Über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist eine heftige Kontroverse entbrannt. Selbst der Wehrbeauftragte ist dafür, doch die Opposition tritt auf die Bremse.
Stuttgart - Es scheint so, als hätte Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner den Deckel von einem brodelnden Kochtopf gehoben. Seitdem der General die eilige Anschaffung bewaffneter Drohnen gefordert und das US-Produkt Predator empfohlen hat, sind die Unterstützer in der Politik nicht mehr zu halten. Sogar der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) mischt sich ein: „Hätten unsere Soldaten bewaffnete Drohnen zur Verfügung, müssten sie nicht hilflos zuschauen, wenn unsere eigenen Leute bedroht werden“, sagt er.
Ebenso macht der Bundeswehrverband Druck: „Gerade in den Auslandseinsätzen wie in Afghanistan wären Kampfdrohnen sehr wichtig“, betont der Vorsitzende Ulrich Kirsch. Im Falle eines Hinterhalts könne der Gegner direkt ausgeschaltet werden. Es ist davon auszugehen, dass Königshaus und Kirsch einer weitverbreiteten Haltung in der Truppe eine Stimme geben.
Arnold: „Waffen sind nicht ethisch neutral“
Die Oppositionsparteien treten auf die Bremse – vor allem Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD. Königshaus „soll als Ombudsmann die Grundrechte der Soldaten schützen“, sagt der Nürtinger Abgeordnete der StZ. „Welche Waffensysteme wichtig oder weniger geeignet sind, geht ihn gar nichts an.“ Auch der CDU-Verteidigungsminister – ein Befürworter von Kampfdrohnen – macht keine gute Figur: Thomas de Maizière habe die Debatte „unnötig belastet“ durch seine später korrigierte Fehleinschätzung, wonach eine Waffe stets als „ethisch neutral“ zu betrachten sei. „Das ist Quatsch“, sagt Arnold. „Waffen sind nicht ethisch neutral – da gibt es große Unterschiede.“ Zuerst fordert der SPD-Experte eine grundsätzliche gesellschaftliche Debatte über ethische Fragen wie zum Beispiel: Sinkt die Einsatzschwelle bei unbemannten Systemen? Und sind autonome, voll automatisierte Drohnen anstelle der ferngelenkten Flugkörper dann der nächste Schritt?