dass die Fluchtwege zu schmal seien und somit beim Brandschutz nachgerüstet werden müsse. „Gleich im Januar haben wir uns dran gesetzt, wie wir das Problem lösen können“, sagt er. Nun sei man in Verhandlungen mit dem Eigentümer wegen des weiteren Vorgehens.
Schule muss improvisieren, andere Alternativen sind weg
„Jetzt wird’s halt teuer und zeitlich schwierig“, fasst Eisenmann die Situation zusammen. „Aber alle anderen Alternativen sind weg.“ Nun müsse die Schule schauen, wie sie dieses Schuljahr überbrücke. Von dem von Ripsam erneut ins Spiel gebrachten „großen Plan für die Zukunft“, nämlich einem gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftsschule mit der Staatsschule für Gartenbau auf dem Hohenheimer Campus, ist in der Stadtverwaltung derzeit keine Rede mehr.